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Tag der Menschenrechte: Bettelverbot konterkariert Statuts der „Menschenrechtsstadt“.

Huber: „Bettelverbot ist reine Symptombekämpfung und verlagert das Problem.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

 

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte. Stolz verkündete Dr. Heinz Schaden vor mittlerweile 6 ½ Jahren, dass Salzburg nun ‚Menschenrechtsstadt‘ sei. Mit dem Beschluss des sektoralen Bettelverbotes im Mai dieses Jahres haben SPÖ und ÖVP diesen Status jedoch konterkariert. Sie haben bewiesen, dass dieses Papier wertlos ist, da in der Realität ein zentrales Menschenrecht – das Betteln – in Salzburg verboten ist“, stellt NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wenn wir den morgigen Tag der Menschenrechte ernst nehmen, muss die Stadt endlich beginnen soziale Probleme mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen zu lösen.“

Ganz in diesem Sinne sollte Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer sich daran machen, endlich ihre Versprechen rund um Notschlafstellen in die Tat umzusetzen: „Vizebürgermeisterin Hagenauer muss ausreichend Plätze in Notschlafstellen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Salzburg verfügt österreichweit noch immer über die geringste Anzahl an Notschlafplätzen“, sagt Huber und fügt an: „Obdachlose sind nach wie vor gezwungen sich unter Brücken zu kauern oder sich in Ritzen oder Spalten zu verkriechen. Dies ist für eine sogenannte Menschenrechtsstadt unwürdig.“

Der altmodische ‚law and order‘-Kurs der SPÖ und ÖVP hat Salzburg bei der Bettlerproblematik nicht weiter gebracht: „Das sektorale Bettelverbot hat die ‚Bettelproblematik‘ nur in andere Teile der Stadt verdrängt. Von Anfang an war klar, dass es eine reine Symptombekämpfung ist. Wir NEOS haben seit Beginn der Diskussion rund um ein Bettelverbot immer darauf hingewiesen, dass ein Verbot das Problem nicht lösen wird, sondern nur verlagert und die Armutsmigranten an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten werden.“

Salzburg kann mehr als ausgrenzen, wegsperren und verbieten. Für uns NEOS ist der Tag der Menschenrechte ein Gedenktag, an dem wir uns unsere Verantwortung bewusst machen müssen, die wir allen Menschen entgegenbringen“, stellt Huber abschließend fest.