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Salzburg erneuern – Pressekonferenz 9. Juli 2015

09.07.2015 NEOS Salzburg

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Von links: GR Dr. Sebastian Huber, GR Mag. Kornelia Thöni, GR Lukas Rößlhuber, KO Dr. Christoph Starzer und StR Dr. Barbara Unterkofler
Von links: GR Dr. Sebastian Huber, GR Mag. Kornelia Thöni, GR Lukas Rößlhuber, KO Dr. Christoph Starzer und StR Dr. Barbara Unterkofler

Der NEOS Gemeinderatsklub arbeitet seit einem Jahr in der Stadt Salzburg. Es ist deutlich spürbar, dass unsere Arbeit die starren Strukturen der vergangenen Jahrzehnte aufbricht – NEOS kommt an und schlägt Wurzeln.

Die aktuelle Umfrage aus den Bezirksblättern beweist: Der Bekanntheitsgrad unserer Stadträtin liegt über dem der Vizebürgermeisterin und der Abgesang unserer politischen Mitbewerber auf NEOS läuft immer wieder ins Leere – wir sind stabil bei 10%.

Dies liegt an unserer Arbeit des vergangenen Jahres. Wir bewahren uns unsere Kreativität und Unabhängigkeit. Wir sind Bürger_innen, die Politik machen und nicht Politiker_innen, die vergessen haben, dass sie auch Bürger_innen sind.

Im Folgenden präsentieren wir unser Arbeitsprogramm des kommenden halben Jahres.

 

I. „Förderdatenbank“ | Verwendung des Steuergeldes transparent machen

NEOS macht die Verwendung des Steuergeldes der Bürgerinnen und Bürger transparent. Für die Bereiche Kultur, Sport, Soziales, Kleingewerbeförderungen, Umwelt und Verkehr erstellte der NEOS Gemeinderatsklub eine „Förderdatenbank“. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Wer bekommt wofür wie viel?

Deswegen veröffentlichen wir die freiwilligen Förderungen und Subventionen auf unserer Homepage und aktualisieren die „Förderdatenbank“ nach jedem neuen Beschluss. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild darüber machen, wie viel Geld verschiedene Vorfeldorganisationen politischer Parteien von der Stadt bekommen.

GR Dr. Sebastian Huber: „Für uns steht fest, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen was mit ihrem Steuergeld passiert.“

GR Mag. Kornelia Thöni: „Die Politik sollte eigentlich ein Dienstleister für den Bürger sein. Die Stadt bietet den Bürgerinnen und Bürgern aber keinen transparenten Überblick über die Förderungen an. Wir NEOS springen hier ein und füllen die Lücke.“

 

II. Die Stadt „mitgestalten“ – Schüler_innen designen ihre städtische Umgebung

Bildung und Bürgerbeteiligung sind für uns NEOS Herzensanliegen, deswegen verbinden wir beides und gehen neue Wege:

Wir möchten, dass die Pflichtschulen künftig dazu eingeladen werden, an der Gestaltung des öffentlichen Raumes teilzunehmen. NEOS binden die Schülerinnen und Schüler dadurch schon früh in die Bürgerpartizipation ein. So können sie die Stadt aktiv mitgestalten und ihre „Kunstwerke“ und Ideen öffentlich präsentieren.

StR Dr. Barbara Unterkofler: „Das ist der erste Schritt zu einer aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt.“

GR Dr. Sebastian Huber: „Wir wollen etwas neues wagen. Geben wir den Jugendlichen die Möglichkeit, sich auszudrücken und zu entfalten, fördern wir ihre Talente und Kreativität.“

 

III. „Die letzten Zeugen“ – aktiv gegen das Vergessen

„Die letzten Zeugen“ nach Salzburg zu bringen ist eine einmalige Chance und womöglich auch eine der letzten Möglichkeiten, jene zu hören und zu sehen, die den rassistischen Wahn der Nationalsozialisten überlebten und als Zeitzeugen aus erster Hand über ihre schrecklichen Ereignisse berichten können. Am 11. Oktober findet die Abendvorstellung statt, am 12. Oktober eine geschlossene Schülerveranstaltung. Die Finanzierung ist gesichert und der Kartenvorverkauf läuft bereits.

GR Mag. Kornelia Thöni: „Ich habe mich gefragt, was ich als einfache Gemeinderätin gegen diesen Hass und diese Intoleranz tun kann. Wir NEOS haben kein Geld zu verteilen. Mit dieser Eigeninitiative haben wir bewiesen, dass jede und jeder etwas aktiv gegen rassistische und rechtsextreme Umtriebe tun kann. Wir möchten möglichst viele Jugendliche in Salzburg erreichen, sensibilisieren und aufklären.“

 

IV. Gewissenhafte Vorbereitung braucht ausreichend Zeit

Amtsberichte für die einzelnen Ausschüsse sind oft erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn einsehbar und freigegeben. Um sich gewissenhaft und professionell vorzubereiten ist das zu kurz. Andere Städte bieten den Gemeinderäten eine ausreichende Vorbereitungszeit, um sich in die Amtsberichte einzulesen.

Wir orientieren uns hier am „Best-Practice-Modell“ der Stadt Innsbruck und bringen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag ein, der die Geschäftsordnung des Gemeinderats dahingehend ergänzt, „die Einberufung sowie die Bekanntgabe der Tagesordnung samt den darauf angeführten Verhandlungsgegenständen den Mitgliedern mindestens fünf Werktage vor Sitzungsbeginn zuzustellen.“

KO Dr. Christoph Starzer: „Die Weitergabe von Informationen, die der Vorbereitung von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen dienen, geschieht sehr oft so knapp, dass die Vorbereitung dadurch eine zeitliche Herausforderung darstellt. Wir möchten eine möglichst hohe Qualität der politischen Entscheidung sicherstellen. Wir verlangen, dass den Gemeinderät_innen die notwendige Zeit zur Verfügung gestellt wird.“

GR Dr. Sebastian Huber: „Der Ausschuss ist jener Ort, an dem die Politik an einem Strang zieht und die Stadt gestaltet. Für die Vorbereitung brauchen wir ausreichend Zeit.“

 

V. Konsolidierter Haushalt

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die öffentliche Hand gesetzlich dazu verpflichtet wird, zu ihren Haushalten eine Bilanz zu legen und somit einen konsolidierten Haushalt zu veröffentlichen. Wir wollen diesen Schritt schon früher gehen und fordern, dass die Stadt Salzburg parallel zu ihrem kameralistischen System eine Bilanz erstellt, die auch die ausgelagerten Gesellschaften einbindet. Dafür gibt es zwei besonders gravierende Gründe:

  • Ein konsolidierter Haushalt erbringt den Nachweis, ob generationengerecht und nachhaltig gewirtschaftet wird.
  • Ein konsolidierter Haushalt liefert ein vollständiges Bild der wirtschaftlichen Lage einer Kommune.

KO Dr. Christoph Starzer: „Hätte das Land Salzburg einen konsolidierten Haushalt, wären uns die Tränen der Landeshauptfrau erspart geblieben. Diese Verbesserung in der Buchführung kann nachfolgende Generationen vor Fehlspekulationen und der Schuldenfalle bewahren.“

 

VI. Fahrbahnhaltestellen

Lukas Rößlhuber steht in Gesprächen mit Landesrat Hans Mayr, um die Situation in der Stadt Salzburg zu verbessern. Lukas Rößlßhuber brachte zwei Anträge im Ressort von StR Padutsch ein, um die Platzierung der Haltestellen zukünftig nicht mehr dem Ressort hinter verschlossenen Türen zu überlassen, sondern dem öffentlichen Planungsausschuss. Außerdem sollen sämtliche Fahrbahnhaltestellen in der Stadt dahingehend evaluiert werden, ob sie sich im Einklang mit § 96 (5) StVO befinden.

Bereits beim ersten Gespräch mit LR Mayr wurde deutlich: Die maßgebliche Entscheidung zur Situierung einer Haltestelle liegt bei der Stadt. Hier werden wir nicht locker lassen: Wir lassen StR Padutsch bis zum Ende der politischen Sommerpause für die Evaluierung der Haltestellen Zeit und werden versuchen, nach und nach jede Fahrbahnhaltestelle zu verlegen, die der bloßen Schikanierung der Autofahrer_innen dient.

GR Lukas Rößlhuber: „Bedenkt man sowohl die zusätzliche Umweltbelastung als auch den volkswirtschaftlichen Schaden, den die Rückstaus verursachen, so widerspricht die grüne Praxis der Fahrbahnhaltestellen jeglicher Logik – außer der Logik der Bestrafung der Menschen, die aufs Auto angewiesen sind.“

 

VII. NEOS Wunschbaum 2.0

Viele Frauen sind Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern. Sie müssen oft mit wenigen Hundert Euro im Monat das Auslangen finden. Mit der Aktion „Wunschbaum 2.0“ wollen wir Familien ein wenig unter die Arme greifen und Freude bereiten. Wir werden auch dieses Jahr wieder Geld für Weihnachtsgeschenke sammeln und zusätzlich einen Weihnachtsstand am Christkindlmarkt in Hellbrunn aufstellen. Wie letztes Jahr werden wir auch dieses Jahr wieder mit der Aktion ArMut teilen der Pfarre Mülln zusammenarbeiten.

GR Mag. Kornelia Thöni: „Wir werden auch dieses Jahr wieder lokal und zeitnah helfen.“

 

VIII. Salzburg erneuern – Schwerpunkte von StR Dr. Barbara Unterkofler

Unsere Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler wird in ihrem Ressort weiterhin ganz stark auf Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen. Die sehr schwierigen Baustellen in der Getreide-, Bürgerspital- und der Griesgasse haben gezeigt, dass durch das unmittelbare Einbeziehen Betroffener viele Probleme schon im Ansatz gelöst werden können.

StR Dr. Barbara Unterkofler: „Es gibt ganz sicher einfachere Wege eine Baustelle abzuwickeln als sich alle 14 Tage im Rahmen einer Bausprechstunde zwei Stunden den Anrainern, Geschäftsleuten und Betroffenen zu stellen. Aber es geht mir nicht um einen einfacheren Weg, sondern um die Menschen. Es ist mir wichtig, Politik für und mit der Bevölkerung zu machen. Die Baustellen in der Altstadt sind Paradebeispiele für eine transparente und umfassende Informationspolitik.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Bauressort ist die Stärkung von „Smart City Salzburg“. Unter der Ressortführung von Barbara Unterkofler wurde dazu mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Salzburger Institut für Raumordnung (SIR) bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Gerade im Hinblick auf eine längerfristige Perspektive und eine nachhaltige Strategieentwicklung ist die Kooperation mit dem SIR sehr wichtig.

StR Dr. Barbara Unterkofler: „Grundsätzlich ist es mir sehr wichtig, dass die Stadt wieder die Führerschaft beim Thema Smart City übernimmt. Deswegen werde ich in den nächsten Wochen auch Gespräche mit allen Beteiligten führen, damit die Stadt hier wieder verstärkt auftritt. Denn: Zukunftsfähige Energie- und Mobilitätssysteme spielen eine entscheidende Rolle für den Klimaschutz.“