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SPÖ Vzbgm. Anja Hagenauer verweigert jegliche Transparenz.

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Huber: „Werde noch heute Antrag auf Akteneinsicht einbringen.“

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses (2.3.2017) haben alle Parteien – auch die Mitglieder der SPÖ – zugestimmt, dass die Angebote und die zwischen der Stadt und den Projektpartnern abgeschlossenen Verträge zum Etappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention den Gemeinderäten übermittelt werden. In der heutigen Sitzung des Stadtsenates kommt wieder alles anders. Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer verhindert jegliche Transparenz und verweigert die Vorlage der Angebote und der abgeschlossenen Verträge. Sie sagt wortwörtlich, es ‚sei fatal in Verträge Einsicht zu nehmen‘. Ich finde dieses Verhalten absolut indiskutabel“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Diese Transparenzverweigerung werde ich nicht akzeptieren und werde noch heute einen Antrag auf Akteneinsicht bei Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer einbringen. Ich will wissen, wie das Angebot der Projektpartner und die abgeschlossenen Verträge aussehen. Immerhin geht es hier um € 50.000.

Hagenauer untergräbt somit auch einen Beschluss ihrer eigenen SPÖ Gemeinderäte, die sich im Sozialausschuss eindeutig für die Vorlage der Angebote und der abgeschlossenen Verträge ausgesprochen haben. Einmal mehr zeigt sich, der Willen der einfachen SPÖ Gemeinderäte interessiert die SPÖ Regierungsmitglieder überhaupt nicht“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Der Etappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiges Projekt der Stadt Salzburg. Aber auch für dieses wichtige Projekt gilt es, transparent mit Steuergeld umzugehen und von Seiten des Ressorts eindeutig zu dokumentieren, wofür das Steuergeld verwendet wird.