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Rede von Klubobmann Starzer in der GR-Sitzung vom 4. Februar 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Bürger und Bürgerinnen, Herr Bürgermeister Schaden, Herr Harlander! (Nach der Offenbarung des Kollegen Harlander als „Nicht mehr Bürger, sondern Politiker zu sein“ und der Bürger-fernen Haltung von Bürgermeister Schaden)

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt auch in der Politik und der Demokratie. Angst vor Kontrollverlust ist so undemokratisch wie Diktatur. Angst vor Kontrollverlust ist Angst vor Machtverlust.

Bei Öffentlichen Beteiligungen muss aber die Kontrolle durch die Bürger dann übernommen werden, wenn sich die Politik zu weit vom öffentlichen Interesse entfernt.

Und genau davor haben die Bürger Angst. Zurecht!
Die Bürgerbefragung 2006 zur Olympiabewerbung hat uns dies drastisch vor Augen geführt. Sie, Herr Bürgermeister Schaden, haben sich damals souverän über das Nein der Bürger hinweggesetzt! Glauben Sie wirklich, die Salzburgerinnen und Salzburger haben das vergessen?

Wundern Sie sich also bitte nicht, dass die Bürger dieser Stadt gegen Ihr Demokratie-verständnis aufbegehren!

Wir haben in Salzburg etwa 111 tsd. Wahlberechtigte. 55 tsd. Bürger haben vor einem Jahr den GR gewählt. Das waren weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Warum nur so wenig?

Weil die Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl der Ohnmacht haben. Und man kann sich diesem Gefühl der Ohnmacht ergeben, oder man engagiert sich, wie die Damen und Herren hier oben, am Balkon! Ich finde Ihr Engagement großartig und ich danke Ihnen dafür!

Die Hälfte der WählerInnen, die vor einem Jahr zur Wahl gingen müsste an einem Volksentscheid mitwirken, damit dieser die Verbindlichkeit besitzt, vor der Sie Herr Bürgermeister Schaden und Herr Vizebürgermeister Preuner, sosehr Angst haben, dass Sie das vielgerühmte Salzburger Demokratiemodell tatsächlich fallenlassen wollen!

Übrigens ist es ist keine zwei Jahre her, da haben Sie, Herr Bgm. Schaden hier die freiwillige Selbstbindung des GRs an das Sbg. Demokratie Modell versprochen! Welch eine Hohn!

Wenn die Politik es nicht schafft, Bürger von der Sinnhaftigkeit unternehmerischer Maßnahmen zu überzeugen, dann fehlen Ihnen ja ganz offenbar die entscheidenden Argumente! Haben Sie davor Angst?

Vergessen wir nicht: die Zeche zahlt niemand geringerer, als die Bürger.

Eine andere Volksweisheit besagt: Wer zahlt, schafft an. Stimmts? Die Bürger aber erleben genau das Gegenteil: Sie, Herr Bgm., schaffen an, aber bezahlen müssen die Bürger. Wieviel soll eigentlich der Eintritt in Ihr neues Hallenbad kosten? Bisher liegen nur Vermutungen vor. Und wieviel wird uns dann der jährliche Betrieb kosten? Es kursieren nur Mutmaßungen! Schade! Ein gutes Gefühl haben wir dabei nicht, im Gegenteil!

Wir NEOS fordern:

  • mehr Offenheit,
  • mehr Mut zur Wahrheit und
  • weniger Angst vor: mehr Demokratie!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeigen Sie diesen Mut zur Demokratie, es tut nicht weh! Wenn Sie aber die Ängste der Bürgermeister Schaden und Preuner mittragen, werden die Wählerinnen und Wähler spätestens bei den nächsten Wahlen die Feigheit abwählen und diesen Mut wählen. Wir freuen uns darauf!

Denken Sie daran: Die Herren hier auf der Regierungsbank werden dann nicht mehr hier sein!