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Rede von Lukas Rößlhuber im Gemeinderat zum Thema Rehrl-Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Hoher Gemeinderat!
Geschätzte Zuseher!

Der heutige Beschluss im Gemeinderat ist eine wichtige Hürde für das Bauprojekt am Franz-Rehrl-Platz.

Wir NEOS sind in einem breiten Dialog, unter Einbeziehung sowohl von Expertinnen und Experten als auch von Bürgerinnen und Bürgern, zu der Überzeugung gelangt, dass nur ein klares JA die richtige Antwort auf die Frage „City- Life“ sein kann.

Das eigentliche Problem besteht in der Art und Weise des bisherigen Vorgehens. Der gesamte Planungsprozess hat eines ganz klar sichtbar gemacht: Einen Mangel an Prozesskultur. Die „Never-ending Story“ der eingeforderten Nachbesserungen ist die logische Folge von zu vagen Vorgaben der Planungsabteilung. Sie führt zur Verschwendung von Steuermitteln und frustriert alle daran Beteiligten. Das Image der Stadt bessern wir durch solche Stories jedenfalls nicht auf. Dies ist einfach nur unbefriedigend für die Bauherren, Architekten, die Anrainer und die Bürger der Stadt. Das sollte Sie, Herr Stadtrat Padutsch, schon zum Nachdenken bringen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit wäre in der Stadtplanung angesagt. Dazu könnte eine Compliance-Richtlinie maßgeblich beitragen.

Ein Grundpfeiler für modernen Städtebau ist die Mischnutzung. Wohn- und kommerzielle Nutzung, Fußläufigkeit in die Stadt sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind gegeben. So gesehen stimmt die Projektbezeichnung „City- Life“ auch.

Wir wollen nicht, dass die Altstadt immer mehr zum Museum verkommt. Dadurch wird die pseudo-Musealisierung zur Bauweise in der Vorstadt immer größer und wie in jeder vergleichbaren Stadt muss das durch stimmige und sensible städtebauliche Maßnahmen ausgeglichen werden. Sehen sie sich den Unipark in Nonntal oder das Sternbräu an: Das sind gelungene Beispiele für zeitgemäßen Städtebau.

Wir NEOS haben zwei Bedingungen gestellt: Erstens soll eine Zufahrt zu einem möglichen Kapuzinerbergtunnel freigehalten werden und zweitens darf Salzburg den Weltkulturerbe-Status nicht verlieren. Beides ist im gegenwärtigen Projekt, nachdem es noch einmal überarbeitet wurde, der Fall.

Fern von jeglicher Wertschätzung verlief die letzte Sitzung des Planungsausschusses. Dort galt gewissermaßen die Schuld- anstatt der Unschuldsvermutung. Besonders weh tut mir, dass das Vertrauen in die Planungsabteilung bei einigen politischen Mitbewerbern praktisch nicht mehr vorhanden ist. Wir NEOS haben für die Mitarbeiter des Magistrates die höchste Wertschätzung und vertrauen ihnen und ihrer Arbeit. Dies bedeutet aber nicht, dass wir die Themen nicht kritisch hinterfragen.

Verehrte Damen und Herren, am Ende eines unglücklichen Planungsprozesses seitens der Abteilung 5 steht für uns nun ein Projekt, welches sich an alle maßgeblichen Vorgaben hält. Wir werden daher dem Amtsvorschlag zustimmen. Deshalb, und, weil wir eben nicht glauben, dass das 21. Jahrhundert das bessere 19. Jahrhundert sein soll.