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ÖVP/SPÖ droht Scheitern des sektoralen Bettelverbotes.

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Huber: ‘Law-and-order-Politik‘ löst keine Probleme.“

Schon beim Beschluss des sektoralen Bettelverbotes merkten wir NEOS die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein derartiges Verbot an. Bereits im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof Betteln als Grundrecht definiert und ein Bettelverbot aufgehoben. ÖVP-Vizebürgermeister DI Harald Preuner machte sich über diese verfassungsrechtlichen Bedenken immer nur lustig und hat sie stets beiseite gewischt. Jetzt stehen ÖVP und SPÖ vor den Scherben ihrer gescheiterten ‚Law-and-order-Politik‘. Das Rechtssystem lässt im 21. Jahrhundert keine Ausgrenzung mehr zu. Wir NEOS sind erleichtert, dass das der Verfassungsgerichtshof auch so sieht“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Durch die Sturheit von DI Preuner und der treuen Ergebenheit der SPÖ Gemeinderatsfraktion verkommt Salzburg national zur Lachnummer. Einer Verordnung, die von der Stadt erlassen sind, droht die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof. Unzählige Arbeitsstunden von Mitarbeitern und eine nicht unerhebliche Summe an Steuergeld wurde unterm Strich verschwendet, weil der zuständige Vizebürgermeister wohl zu stolz war, seine Verordnung auf Verfassungskonformität zu prüfen.“

Aus diesem Grund werde ich noch heute eine Anfrage an DI Preuner einbringen. Ich will wissen, wie viel Steuergeld – beispielsweise für Dienstreisen, Expertengutachten, Arbeitsstunden für Mitarbeiter, etc. – bis dato für das sektorale Bettelverbot ausgegeben wurde. Dieses Geld wäre wahrscheinlich in soziale Maßnahmen besser investiert gewesen“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Wir NEOS glauben, dass soziale Probleme mit einem verträglichen Maß an sozialen Maßnahmen besser gelöst werden können, als durch teure und im Endeffekt zahnlose ‚Law-and-order-Politik‘“.

 

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