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Rede von GR Sebastian Huber in der GR-Sitzung vom 4. Februar 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Einer der Grundwerte von NEOS ist die Wertschätzung.  Bei der Vorbereitung  habe ich mir überlegt, welche wertschätzende Wortmeldung ich wohl zu Beginn meiner Rede machen kann. Der Versuch mit dem Demokratiemodell etwas Großes, etwas Visionäres zu vollziehen war da, aber der Sprung über den eigenen Schatten – die Bürger endlich mit ins Boot zu holen und echte Bürgerbeteiligung zu leben – misslang. Es ist leider nur bei einem Versuch geblieben.

Das Ziel war zum Greifen nah. Den Eintrag in die österreichischen Geschichtsbücher hätten sie sich – Herr Bürgermeister und Herr Vizebürgermeister – gewiss sein können. Als Geburtsväter eines echten und umfassenden Demokratiemodells wäre ihnen ein politisches Denkmal sicher gewesen. Schade.

Es bräuchte kein überteuertes € 70 Millionen Hallenbad, mit dem Namen „Heinz und Harrys Gedächtnisbad“. Die Bürger hätten sich – wenn Sie den Mut für mehr Demokratie gehabt hätten – mit Achtung und Wertschätzung für ihre Leistung an Sie zurückerinnert.

Aber es ist anders gekommen. Die Koalition des Proporzes, des Stillstandes und des alten Systems hat das zarte Pflänzchen einer neuen Demokratiebewegung aus bloßer Angst vor Macht- und Kontrollverlust zertreten.

Die Gunst der Stunde wurde genutzt und mit fadenscheiningen Argumenten wurde das Demokratiemodell ausgehebelt. Beispiel gefällig? Ihre Argumentation, dass mit dem Demokratiemodell der Salzburger Flughafen, die Messe oder die Salzburg AG, Unternehmen bei denen die Stadt ja gar keine Mehrheit hat, lahmgelegt werden könnte, zeigt, in welchen Stadien der Unwissenheit sie angekommen sind. Und es zeigt – vor allem von der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP – dass sie vom Unternehmensrecht wenig Ahnung hat.

Das Verhalten dieser beiden ehemaligen großen Parteien, die heute nur mehr ein Schatten ihrer selbst sind, zeigt, welches Demokratieverständnis in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei vorhanden ist. Dieses Demokratieverständnis lautet ganz einfach: entweder ihr seid für mich oder ihr seid gegen mich!

Eine logische und kausale Erklärung, warum gerade die SPÖ ihren eigenen Amtsbericht heute versenkt, habe ich nicht. Das Fehlen von rationalen Erklärungen gibt Platz für Spekulation. Die SPÖ und ihr Bürgermeister fürchten offenbar ganz fürchterlich einen Macht- und Kontrollverlust. Das macht Sie und ihre SPÖ – und nicht andere Parteien – Herr Bürgermeister, völlig unberechenbar!

Der ÖVP geht es wohl eher um einen Gesichtsverlust, dies vermutlich aufgrund von persönlichen Animositäten zu einzelnen Proponenten der Bürgerinitiativen.

Somit geht die ÖVP heute scheinbar kurzfristig heute als Sieger vom Platz. Schlussendlich hat sie sich ja durchgesetzt. Alles bleibt wertkonservativ so wie es ist. Die ÖVP blockiert und die unberechenbare SPÖ macht brav die politische Räuberleiter.

Unverständlich für mich ist nur eines: Warum lässt sich die SPÖ immer wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen? Offenbar gibt einen österreichischen parteiinternen Wettbewerb, wer schneller umfällt oder wer sich eleganter über den Tisch ziehen lässt? Wenn ja, gratuliere ich der Salzburger Stadt SPÖ. Sie haben gewonnen!

Langfristig werden aber die die Bürger und die vielen Bürgerinitiativen mit Sicherheit die Sieger sein. Das Verhalten von ÖVP und SPÖ wird zu einer Reaktion bei den Salzburger Bürgerinnen und Bürgern führen. Schauen sie sich nur die letzte Gemeinderatswahl an! Mit oder ohne der von Ihnen propagierten „Abkühlphase“, ihr System wackelt bereits und die Bürgerinnen und Bürger haben noch immer den längeren Atem. Und das ist gut so!

Abschließend appelliere ich an die „einfachen“ Gemeinderäte der SPÖ und ÖVP.

Haben sie Mut, zeigen sie Courage und geben sie den Bürgern ihr ausgearbeitetes Demokratiemodell zurück.