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Sektorales Bettelverbot hat „Bettlerproblematik“ nicht gelöst.

Huber: „‘Law-and-order-Politik‘ der ÖVP ist gescheitert.“

Bereits beim Beschluss des sektoralen Bettelverbotes im Mai letzten Jahres warnte ich, dass ‚es ein Trugschluss sei zu glauben, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem lösen wird, vielmehr wird es nur verlagert. Die Armutsmigranten werden an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten. Dasselbe gilt für ein Aufenthaltsverbot an öffentlichen Plätzen wie in Parks oder unter Brücken. Konflikte dort sind vorprogrammiert‘. Die Salzburger Polizei hat meine Vermutung – dass das sektorale Bettelverbot zu einer Verlagerung des Problems führen wird –  gegenüber den Medien im vergangenen September bestätigt“, stellt NEOS Sozialsprecher GR Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Die Bettler sind – laut der Salzburger Kronen Zeitung  – in Salzburg ‚kaum weniger geworden`. Durch das Bettelverbot in der Innenstadt weichen die Bettler jetzt in andere Stadtteile aus. Von Anfang an war klar, dass das sektorale Bettelverbot eine reine Symptombekämpfung ist und die ‚Bettelproblematik‘ nicht lösen wird.“

 

Immer felsenfest davon überzeugt, dass das sektorale Bettelverbot des Rätsels Lösung sei, war die ÖVP mit ihrem Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner: „Bereits im November 2014 wollte ich in einer Anfrage von Vizebürgermeister Preuner wissen, ob er glaubt, dass ein sektorales Bettelverbot die ‚Bettelproblematik‘ in andere Stadtteile verdränge. Preuner bestritt jeglichen ‚Verdrängungseffekt‘ und zog meine Vermutung ins Lächerliche. In einer Anfragebeantwortung vom April 2015 stellte Preuner fest, dass die Anzahl der Bettler durch ein sektorales Bettelverbot ‚drastisch zurückgehen werde‘“, sagt Huber und fügt an: „Die Salzburgerinnen und Salzburger können täglich die Antworten von Vizebürgermeister Preuner auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Es zeigt sich, dass die Feststellungen von Preuner falsch waren. Die altmodische ‚law-and-order-Politik‘ der ÖVP ist gescheitert. Das Einzige, was das sektorale Bettelverbot gebracht hat, war eine Verdrängung des Problems.“

 

Eine jetzt angedachte Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes wird keine Besserung bringen: „Anstatt sich mit der Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes zu beschäftigen, wäre es eher angebracht, dass sich Harald Preuner mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP Parteikollegen Siegfried Nagl kurzschließt. Graz ist in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zur ‚Bettlerproblematik‘ getreten und hat v.a. in soziale Maßnahmen investiert.“, stellt Huber abschließend fest.  

 

2014-11-21 Bettelverbot_Antwort

2014-11-21 Bettelverbot

2015-03-25 Bettelverbot in Wohngebieten_Antwort

2015-03-25 Bettelverbot in Wohngebieten