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SPÖ und Bürgerliste scheitern mit Pendlermaut

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Huber/Rößlhuber: „Pendlermaut hätte auch Stadt Salzburger massiv belastet.“

Das Belastungspaket von SPÖ und Bürgerliste namens ‚Pendlermaut‘ für alle Autofahrer steht vor dem Aus: „Mit der Einführung der Pendlermaut wären auch alle Einwohner der Stadt Salzburg zum Handkuss gekommen. Auch ihnen wäre ein Besuch von Verwandten, Bekannten oder Freunden durch die ‚Pendlermaut‘ teuer zu stehen gekommen und hätte zu weiteren finanziellen Belastungen geführt. Wir NEOS haben uns von Anfang an klar gegen die ‚Pendlermaut‘ gestellt und begrüßen die Entscheidung des Landes“, stellen NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber und NEOS Verkehrssprecher GR Lukas Rößlhuber eingangs fest.

Die einzigen Auswirkungen der ‚Pendlermaut‘ wären zusätzlicher, bürokratischer Mehraufwand bei etwaigen Ausnahmebewilligungen und ein Aufbessern der Stadtfinanzen auf Kosten der Bürger. Das war auch da versteckte Ziel von SPÖ und Bürgerliste“, sagt Huber und fügt hinzu: „Zu viele – insbesondere wirtschaftspolitische – Fragen wurden von der SPÖ und Bürgerliste negiert. Mit der Einführung der Dauerparkzone würde der Wirtschaftsstandort Stadt Salzburg weiter an Attraktivität verlieren. Betriebsabwanderungen wären die Folge und externe Unternehmer würden die ‚Pendlermaut‘ eins zu eins auf Kunden in der Stadt Salzburg umlegen.“

Die verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der ‚Pendlermaut‘ musste von Anfang an bezweifelt werden. Die Stadt kann nicht den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Die Zeit für die Einführung einer flächendeckenden Dauerparkzone ist einfach noch nicht reif. Bevor man die ‚Pendlermaut‘ einführt, muss man zuerst das Öffi-Angebot ausbauen. Die Pendler und Binnen-Pendler brauchen echte Alternativen, sonst werden sie nicht umsteigen“, sagt Rößlhuber und fügt abschließend an: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verkehrsproblem mit einer Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Stadt und Land brauchen eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Andere Bundesländer wie Vorarlberg oder Tirol zeigen vor, wie es gehen kann. Sie investieren weit mehr Geld in den öffentlichen Verkehr und schaffen für ihre Bürger dadurch ein attraktives und zeitgemäßes Öffi-Angebot.“