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Prüfbericht zu Wohnleitbild deckt Missstände auf.

Sebastian-HuberChristoph-Starzer

Starzer/Huber: „SPÖ fehlt Mut für gerechte Wohnungspolitik.“

Viele Menschen in der Stadt Salzburg benötigen dringend leistbaren Wohnraum. Die Stadt Salzburg zieht für die Berechnung der Förderwürdigkeit die hohen Einkommensgrenzen der neuen Salzburger Wohnbauförderung heran. Dadurch haben – nach Feststellung des Kontrollamtes – aktuell rund 75 % der unselbstständig Erwerbstätigen Anspruch auf eine Gemeindewohnung der Stadt nach der Wohnungsvergaberichtlinie. Gemeindewohnungen sollten Menschen vorbehalten bleiben, die aufgrund ihrer finanziellen Lage tatsächlich auf günstige Wohnungen angewiesen sind“, stellt NEOS Klubobmann und NEOS Wohnungssprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Aber anscheinend fehlt der SPÖ „das Gspür“ für Menschen in wirklich prekären Wohnverhältnissen. Die Stadt ist aufgefordert, umgehend die Empfehlung des Kontrollamtes umzusetzen und eigene – sozial treffsichere Einkommensgrenzen – im Gemeinderat beschließen zu lassen.“

Der Sanierungsrückstau bei geförderten Wohnungen muss auch endlich abgearbeitet werden. Entgegen dem Wohnleitbild wurden Sanierungen immer nur projektbezogen – wie beispielsweise für die Siedlung Strubergasse – erstellt. Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer ist aufgefordert – nach 2 ½ Jahren im Amt – Sanierungsprogramme in allen Siedlungen anzugehen“, sagt NEOS Gemeinderat und Mitglied des Kontrollausschusses, Dr. Christoph Starzer und fügt an: „Als Mitglied des Kontrollausschusses begrüße ich die umfangreiche und gute Arbeit des Kontrollamtes beim vorliegenden Prüfbericht zum Wohnleitbild. Aber eigentlich hätte das betroffene Sozialressort das Wohnleitbild letztes Jahr selbst evaluieren müssen.

Ebenfalls zum Kopfschütteln ist der Umstand, dass die Vertreter der Stadt Salzburg im Aufsichtsrat der GSWB keinen Beschluss im Sinne der wohnungslosen Salzburgerinnen und Salzburger herbeiführen konnten. Einen ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss der GSWB, dass freiwerdende Wohnungen auf Kategorie A saniert werden müssen, wie er im Wohnleitbild gefordert wurde, wurde nicht herbeigeführt. Die GSWB ist aufgefordert, dies endlich nachzuholen. Die Stadt Salzburg als Miteigentümer muss hier aktiv werden und die Umsetzung von Gesellschafterbeschlüssen herbeiführen“, sagen Starzer und Huber und fügen abschließend an: „Eine faire Wohnungspolitik ist – angesichts der hohen Anzahl an Wohnungssuchenden – für uns NEOS das Gebot der Stunde. Bislang fehlte der SPÖ bedauerlicherweise der Mut, Wohnungspolitik für jene Salzburgerinnen und Salzburger zu machen, die auf der Suche nach leistbarem Wohnraum in der Stadt sind.“