Verbindliche Wahlkampfkosten nur mit NEOS Salzburg

Am Dienstag, 20. Dezember 2022, hat NEOS Landessprecherin Andrea Klambauer das Solidaritätsabkommen für die Salzburger Landtagswahlen 2023 gezeichnet. Eingeladen waren die Spitzenkandidat:innen der Salzburger Parteien, welche im Landtag vertreten sind, unterzeichnet hat zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nur Andrea Klambauer, NEOS.

Warum wollen die Salzburger Parteien nicht unterschreiben?
„Es ist in Zeiten der allgemeinen Teuerung nur logisch, das auch die Politik Einsparungen machen muss. Die Scheinheiligkeit der anderen Salzburger Parteien, welche immer nur die Bürger:innen zum Sparen aufrufen, aber bei sich selbst nicht anfangen wollen, sucht seines Gleichen“, ist Klambauer entrüstet. Im Weiteren steht aber nach wie vor die Einladung, auch zu einem späteren Zeitpunkt sich solidarisch zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen bzw. in weitere Verhandlungen zu gehen, so Klambauer: „Bei welchen der drei von uns genannten Punkten die Salzburger Parteien nicht mitkönnen, erschließt sich mir ehrlicherweise nicht!“

Solidaritätsabkommen für die Salzburger Landtagswahl 2023
Um eine erste gemeinsame Basis zu schaffen, haben die Salzburger NEOS drei Anliegen für das Abkommen vorbereitet:

1. Wahlkampfbudget: 1€ pro Salzburger:in!
   Die „Koste es, was es wolle“-Mentalität muss aufhören, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld - JETZT!
    
2. Transparenz und Kontrolle? Ein Muss!
   Laufende Offenlegung sowie Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für die Parteifinanzen.
    
3. Schummeln muss wehtun!
   Strafzahlung in 10-facher Höhe bei Überschreitung der Kostenobergrenze (auch durch Vorfeld-, Teil- und nahestehende Organisationen).

NEOS lebt Fairness und Transparenz vor
Unabhängig von der Zeichnung anderer politischer Mitbewerber binden sich NEOS Salzburg in jedem Fall an dieses Abkommen. Für weitere Gespräche und Verhandlungen sei man nach wie vor gerne bereit, weil im Vordergrund steht hier die gemeinsame und redliche Bemühung im Sinne des Parteienförderungsgesetztes , §7 einzuhalten (Details finden Sie hier). Dieses wird aber vorerst anscheinend nur durch die NEOS eingehalten.