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Stadträtin Unterkofler wegen Wahrheit über Paracelsusbad entmachtet

Öffentlichkeit aus Sitzungssaal geschmissen!

Stadträtin Barbara Unterkofler
Stadträtin Barbara Unterkofler

In der heutigen Senatssitzung der Stadt Salzburg haben SPÖ, ÖVP und Bürgerliste ihre Ankündigung wahr gemacht und NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler die Ressortverantwortung für die Stadt Immobilien Gesellschaft (SIG) und damit auch die Zuständigkeit für das geplante Paracelsusbad entzogen. Hintergrund ist, dass die NEOS-Stadträtin vor einer massiven Kostenüberschreitung gewarnt hat und das Projekt neu aufsetzen wollte.

Mit einem demokratiepolitisch inakzeptablen Paukenschlag begann die Senatssitzung als Bürgermeister Heinz Schaden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausschloss. Unterkofler: „Mit dieser Aktion hat sich Heinz Schaden ein weiteres Mal selbst ins Abseits gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Salzburger Bürgerinnen und Bürger diese Art von Politik gutheißen.“ Völlig unverständlich ist für Unterkofler darüberhinaus die Vorgehensweise mit der der Amtsbericht zustande gekommen ist. Der von der Magistratsdirektion vorgelegt Bericht ist ganz klar rechtswidrig. Gemäß § 13 Magistratsgeschäftsordnung hat ein rechtskonformer Amtsbericht die Sach- und Rechtslage darzulegen und die entsprechenden Unterlagen, die den Werdegang der Entwicklung erkennen lassen, als Anlage zu enthalten. Der beschlossene Amtsbericht ist davon weit entfernt. „Wir NEOS stehen für Transparenz und sauberen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Politiker_innen alten Schlages einen offenen und ehrlichen Umgang mit Fakten als Majestätsbeleidigung empfinden und unliebsame Politker_innen kurzerhand die Kompetenzen entziehen, spricht dies Bände“, so Unterkofler.

„Ich habe auf die Gesamtkostenüberschreitung unverzüglich nach meiner Kenntniserlangung hingewiesen und die bestehende, vergaberechtliche Problematik aufgezeigt. Wenn nunmehr ein äußerst knapp gehaltener und ohne jegliche sachliche Unterlage versehener Amtsbericht dazu dienen soll, einer warnenden Politikerin ihre Aufgaben zu nehmen, so erachte ich dies als rechtsmissbräuchlich.“, so die NEOS-Stadträtin. Für Baustadträtin Unterkofler ist jedoch klar, dass sie auch weiterhin im Sinne der Salzburger Bevölkerung für Offenheit und Transparenz eintreten wird.

  • kaj001

    Der laissez-faire-Umgang mit der Buerokratie ist in Oesterreich ja nicht aussergewoehnlich und mit ein Grund, dass Oesterreich, seit Faymann, auf dem Korruptions-Index um 10 Plätze, auf inzwischen Platz 26 abgerutscht ist. Dennoch kennzeichnet ein Amtsbericht wie der beschriebene einen denkwuerdigen Moment.

    Waren es bisher oft EU-Gremien und Bund, die durch Rechtsbeugung auffielen, fuehlte man sich in der Landespolitik einigermassen verschont von allzu offensichtlichem Amts- und Rechts-Missbrauch. Meist, weil die Kosten/Nutzen-Relation von Korruption und Amtsmissbrauch im Land selten aufgeht. (Ausnahmen bestaetigen die Regel.)

    Es ist wohl nicht laenger nur der Kopf der stinkt; Es ist der Fisch als Ganzes. Was all die Medien-Schreierei naemlich nicht beantwortet, ist, warum ein Politiker in seiner letzten Amtsperiode alles auf eine Karte setzt, um ein eigentlich voellig unwichtiges Bauprojekt durchzudruecken!

    Das Bad ist als Projekt vom Waehlerwillen eher entkoppelt, denn es wird, egal wie man es dreht und wendet, keinen Beitrag zur Loesung wirklicher Probleme der Stadtbuerger erbringen.

    Die rechtlichen Probleme der Ausschreibung, die bereits jetzt feststehende Kostenueberschreitung, die fehlende oekonomische Nutzen-Rechnung. All das ist politischer Sprengstoff.

    Schaden und seine Folgschaft (Preuner, Padutsch) nehmen nun die Verantwortung ganz auf sich; Sie machen eine sachliche, politische Agenda zu einer persoenlichen. Damit haften sie und ihre Parteien. Eine Koalition von SPÖ, ÖVP und Buergerliste. (Das macht den letzten und auch den naechsten Wahlkampf zur Sowjet-Posse.)

    Warum machen sie das? Warum riskieren sie so viel? Es ist wahrscheinlich, dass Schaden das Drehkreuz der Verwicklungen ist und die Ja-Sager von ÖVP und Buergerliste mit irgendeinem politischen Geschenk motivieren konnte, ohne dass weitere Fragen gestellt werden.

    Interessant waere, was Schaden dafuer erhaelt und wer die Beguenstigten dieser Entscheidung eigentlich sind; Denn eines steht fest. Die Buerger von Salzburg sind es nicht. Untersuchungsausschuss ich hoer dich rufen…

    Waere Frau Unterkofler nicht jene integre Gestalt, die sie ist, wuerde man ihr gerne unterstellen in dieser Senatssitzung den naechsten Wahlkampf eroeffnet zu haben.

    Besser haette es für sie und die NEOS nicht laufen koennen. SPÖ, ÖVP und Buergerliste outen sich freiwillig, oeffentlich und lautstark als dumpfe Schleppentraeger der Oligarchie, ohne Feingespuer fuer Waehlerauftrag und die Grenzen des Zumutbaren.

    Die Rechnung kommt ganz sicher – Schaden wird die Zeche prellen, denn er hat sich ja gleich vorauseilend aus dem Politzirkus verabschiedet. Zahlen werden es die Alt-Parteien und klingeln wird es in der Kassa der NEOS.