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ÖVP/SPÖ mit sektoralem Bettelverbot gescheitert.

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Huber: Gemeinsam müssen jetzt Lösungen erarbeitet werden.“

Heute hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des sektoralen Bettelverbotes bekanntgegeben. Bereits bei seinem Beschluss wiesen wir NEOS auf die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ein derartiges Verbot sprechen, hin. Aber anstatt unsere Bedenken ernst zu nehmen, wurden wir vom zuständigen Vizebürgermeister DI Harald Preuner nur ausgelacht. Nun wird das Lachen Herrn Preuner wohl im Hals stecken bleiben. Wenn Preuner und seine Abteilung das sektorale Bettelverbot auf seine Verfassungskonformität ausreichend geprüft hätten, wäre ihm nun die Peinlichkeit der Aufhebung erspart geblieben“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Aber unter immensen zeitlichen Druck wurde das sektorale Bettelverbot politisch durchgedrückt. Auch die SPÖ hat die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ernst genommen und als Kontrollinstanz versagt.“

Die Bettelverbots-Koalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ stehen nun vor den Scherben ihrer gescheiterten ‚Law-and-order-Politik‘. Unzählige Arbeitsstunden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eine nicht unerhebliche Summe an Steuergeld wurde unterm Strich verschwendet, weil der zuständige Vizebürgermeister wohl zu stolz war, seine Verordnung auf Verfassungskonformität zu prüfen“, sagt Huber und fügt an: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich heute klar gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung ausgesprochen. Das ‚absolute‘ Bettelverbot hat außer einem Verdrängungseffekt am Ende des Tages keine Wirkung gezeigt.“

Die Bettlerproblematik ist eine Herausforderung für die Stadt Salzburg. Als dieses muss die Politik es annehmen und lösen. Ich reiche Ihnen heute die Hand, Herr Vizebürgermeister. Wir NEOS laden Sie und die Fraktionen ein, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Sie hatten ihren Versuch, Herr Vizebürgermeister Preuner, aber sie sind gescheitert. Nun ist es an der Zeit, dass Politik, NGOs, Kirche, Polizei und betroffene Bürger sich gemeinsam um Lösungen bemühen. In Graz wurde in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die ‚Bettlerproblematik‘ nachhaltig verbessert. Es ist an der Zeit, dem Grazer Beispiel zu folgen“, stellt Huber abschließend fest.