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Rot-Grüne Mehrheit verhindert zweckgemäße Verwendung des Radwegebudget

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SPÖ und Bürgerliste leisten Offenbarungseid

In der heutigen Sitzung des Stadtsenats verweigerten SPÖ und Bürgerliste die Verwendung des Radwegebudgets für die Neuerrichtung von vier Radwegen rund um die neue Wohnverbauung auf dem Riedenburgareal: Nach der Hauptkanalerneuerung werden sowohl in der Moosstraße als auch in der Sinnhubstraße und Leopoldskronstraße neue Radwege errichtet. NEOS-Klubobmann Mag. Lukas Rößlhuber kann für die Vorgehensweise von SPÖ und Bürgerliste kein Verständnis aufbringen:

„Gerade angesichts der künftig rund 750 neuen Bewohner*innen in der Riedenburg sind diese neuen Radwegachsen von größter Bedeutung, um den Stadtteil vom Verkehr zu entlasten. Zugleich sind die neuen Radwege ein wichtiger Teil zur Erreichung der Ziele der Radverkehrsstrategie, die einstimmig beschlossen wurde. Wenn man das dafür zweckgebundene Radwegebudget nun nicht mehr für den Bau von Radwegen verwenden darf, dann müssen mir SPÖ und die vermeintlich so fahrradfreundliche Bürgerliste erklären, wofür dann?“

Auch Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler kann über so viel parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Salzburgerinnen und Salzburger nur den Kopf schütteln: „In der Sitzung wurde deutlich, dass es nur darum ging, meiner Abteilung und mir durch politische Taschenspielertricks zu schaden. Denn natürlich gibt es kein einziges sinnvolles Argument dafür, den Neubau von Radwegen nicht aus dem Radwegebudget zu bezahlen. Dass SPÖ und Bürgerliste nun versuchen, das Radwegebudget politisch zu instrumentalisieren, anstatt sinnvolle Investitionen in die Radinfrastruktur vorzunehmen, ist letztklassig.“