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Vermietung von Privatwohnungen wird Rohrkrepierer werden

Christoph-StarzerSebastian-Huber

 

Huber/Starzer: „Stadt kapituliert vor ihrer eigenen gescheiterten Wohnungspolitik.“

 

Die Stadt beauftragt eine Genossenschaft Wohnungen um 30 % unter dem marktüblichen Preis anzumieten und diese dann 20 % unter dem Marktwert wieder zu vermieten. Dieses Modell ist zum Scheitern verurteilt, die Vermietung von Privatwohnungen kann nur ein Rohrkrepierer werden“, stellt NEOS Wohnungssprecher, Gemeinderat Dr. Sebastian Huber, eingangs fest und fügt an: „Im vorliegenden Amtsbericht wird von der Stadt das ‚Vorarlberger Modell‘ mit Lob überschüttet. Dies ist vollkommen unverständlich.  Laut NEOS Informationen wurden in der 50.000 Einwohner-Stadt Dornbirn seit Einführung des Modells gerade einmal 4 Wohnungen erfolgreich vermietet. Rechnet man das auf Salzburg hoch, haben wir ein Potential von 12 Wohnungen. Und damit wollen die Bürgerliste, die FPÖ und die SPÖ die Wohnungsproblematik substantiell lösen? Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein.“ „Für NEOS ist der Vorschlag eine Bankrotterklärung. Der Vorschlag gibt die falsche Antwort auf die richtige Frage: Warum sind zu wenige  Wohnungen am Markt?“, erklärt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer:

Es ist eine Tatsache, dass viele Vermieter die Risiken der Vermietung scheuen. Das führt zu Leerständen, die man jetzt aktivieren will, indem die Stadt die Vermieterrisiken übernimmt bzw. die Vermieter eine `Versicherungsprämie´ in der Höhe von 30 % der Miete in Kauf nehmen sollen. Und anstatt dass SPÖ, FPÖ und Grüne das Mietrecht den Erfordernissen des Marktes anpassen, versucht nun auch Salzburg eine lokale Behebung der bundesweiten Misere. Der Vorschlag sieht vor, dass Mieter gleich bei Vertragsabschluss einen Räumungsvergleich unterschreiben sollen. Damit kann sich die Stadt im Fall späterer Schwierigkeiten schneller dieser Mieter entledigen. Statt solcher Tricks wäre eine Mietrechtsreform die einzig überzeugende Lösung des Problems. Aber dazu fehlt der SPÖ ganz offensichtlich der Mut.“

Die Stadtpolitik kapituliert vor dem sozialistisch geprägten Mietrecht. Das vorgeschlagene Modell vergeudet nur die Ressourcen der Mitarbeiter und sehr viel Steuergeld. Allein die Haftungssumme wird mit über einer halben Million Euro beziffert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen hier wieder die Mutlosigkeit für den großen Wurf finanzieren. Wir NEOS lehnen diese rückwärtsgewandte Politik entschieden ab“, sagen Starzer und Huber abschließend.