NEOS STADT    SALZBURG 

Wir sind in der Politik, weil wir davon überzeugt bin, dass in der Stadt Salzburg mehr geht. Ständig werden Entscheidungen für die Stadt vertagt und Reformideen zerredet, bis nur mehr Reförmchen übrig sind. Niemand traut sich die heißen Eisen anzugehen, und die Weichen für die nächste Generation zu stellen. Die Stadt Salzburg wird zum Museum, in dem der Stilstand verwaltet wird. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir heute: Verkehrsstau und Overtourism, fehlende Kinderbetreuungsplätze und Wohnungen, die außer für Erben und Investoren für niemanden mehr erschwinglich sind. Wir finden, da muss mehr gehen!  Geht ned, gibt's ned .

GR Lukas Rößlhuber

Lukas Rößlhuber

Nevin Öztürk

Egal wo, immer der bis dato jüngste Amtsinhaber 

und ein zoon politikon 

Lukas ist der Routinier im Neos-Team der Stadt Salzburg und ein zoon politikon. Seine Eltern erzählen bisweilen folgende Geschichte. Als Dreijähriger sah er vom Auto aus ein Wahlplakat des ÖVP-Spitzenpolitikers Wolfgang Schüssel und sagte laut „Mann, Schüssel“, das waren seine ersten Worte.

Seit der Gemeinderatswahl 2014 ist Lukas Mitglied des Salzburger Gemeinderates. Als nach der Landtagswahl 2018 Neos-Klubobmann Sebastian Huber in den neuen Landtag wechselte, folgte ihm Lukas nach. Und als im September 2018 die Neos-Baustadträtin zur ÖVP wechselte, trat er wiederum deren Nachfolge im Stadtratskollegium an. 
Und egal wo er war, er war in all diesen Funktionen der bis dahin jüngste Amtsinhaber. Lukas ist ein österr. „Klassiker“ – im besten Sinne, er hat keine gefährlichen Hobbys, er liebt Wanderungen, seine Freunde und die Politik.

 

 

 Aktuelle Themen 

Rößlhuber zum Budget 2021: Null Investitionen in die Bildung, null Innovation und null Fokus (Dezember 2020)

Statt gezielt in Brennpunktschulen und deren Ausstattung zu investieren, wird ein gänzlich sinnbefreiter, weil realitätsferner Bodenfonds mit 200.000 Euro dotiert. Das Budget der Stadt Salzburg für 2021 ist in Zahlen gegossene Mutlosigkeit – NEOS werden dem Budget nicht zustimmen.

„Die Herausforderungen sind enorm, operativ nimmt die Stadt als Folge der Pandemie um elf Millionen Euro weniger ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Die Antwort auf diese Herausforderung ist aber enttäuschend: Die Stadtregierung lässt jede Schwerpunktsetzung und jede Innovation vermissen. Die Folgen des Lockdowns sind gerade für die Bildung fatal. Die eklatant schlechte technische Ausstattung vieler Schulstandorte wurde in der Krise sichtbar. Dieser Weckruf wird von der Stadtregierung aber ignoriert. Stattdessen investiert man 200.000 Euro in einen sinnbefreiten Bodenfonds zum Ankauf von Grundstücken. Die aktive Bodenpolitik ist zwar erstrebenswert, aber der Stadt Salzburg fehlen die finanziellen Reserven für eine ernstzunehmende Bebauung. Statt verstärkt in Richtung Verdichtung, Nutzung von Leerständen und Sanierung bestehender Wohnungen zu gehen, wird ein realitätsferner Fonds budgetiert. Das ist Provinzpolitik der 80er-Jahre“, sagt Lukas Rößlhuber.

Null Investitionen in die technische Ausstattung oder Unterstützungspersonal

Die von den NEOS eingebrachten Vorschläge zur Bildung wurden abgeschmettert. Die Stadtregierung glänzt lieber durch Tatenlosigkeit. Statt mit Whiteboards und Laptops wird an vielen Schulstandorten weiterhin mit einem Overheadprojektor gearbeitet. In pädagogisches Unterstützungspersonal wird ebenfalls nicht investiert. Während an vielen Salzburger Schulen bereits mit einem Buddy-System – ältere Schüler unterstützen die jüngeren bei der Eingliederung in den Schulalltag und dienen als (Sprach-)Vorbilder – gearbeitet wird, möchte man davon in der Stadt nichts wissen.

Weitere Handlungsfelder im Bereich Bildung wären aus Sicht der NEOS:

  • Schulsanierungsoffensive: Durch den Bau des Wohnprojekts Dossenweg wird etwa in Gneis/Morzg der Betreuungsbedarf für Kinder sprunghaft steigen. Die Volksschule Morzg ist aber baulich komplett veraltet und für diesen Andrang nicht gerüstet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Volksschule müsste im Schulsanierungsprogramm längst vorgezogen werden.
     
  • Bedarfsmanagement für Kindergartenplätze: Die fehlende Erreichbarkeit von Kindergärten und Volksschulen mit Öffis wird von der Stadtregierung ebenfalls ignoriert: Die Plätze an wohnortnahen Schulen und Kindergärten sind in der Stadt Salzburg oft mit langen Wartezeiten verbunden, was dazu führt, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto durch die halbe Stadt kutschieren. An einem stadtteilbezogenen Bedarfsmanagement für Kindergartenplätze und Schulen ist die Stadtregierung aber leider nicht interessiert.
     
  • Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder unter drei Jahren: Von den 1.228 Kindern unter drei Jahren sind derzeit nur 28 Kinder (rund 2 Prozent) in Einrichtungen der Stadt betreut. Alle anderen Kleinkinder werden in privaten oder betrieblichen Einrichtungen betreut. Ein Ganztagesplatz in einer öffentlichen Einrichtung kostet 124 Euro im Monat, in privaten Einrichtungen stolze 390 Euro und mehr. Für den Ausbau städtischer Betreuungsplätze fühlt man sich in der Stadt dennoch nicht zuständig, das Barcelona-Ziel wird die Stadt Salzburg laut Prognose frühestens 2024 erreichen.
Stadt Salzburg jubelt über einen Gewerbepark ohne Mehrwert (November 2020)

Vor eineinhalb Jahren wurde von der Stadt Salzburg noch ein Wohnprojekt angekündigt und forciert, doch daraus wurde wieder einmal nichts. Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 75 Quadratmetern hätten auf dem Grundstück rund 180 bis 220 Wohnungen realisiert werden können. Inklusive einem Nahversorger und Kindergarten mit Spielplatz und Park. Stattdessen werden sieben Hallen und sechs Bürogebäude gebaut. Angeblich bringt der Gewerbepark Jobs und Wertschöpfung. Aber wodurch genau? Durch die Vermietung von Lagerhallen werden Jobs geschaffen? Und wer soll dort Kommunalsteuer bezahlen, wenn es dort keine produzierenden Gewerbe gibt? 
Das ist reine Ankündigungspolitik, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Der Gewerbepark ist wirtschaftlich für die Hannak-Privatstiftung lukrativ, für die Stadt Salzburg bringt er keinen Mehrwert.

Nach Salzburger Testchaos - NEOS wollen Antworten (November 2020)

Wir haben in der Stadt Salzburg eine dramatische Zunahme an COVID-19-Ausbrüchen in den städtischen Seniorenwohnhäusern. Statt in den letzten Monaten ein Präventionskonzept und eine Teststrategie zum Schutz der Bewohner aufzusetzen, wurde der Sommer verschlafen. Jetzt wurden von der Stadt Salzburg 1.000 Antigen-Schnelltests für die Mitarbeiter bestellt, allerdings mit einer gänzlich sinnbefreiten „Teststrategie“. 
Der SPÖ-Plan: Auf freiwilliger Basis soll einmal im Monat getestet werden, während Experten eine laufende Testung mit Antigen-Schnelltests zumindest wöchentlich empfehlen. Warum schläft man in der Stadt Salzburg beim Schutz der städtischen Seniorenheime noch in der Pendeluhr? Und warum wird trotz falsche Testbefunde ein Labor mit derartiger Fehleranfälligkeit beauftragt? Fragen über Fragen – wir wollen Antworten!  

SPÖ und Grüne betreiben Realitätsverweigerung (November 2020)

Die aktive Bodenpolitik ist zwar erstrebenswert, aber der Stadt Salzburg fehlen die finanziellen Reserven für eine ernstzunehmenden Bebauung. Statt verstärkt in Richtung Verdichtung, Nutzung von Leerständen und der Sanierung bestehender Wohnungen zu gehen, wird mit 200.000 Euro ein Fonds zum Ankauf von Grundstücken budgetiert, der völlig realitätsfern und damit wirkungslos ist. Diesem Budget müssen wir unsere Unterstützung verweigern. 

Die Stadtregierung hat keine Idee für Innovationen und kein Budget für Öffis (November 2020)

Innovative Ansätze sucht man im Budget der Stadt Salzburg leider vergeblich – die 50er Jahre lassen grüßen. Statt mit 200.00 Euro einen Schildbürgerstreich zu kreieren (Fonds zum Ankauf von Grundstücken), hätte man diese Summe in den öffentlichen Verkehr und die Senkung der Ticketpreise investieren können. Unsere verbilligte SuperScoolCard wurde von der SPÖ leider vom Tisch gewischt ohne selbst nur den Funken einer Idee zu präsentieren.

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