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GR Lukas Rößlhuber – Rede im Gemeinderat zur Verengung der Alpenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hoher Gemeinderat,
geehrte Zuseher,

mit dem Beschluss, der gleich gefällt werden soll, rückt die Stadtregionalbahn in weite Ferne!

5 Fahrspuren, eine Stadtregionalbahn, Gehsteige und ein Radweg können sich in diesem Bereich nicht ausgehen. Selbst wenn der Linksabbieger verschmälert wird.

Nehmen wir eine einfache Rechnung vor: Basierend auf den Angaben von Prof. Ostermann benötigt man auf Grundlage des GR- Beschlusses vom 03.07.2003 ebendort für 5 Spuren ohne Haltestelle, ohne Grünstreifen und ohne Baumbepflanzung 7,75m Trasse für die Bahn
+ 0,5m Mittelmasten
+ 5 Fahrstreifen 15,6m
+ 2 Gehsteige 2×2= 4m
+ 1 Radweg 1,65m
Unterm Strich: 29,5m!

Die Studie von Prof. Ostermann kommt zu dem Schluss, dass die geplanten 28 Meter Breite für die Alpenstraße an dieser Stelle bei Errichtung einer Regionalstadtbahn eine Abbiegespur in die Friedensstraße plus Bahn NICHT mehr zulassen.

Es entsteht dadurch ein unnötiger Flaschenhals, weil sich die RSB dann an dieser Stelle eine Spur mit dem IV teilen muss. Das mag per se nicht verwerflich sein, kann aber erst umgesetzt werden, wenn die Bahn bis Hallein und Berchtesgaden ausgebaut ist.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Baulandreserve trotzdem aufgegeben werden soll.

Auf der ganzen Welt versucht man, den öffentlichen Verkehr mit dem Individualverkehr zu entflechten, in Salzburg plant man das Gegenteil.

Das klingt ziemlich stark nach Schildbürgerstreich.

Viele von Ihnen sind lange genug dabei um zu wissen, dass es bereits damals eine Entscheidung des Planungsausschusses vom 22.01.2002 gibt. Dort wurden damals die Ergebnisse der Studie Herbrich zur Trassenfreihaltung präsentiert. Ich zitiere aus dem Amtsvorschlag im Punkt 3: „Bei allen vorhandenen und neuen, entlang der Trasse der zukünftigen Stadt- Regionalbahn liegenden Bauvorhaben sind seitens der Stadt die Bedingungen zur Trassensicherung gemäß 4.1 verbindlich vorzuschreiben und einzuhalten.“

Im Amtsbericht wird außerdem als weitere Vorgangsweise das Bemühen der Stadt vorgeschlagen, mit den Bauwerbern dahingehend zu verhandeln und sicherzustellen, dass bei den Detailplanungen die zukünftige Trassenführung berücksichtigt wird. Das ist hier nicht gegeben. Der Amtsvorschlag wurde damals lediglich gegen die Stimmen der Bürgerliste angenommen. Warum hält sich die Stadt nicht an ihre eigenen Beschlüsse?

Wir sind für eine Stadtregionalbahn, deswegen werden wir dem Amtsbericht in dieser Form nicht zustimmen.