Programm LTW23 | PDF
Transparentes Salzburg
Salzburg unterstützt das Informationsfreiheitsgesetz
Österreichs Bürger:innen werden bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes weiter von der Bundesregierung in der Warteschleife gehalten. Die Bundesregierung redet sich hier auf die Bundesländer aus. Die Angst des Bundes vor Widerstand aus den Ländern hat dazu geführt, dass Österreich das einzige EU-Land ist, in dem Bürger:innen kein Recht auf Information haben.
Wir NEOS fordern: Einen stärkeren Einsatz des Landes Salzburg für das Informationsfreiheitsgesetz.
Ausschreibungen bringen Licht ins Dunkel der Freunderlwirtschaft
Alte Verträge werden immer wieder ergänzt und mit Zusätzen versehen, um einer Ausschreibung aus dem Weg zu gehen. Aber nicht mit uns NEOS. Licht ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und daher gehören solche Aufträge nicht in alle Ewigkeit verlängert, sondern ausgeschrieben.
Wir NEOS fordern: Salzburg muss zum Vergabe-Musterland werden. Ausschreibungen bringen bei gleichem Budget deutliche Verbesserungen.
Transparente Kriterien entscheiden über die Förderhöhe
Wenn finanzielle Mittel benötigt werden, muss schnell und vor allem transparent ersichtlich sein, welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Fördersummen müssen einen konkreten Bezug zur erbrachten Leistung aufweisen, damit jede:r Förderungswerber:in mit den gleichen transparenten, fairen und nachvollziehbaren Kriterien konfrontiert ist. Damit wird sichergestellt, dass öffentliches Geld bestmöglich der Öffentlichkeit zugutekommt.
Wir NEOS fordern: Transparente, faire und nachvollziehbare Förderkriterien müssen in allen Bereichen der Landesverwaltung angewendet werden.
Transparente Parteifinanzen
Intransparente Parteifinanzierung bringt ungleiche Voraussetzungen für alle Parteien mit sich. Zusätzlich schulden es Parteien den Wähler:innen verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes muss Transparenz und Verantwortung gewährleistet sein. Die Salzburger Parteien sollen sich zu einem Fairnessabkommen bekennen. Die Vorgabe muss sein, dass nicht mehr als ein Euro pro Einwohner:in in Salzburg ausgegeben werden soll.
Wir NEOS fordern, dass sich alle im Wahlkampf kandidierenden Parteien zur Einhaltung eines Fairnessabkommens verpflichten.