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Salzburg geht anders: 80 Millionen für neue Ideen.

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Huber: „Frei nach Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic: ‚Verschenkt, verplant und versenkt‘.

Seit gestern steht der Prozess rund um die SWAP-Geschäfte im Mittelpunkt des medialen Interesses. Er steht stellvertretend für eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen und dient als Beispiel für eine ganze Serie der Verschwendung zu Lasten der Steuerzahler. Frei nach Oberstaatsanwalt Mag. Gregor Adamovic heißt es: ‚Verschenkt, verplant und versenkt`. Maßgeblich verantwortlich für dieses System ist Bürgermeister Heinz Schaden. Aber auch die ÖVP und die Bürgerliste in Person von Vizebürgermeister Harald Preuner und Stadtrat Johann Padutsch haben das ,System Schaden‘ über die letzten Jahrzehnte hinweg mitgetragen“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Neben den SWAP-Spekulationen, die am Ende des Tages vermutlich 5 Millionen Euro kosten werden, gibt es noch eine Reihe anderer Beispiele für Verschwendungen.“

Bei den Senioren-Wohnheimen in Nonntal, Liefering und Taxham sind die Kosten um 23 Millionen Euro explodiert. Die Kostenexplosion beim Paracelsusbad war abzusehen und schlägt im Moment mit rund 13 Millionen Euro zu Buche. Einerseits verzichtete die Stadt auf Bauteile aber andererseits steigen die Kosten an“, sagt Huber und fügt an: „Weil die Stadt den Betrieb des Krematoriums am Kommunalfriedhof an den Wiener Verein auslagert, entgehen Salzburg zwei Drittel der Einnahmen, also satte 6 Millionen Euro. Das Kongresshaus kostete am Ende des Tages auch 14 Millionen Euro mehr und bei der Mirabellgarage entgingen der Stadt wegen eines schlecht ausgehandelten Vertrages rund 15 Millionen Euro.“

ÖVP und Bürgerliste haben sich bei den SWAP-Geschäften nicht mit Ruhm bekleckert. Auch haben sie, als es darum ging, diese großen Bauprojekte zu beschließen, immer zugestimmt, als die Kosten explodiert sind. Wir NEOS sind das letzte Bollwerk gegen diese Verschwendung. Das hat Stadträtin Barbara Unterkofler mehrfach unter Beweis gestellt“, stellt Huber fest und fügt an: „Dieser Kampf für die Bürgerinnen und Bürger wurde durch den Entzug der Agenden für die SIG, beschlossen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste, bestraft. NEOS steht dafür, Steuergeld sparsam und nachvollziehbar einzusetzen – und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, wenn es um ihre Angelegenheiten geht.“

Wir wollen nicht nur die Verschwendung anprangern, sondern unsere Stadt auch weiterbringen. Wir stellen die Frage, was man mit 80 Millionen Euro alles machen könnte. Wir wollen Ideen entwickeln, was alles möglich wäre, wenn wir 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung hätten. Wir machen selbst Vorschläge – und laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, ihre Ideen einzubringen. Auf unserer Homepage salzburg.neos.eu finden die Bürger alle Informationen und können ihre Ideen posten“, stellt Huber abschließend fest.

 

Die vier NEOS Ideen für 80 Millionen Euro:

  • Senken wir die Müllgebühren um 15 %! In den letzten zehn Jahren sind die Einnahmen der Stadt Salzburg aus den Müllgebühren doppelt so stark gestiegen wie die Ausgaben für die Abfallwirtschaft. Geben wir dieses Geld den Salzburgerinnen und Salzburgern zurück und machen Wohnen damit leistbarer!
  • Schaffen wir ein öffentliches Fahrradverleihsystem! Damit verlängern wir die Strecken von S-Bahn und Bus um die sogenannte „letzte Meile“ und entlasten den Verkehr. 40 bis 50 Stationen, in der ganzen Stadt verteilt. Einfach und barrierefrei an einer der Stationen ein Fahrrad leihen und losradeln.
  • Machen wir den Volksgarten attraktiver – durch einen Stadtstrand. Damit wir am Ufer der Salzach gemütlich entspannen können. Wir legen den Bereich entlang des Ufers am Ignaz-Rieder-Kai mit dem Park zusammen und widmen ihn den Fußgängern und Radfahrern.
  • Schaffen wir völlige Transparenz bei den Ausgaben der Stadt Salzburg! Alle Beschlüsse und Entscheidungen der Stadt sollen abrufbar und transparent werden. Schluss mit der Geheimniskrämerei, leben wir die gläserne Stadt. Alle Amts- bzw. Kontrollamtsberichte, Anfragen und Anträge müssen veröffentlicht werden.