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Stadt-SPÖ-Vorschlag zur Vermietung von Privatwohnungen ist für NEOS eine Bankrotterklärung!

Huber: „Diesem kolportierten Vorschlag werden NEOS nicht zustimmen.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

Kopfschüttelnd reagiert NEOS Wohnungssprecher Dr. Sebastian Huber auf den in diversen Medien kolportierten Vorschlag von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und seiner Fraktion, dass die Stadt Salzburg leerstehende Mietwohnungen anmieten soll. Laut Dr. Schaden soll die Stadt leerstehende Wohnungen um 30 % unter dem marktüblichen Preis anmieten und diese dann 20 % unter dem Marktwert wieder untervermieten. Abgewickelt werden soll dies über eine gemeinnützige GmbH, die sich im Eigentum der Stadt befinden würde.
„Für NEOS ist der kolportierte Vorschlag eine Bankrotterklärung. Die Stadtpolitik kapituliert vor ihrer eigenen sozialistischen Wohnungspolitik“, stellt Gemeinderat Huber fest.

Für NEOS ist dieser Vorschlag eine klare Themaverfehlung und geht am eigentlichen städtischen Wohnproblem weit vorbei: „Die Stadt hat bedauerlicherweise in der Vergangenheit keine Baulandsicherung vorgenommen oder sich billige Baugründe gesichert. Jetzt wird die städtische Wohnungsproblematik den Wohnungsbesitzern in die Schuhe geschoben, die mit Eigeninitiative und finanziellem Risiko eigenen Wohnraum erarbeitet haben. Dies ist für NEOS nicht akzeptabel“, so Huber.

Für NEOS Gemeinderat Huber ist der vorgeschlagene Weg der SPÖ ein falscher: „NEOS möchte im Mietrechtsgesetz Anregungen schaffen, damit das Vermieten von leerstehenden Privatwohnungen attraktiv wird. Anstatt fragwürdige Konzepte zu präsentieren könnte die Stadt-SPÖ, so wie NEOS, konstruktive Vorschläge zur Novellierung und Änderung des Mietrechtsgesetzes in die Diskussion einbringen und diese ihrem Parlamentsklub in Wien präsentieren“, sagt Huber.

Aus Sicht von NEOS sollten Dr. Schaden und die ressortzuständige „Wohnungsstadträtin“ Mag. Hagenauer (beide SPÖ) eher eine zeitgemäße und gerechte Bedarfserhebung der städtischen Wohnungen durchführen, als mit einem illusorischen und unrealistischen Vorschlag jene zu verunsichern, die auf der Suche nach leistbarem Wohnraum in der Stadt sind. Für NEOS steht fest, dass städtische Mietwohnungen einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vorbehalten sein sollen: „Gerade für Einkommensschwache haben wir aber immer weniger städtische Mietwohnungen. NEOS fordern von der zuständigen Politik endlich eine umfassende Bedarfserhebung, ob MieterInnen von städtischen Wohnungen aufgrund unterschiedlicher positiver Veränderungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Haushaltseinkommens, auch in städtischen Wohnungen marktübliche Mietzinse entrichten können. Dies ist für NEOS eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität“, sagt Huber.

NEOS sehen im kolportierten Vorschlag der Stadt-SPÖ ein reines Ablenkungsmanöver: Die SPÖ ist seit Jahrzehnten für die Wohnungsagenden der Stadt verantwortlich. Vor jeder Wahl wird „leistbares Wohnen“ plakatiert, passiert ist bis heute leider nichts. Für NEOS liegt der Grund der Untätigkeit auf der Hand: „Der SPÖ fehlt für eine faire und gerechte Wohnungspolitik einfach der Mut. Schon längst hätte eine Bedarfserhebung für die städtischen Mietwohnungen und die Sicherung von günstigem städtischem Bauland durchgeführt werden müssen. Aber hier hat die Politik bedauerlicherweise versagt. Bestes Indiz dafür ist der Umstand, dass es für private Bauträger reizvoller ist, Bürogebäude zu errichten anstatt Wohnungen zu bauen“, sagt Huber und fügt abschließend hinzu: „Einen wie in den Medien kolportierten Vorschlag werden NEOS nicht zustimmen. Hier erwarten wir uns bessere, fundiertere und enkelfitte Konzepte“.