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Rathgeber-Geständnis offenbart komplettes Organversagen im Finanzressort

Dreyer: „Finanzressort muss mit externen, unabhängigen und weisungsfreien Fachexperten besetzt werden und das System der „Doppik“ gehört schleunigst eingeführt!“

Landessprecher Christian Dreyer
Landessprecher Christian Dreyer

Geständnis brachte die Wahrheit ans Licht. NEOS fordert angesichts der neuesten Erkenntnisse sofortige Maßnahmen in der Finanzabteilung, damit sich der Salzburger Finanzskandal nicht mehr wiederholen kann: „Das Finanzresort muss mit externen, unabhängigen und weisungsfreien Fachexperten besetzt werden. Das wichtigste Buch – das Parteibuch – hat im Finanzressort nichts mehr verloren. Das Geständnis zeigte, dass Rathgeber eine simple Befehlsempfängerin war, die auf Zuruf und auf Weisungen der Politik gearbeitet hat“, stellt NEOS Landessprecher DI Christian Dreyer eingangs fest und fügt an:

„Neben externen, unabhängigen und weisungsfreien Fachexperten fordern wir die sofortige Umstellung der Buchhaltung des Landes auf das System der „Doppik“, um zu mehr Transparenz und Kontrolle im Landeshaushalt zu gelangen. Das angewandte, veraltete, kameralistische System ist lediglich ein Geldverbrauchskonzept, das keine vollständige Erfassung des Ressourcenverbrauchs gewährleistet. Das Land Salzburg sollte unbedingt wissen, wie hoch ihr Fremdkapital – Verbindlichkeiten und Rückstellungen – ist bzw. müssen seine Gläubiger oder Mitarbeiter wissen, wie die Finanzierungsstruktur aussieht. Die klassische Kameralistik kann diese Informationen nicht liefern und gehört schleunigst abgeschafft! Auch die von NEOS geforderte Steuerhoheit der Bundesländer ist eine notwendige Antwort auf Missbrauchsfälle wie den „Salzburger Finanzskandal“. Steuergelder müssen verantwortungsvoll verwaltet werden und es muss den Bürger_innen in Form eines offenen und transparenten Haushalts darüber Rechenschaft abgelegt werden, wie dieses Geld investiert wird.“

Ein großer Wehmutstropfen ist für NEOS das Fehlen weiterer Personen auf der Anklagebank, die den Salzburger Finanzskandal mitverursacht haben: „Die politisch Verantwortlichen sind zurückgetreten oder aus dem Amt gewählt worden – aber sie sind butterweich gefallen. Entweder sind sie beruflich bestens versorgt oder mit einer opulenten Pension ausgestattet“, sagt Dreyer und fügt an: „Der Finanzskandal hält Salzburg weiter fest im Würgegriff und er ist allgegenwärtig. Sei es in der Rasenmäher-Sparpolitik der Landesregierung, die Geld für Zukunftsinvestitionen streicht, es aber bei prestigeträchtigen Tunnelprojekten mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.“

Für NEOS steht fest, dass alle von 2005 bis 2013 im Salzburger Landtag vertretenen Parteien, sei es aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Finanzskandal oder weil sie in der Kontrolle versagt haben, ihren Teil zum Entstehen des Finanzskandals beigetragen haben: „Die Altparteien haben das Land an die Wand gefahren. Es braucht eine neue Kraft der Erneuerung, die mit Wirtschaftskompetenz und unbelastet das Land wieder aufbauen kann“, stellt Dreyer abschließend fest.