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Fünf NEOS-Anträge im Gemeinderat 

Lukas Rösslhuber
Lukas Rösslhuber

Free Ukraine: "Wenn der Teil der Straße in dem sich in das Russische Konsulat befindet, in "Freie Ukraine" umbenannt wird, ändert sich die Postadresse, und die Diplomaten brauchen neue Visitenkarten", so die Initiatorin GR Nevin Öztürk.

NEOS stimmte in der Sitzung des Gemeinderates  auch dem Dringlichkeitsantrag zu, Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu helfen. Die Menschenrechtsstadt Salzburg wird solidarisch helfen und ihren Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von Kriegsbetroffenen zu leisten, und Salzburg wird den Ausstieg aus der fossilen Energie vorantreiben. - "Ich bin sehr stolz, dass dieser Antrag heute einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde", so GR Lukas Rößlhuber.

Die weiteren Anträge: Wir wollen auch in Salzburg solche bunten, mobilen "Enzi"-Sitzmöbel wie man sie beim Museumsquartier in Wien kennt. - Wir beantragen eine Halbierung der Buspreise und ein Einfrieren der Kanal- und Müllgebühren, die ein Jahr nicht erhöht werden sollen, um die Teuerung abzufedern. Und die Regeln für die Verleihung von Bürgerbriefen, die bisher an die Staatsbürgerschaft gebunden ist, sollte geändert werden. Wenn in Salzburg jemand, zB als Lebensretter geehrt wird, sollte mehr die Leistung und weniger der Geburtsort zählen.

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