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StR Padutsch nimmt Entscheidungsfindung im Ausschuss vorweg

Rößlhuber: „Sperrt StR Padutsch Müllner Hauptstraße und Franz-Josef-Kai?“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

„Liest man den heutigen Medienbericht zu den Verkehrsplänen in der Altstadt von Stadtrat Padutsch aufmerksam, so will er offenbar eine Sperre der Müllner Hauptstraße und des Franz-Josef-Kais. Anders ist es nicht möglich, vom Neutor nur bis zum Rot-Kreuz-Parkplatz zu fahren. Dadurch wird zwangsläufig auch eine Durchfahrt von der Müllner Hauptstraße in Richtung Staatsbrücke und von der Staatsbrücke in Richtung Müllner Hauptstraße unmöglich. Diese Aussage zeugt abermals von der absoluten Konzeptlosigkeit seiner verkehrspolitischen Arbeit“, stellt NEOS Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber fest und fügt an: „Die Verlierer dieser Verkehrspolitik sind wieder einmal die Bewohner der Stadtteile Lehen und Elisabeth-Vorstadt. Dorthin wird sich dann der Ausweichverkehr zwangsläufig verteilen.“

Kopfschüttelnd reagiert Rößlhuber auch auf die Art und Weise, in der Stadtrat Padutsch das Ergebnis der Verkehrsevaluierung der Durchfahrtsbeschränkung beim Neutor präsentiert hat: „Den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine Entscheidung mit derartig großer politischer Tragweite über die Medien auszurichten, zeugt von einem sehr schlechten politischen Stil. Gerade von der Partei, die sich einst Transparenz und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben hat, hätte ich mir hier einen anderen Umgang erwartet“, sagt Rößlhuber.

Politisch fragwürdig ist auch die Aussage von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, nach der man sich anscheinend schon auf eine Begegnungszone festgelegt habe: „Spricht Bürgermeister Dr. Schaden hier für seine Fraktion oder im ‚pluralis majestatis‘? Für mich stellt sich hier die Frage der Legimitation der politischen Gremien in der Stadt. Welche Aufgabe hat noch der städtische Planungs- und Verkehrsausschuss, wenn die Entscheidungsfindung schon im Vorfeld hinter verschlossenen Türen stattfindet“, stellt Rößlhuber fest.