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Wann kommt der Bescheid für die Mönchsberggarage?

Rößlhuber: „Alle Betroffenen haben das Recht auf Einblick und ein transparentes, offenes Vorgehen.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

Laut Medieninformationen soll die grüne Umweltlandesrätin Dr. Astrid Rössler den Bescheid über eine eventuelle Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung der Mönchsberggarage nächste Woche präsentieren. Dabei gewinnen die BürgerInnen den Eindruck, die Entscheidung über den Ausbau wird im Sinne einer bestimmten Interessensgemeinschaft gefällt und nicht anhand der Faktenlage. Die fehlende Transparenz gegenüber Befürwortern und Gegnern des Garagenausbaus ist für den NEOS Gemeinderatsklub unverständlich: „Die Basis der Entscheidung über eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung muss offengelegt werden. Alle Betroffenen haben das Recht auf Einblick und ein transparentes und nachvollziehbares Vorgehen“, fordert NEOS Planungs- und Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber.

Das allzu diskrete Vorgehen von Umweltlandesrätin Dr. Rössler ist für NEOS Gemeinderat Rößlhuber beispielhaft für das bisherige Verfahren rund um die Ausbaupläne der Mönchsberggarage: „Den Plänen zur Erweiterung der Mönchsberggarage fehlte es von Beginn an Transparenz und an sachlichen Informationen. Das einzige, was es im Übermaß gab, war Lobbying – in die eine oder andere Richtung. Die Entscheidung über ein so großes Projekt darf aber nur auf Fakten aufbauen, und nicht darauf, wer die größere Lobby für seine Interessen aktivieren kann“, stellt Rößlhuber fest.

Als peinlich empfindet NEOS Planungs- und Verkehrssprecher Rößlhuber zudem das in den Medien kolportierte Vorgehen der Umweltlandesrätin Dr. Rössler und des Geschäftsführers der Parkgaragengesellschaft, Hofrat DI Alfred Denk: „Sich über die Medien diverse Versäumnisse und Verfehlungen auszurichten führt nicht zur Verbesserung der aktuellen Situation. Alle betroffenen Parteien wären vielmehr dazu aufgerufen konstruktiv an der Lösung des Projektes zu arbeiten“, so Rößlhuber abschließend.