Umfassende Stellungnahme an Transparenz-Senat bis 18. April

Wie NEOS heute bestätigen, wird eine „umfassende und aufklärende Stellungnahme zu den selbstverständlich getrennt erfolgten Abrechnungen an Landespartei beziehungsweise Landtagsklub bis kommenden Dienstag, den 18. April, dem Unabhängigen Parteien Transparenz Senat vorgelegt werden.“ NEOS hatten immer betont, diesen Schritt zur Aufklärung „jedenfalls noch vor dem Wahltag am 23. April setzen zu wollen“ und man selbst habe „großes Interesse an einer unabhängigen Beurteilung durch den Transparenz Senat“.

Keine Anhaltspunkte für anonyme Aktion durch ehemaligen Klubobmann Egger 

Spekulationen „wer sich wenige Wochen vor der Landtagswahl Vorteile aus einer solchen Aktion gegenüber einer erfolgreichen, kleinen Regierungspartei verspricht“ sind für NEOS kein Thema, im Mittelpunkt stehen Transparenz und Aufklärung. 

Auch habe die Partei „keinerlei Anhaltspunkte, dass der langjährige frühere Klubobmann des NEOS Landtagsklubs, Sepp Egger, hinter den anonymen Anschuldigungen steht.“ Bei allen inhaltlichen Differenzen sähe man Egger „als integren Mandatar, dessen Charakter und Werte mit einem solchen Vorgehen nicht vereinbar wären.“

Dass die Höhe der Ausgaben der pinken Landespartei bzw. ihres Landtagsklubs grundsätzlich kein Geheimnis seien, beweise die transparente Aufstellung der laufenden Kosten auf der NEOS Webseite. Weiterhin „sei man damit die einzige Partei in Salzburg, die den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in die Finanzen gibt“, appellieren NEOS an die anderen politischen Mitbewerber diesem Beispiel endlich zu folgen.