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Rede von GR Rößlhuber in der GR-Sitzung vom 4. Februar 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseher,

ich muss schon sagen, dass ich sehr verwundert bin, heute einen Antrag bezüglich TTIP im Gemeinderat zu behandeln, ein Thema, das eigentlich auf EU- und Bundesebene besprochen werden muss.

Ich erinnere mich hier an einen Antrag der Grünen vom 16. Juni 2014, bzw. vom 02. Juli 2014.

Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, mit den Umlandgemeinden bzgl. des 366,- €-Tickets Verhandlungen aufzunehmen.

In der damaligen Sitzung machte der Bürgermeister auf die – und ich zitiere aus dem Protokoll – „Unzuständigkeit der Stadt aufmerksam.“ In blindem Gehorsam stimmten dann auch die SPÖ-Kollegen wie Lemminge dagegen.

Und jetzt sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und werter Herr Bürgermeister, dass TTIP-Verhandlungen zur Zuständigkeit der Stadt gehören? Diesen Sinneswandel müssen Sie mir erklären!!

Hinzu kommt Folgendes, das mich stutzig macht: Offensichtlich herrscht nicht nur Unwissenheit über die Zuständigkeiten, sondern auch über die aktuelle Rechtslage.

Das EU-Parlament hat besagte Punkte schon längst ausgeschlossen, ich zitiere: „Das Europäische Parlament betont den sensiblen Charakter bestimmter Verhandlungsfelder wie etwa des Agrarsektors, (…) genetisch veränderter Organismen, Klonen und Verbrauchergesundheit. (…) Das Europäische-Parlament betont, dass grundlegende Wertorientierungen auf Seiten beider Handelspartner, wie etwa das Vorsorgeprinzip der EU, durch das Abkommen nicht angetastet werden dürfen.“

Erstaunlicherweise hat die Fraktion der Grünen im EU-Parlament damals gegen diese Entschließung gestimmt – bitte sprechen Sie sich doch besser mit Ihren Kollegen in Brüssel ab.

Und da wir gerade dabei sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Sie ersuchen den Bürgermeister, die Bundesregierung aufzufordern, auf die europäischen Verhandlungsteilnehmer einzuwirken? Ich dachte immer, die ÖVP sitzt auch in der Bundesregierung – sogar mit dem Wirtschaftsminister und dem Außenminister, der übrigens auch für EU-Angelegenheiten zuständig ist. Sie scheinen ja keinen guten Draht nach Wien zu haben, oder hat sich ihre Bundespartei inzwischen schon von Ihnen und Ihrer destruktiven Art distanziert?

Für uns NEOS ist ganz klar:
Die Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Umso wichtiger ist es, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass es darum geht, die höchsten Standards umzusetzen und nicht die niedrigsten.

Es braucht mehr Transparenz und eine deutlich bessere Kommunikation von Seiten der EU.

Wenn die Einigung auf Standards in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Landwirtschaft, nicht möglich ist, dann sollen diese Punkte aus den Verhandlungen ausgespart werden.

Andere Punkte, wie beispielsweise den Investorenschutz, lehnen wir ab. Aber nicht in einem populistischen Sinn, der ein interkontinentales Abkommen einfach zu Grabe trägt; wir haben Gegenvorschläge: zum Beispiel sollte ein internationaler Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten eingerichtet werden. Wir verschließen uns Verhandlungen nicht, sondern versuchen, konstruktive Beiträge dazu zu leisten.

Dennoch ist der Gemeinderat der Stadt Salzburg nicht der richtige Ort dafür, um zu Verhandlungen auf transnationaler Ebene zu führen. Ich bitte Sie daher, diese Verhandlungen den Kolleginnen und Kollegen zu überlassen, die dafür gewählt wurden.