Stadt Salzburg / Lukas Rösslhuber

Rößlhuber zum Budget 2021: Null Investitionen in die Bildung, null Innovation und null Fokus

3. Dezember 2020
Lukas Rösslhuber

Statt gezielt in Brennpunktschulen und deren Ausstattung zu investieren, wird ein gänzlich sinnbefreiter, weil realitätsferner Bodenfonds mit 200.000 Euro dotiert. Das Budget der Stadt Salzburg für 2021 ist in Zahlen gegossene Mutlosigkeit – NEOS werden dem Budget nicht zustimmen.

„Die Herausforderungen sind enorm, operativ nimmt die Stadt als Folge der Pandemie um elf Millionen Euro weniger ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Die Antwort auf diese Herausforderung ist aber enttäuschend: Die Stadtregierung lässt jede Schwerpunktsetzung und jede Innovation vermissen. Die Folgen des Lockdowns sind gerade für die Bildung fatal. Die eklatant schlechte technische Ausstattung vieler Schulstandorte wurde in der Krise sichtbar. Dieser Weckruf wird von der Stadtregierung aber ignoriert. Stattdessen investiert man 200.000 Euro in einen sinnbefreiten Bodenfonds zum Ankauf von Grundstücken. Die aktive Bodenpolitik ist zwar erstrebenswert, aber der Stadt Salzburg fehlen die finanziellen Reserven für eine ernstzunehmende Bebauung. Statt verstärkt in Richtung Verdichtung, Nutzung von Leerständen und Sanierung bestehender Wohnungen zu gehen, wird ein realitätsferner Fonds budgetiert. Das ist Provinzpolitik der 80er-Jahre“, sagt Lukas Rößlhuber.

Null Investitionen in die technische Ausstattung oder Unterstützungspersonal

Die von den NEOS eingebrachten Vorschläge zur Bildung wurden abgeschmettert. Die Stadtregierung glänzt lieber durch Tatenlosigkeit. Statt mit Whiteboards und Laptops wird an vielen Schulstandorten weiterhin mit einem Overheadprojektor gearbeitet. In pädagogisches Unterstützungspersonal wird ebenfalls nicht investiert. Während an vielen Salzburger Schulen bereits mit einem Buddy-System – ältere Schüler unterstützen die jüngeren bei der Eingliederung in den Schulalltag und dienen als (Sprach-)Vorbilder – gearbeitet wird, möchte man davon in der Stadt nichts wissen.

Weitere Handlungsfelder im Bereich Bildung wären aus Sicht der NEOS:

  • Schulsanierungsoffensive: Durch den Bau des Wohnprojekts Dossenweg wird etwa in Gneis/Morzg der Betreuungsbedarf für Kinder sprunghaft steigen. Die Volksschule Morzg ist aber baulich komplett veraltet und für diesen Andrang nicht gerüstet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Volksschule müsste im Schulsanierungsprogramm längst vorgezogen werden.
     
  • Bedarfsmanagement für Kindergartenplätze: Die fehlende Erreichbarkeit von Kindergärten und Volksschulen mit Öffis wird von der Stadtregierung ebenfalls ignoriert: Die Plätze an wohnortnahen Schulen und Kindergärten sind in der Stadt Salzburg oft mit langen Wartezeiten verbunden, was dazu führt, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto durch die halbe Stadt kutschieren. An einem stadtteilbezogenen Bedarfsmanagement für Kindergartenplätze und Schulen ist die Stadtregierung aber leider nicht interessiert.
     
  • Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder unter drei Jahren: Von den 1.228 Kindern unter drei Jahren sind derzeit nur 28 Kinder (rund 2 Prozent) in Einrichtungen der Stadt betreut. Alle anderen Kleinkinder werden in privaten oder betrieblichen Einrichtungen betreut. Ein Ganztagesplatz in einer öffentlichen Einrichtung kostet 124 Euro im Monat, in privaten Einrichtungen stolze 390 Euro und mehr. Für den Ausbau städtischer Betreuungsplätze fühlt man sich in der Stadt dennoch nicht zuständig, das Barcelona-Ziel wird die Stadt Salzburg laut Prognose frühestens 2024 erreichen.

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