« Zurück zur Übersicht

Polizei bestätigt Position von NEOS

Huber: „Altmodische law-and-order-Politik ist gescheitert.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

„Spätestens seit dem heutigen Morgen muss der Stadt-ÖVP klar sein, dass ihre altmodische ‚law-and-order-Politik‘ nicht nur gescheitert ist, sondern versagt hat. Die Polizei hat meine Vermutung, die ich bereits im November des letzten Jahres gegenüber Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner geäußert habe gegenüber dem ORF bestätigt: Das sektorale Bettelverbot ist reine Symptombekämpfung und hat die ‚Bettelproblematik‘ nur in andere Teile der Stadt verdrängt“, hält NEOS Sozialsprecher und Gemeinderat Dr. Sebastian Huber eingangs fest.

„Der ÖVP rund um Vizebürgermeister Preuner fällt zu sozialen Problemen schon seit Jahren nichts anderes ein außer: ausgrenzen, wegsperren, verbieten. Wir NEOS haben seit Beginn der Diskussion rund um ein Bettelverbot immer darauf hingewiesen, dass ein Verbot das Problem nicht lösen wird, sondern nur verlagert und die Armutsmigranten an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten werden“, so Huber weiter, der zugleich auf schriftliche Anfragen zum Thema verweist:

„In einer Anfrage vom November 2014 wollte ich von Vizebürgermeister Preuner wissen, ob er glaubt, dass ein sektorales Bettelverbot die ‚Bettelproblematik‘ in andere Stadtteile verdrängt. Dies verneinte er vehement und ging gar dazu über, diese Vermutung ins Lächerliche zu ziehen. Heute bestätigt die Polizei meine Annahme und macht damit Preuner selbst lächerlich: Das sektorale Bettelverbot hat zu einer eindeutigen Verdrängung geführt. In einer weiteren Anfragebeantwortung vom April dieses Jahres meinte der Vizebürgermeister, dass die Anzahl der Bettler durch ein sektorales Bettelverbot drastisch zurückgehe. Dies hat sich nun nachweislich als falsch erwiesen“, so Huber.

„Wir NEOS glauben, dass soziale Probleme mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen besser gelöst werden können. Ganz in diesem Sinne sollte Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer sich daran machen, endlich ihre Versprechen rund um Notschlafstellen in die Tat umzusetzen“, sagt Huber abschließend.