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ÖVP stellt sich mit Vorschlag zum Stipendiensystem selbst Armutszeugnis aus

Gesundheitssprecher Sebastian Huber: „Die Gesundheitsberufe brauchen einen Wettbewerb der besten Köpfe.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

Kopfschüttelnd reagiert Dr. Sebastian Huber, NEOS Gesundheitssprecher, Ge­mein­de­rat und nie­der­ge­las­se­ner In­ter­nist, auf den Vorschlag der Landes ÖVP, ein „Stipendien-System für Medizinstudenten“ einführen zu wollen. „Für NEOS ist der kol­por­tier­te Vor­schlag eine Bank­rott­er­klä­rung der ÖVP. Die ÖVP ka­pi­tu­liert vor ihrer ei­ge­nen Gesundheitspolitik“, stellt Ge­mein­de­rat Huber fest.

Für NEOS ist die­ser Vor­schlag eine klare Themenverfehlung und geht am Problem weit vor­bei: „Die Arbeitsbedingungen für Ärzte im Speziellen und für die Gesundheitsberufe im Allgemeinen müssen verbessert werden. Dies erreiche ich aber nur durch ehrliche Wertschätzung, Zurverfügungstellung von hervorragenden Arbeitsbedingungen und eine adäquate und leistungsbezogene Bezahlung. Die Politik muss neben den Ärztinnen und Ärzten auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen endlich mit Wertschätzung und Respekt entgegentreten “, sagt Huber und fügt an: „NEOS hat bereits im Gemeinderatswahlkampf ein klares Konzept gegen den stattfindenden Ärztemangel präsentiert.

Die Gesundheitspolitik brau­cht drin­gend Struk­tur­re­for­men, die es end­lich schaf­fen, bud­ge­tä­re Mit­tel rasch und ef­fi­zi­ent dort­hin zu len­ken, wo sie drin­gend be­nö­tigt wer­den – bei den Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten. Für NEOS steht außer Streit, dass die zu­stän­di­ge Po­li­tik end­lich um­den­ken muss und die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte für All­ge­mein­me­di­zin sowie Fach­ärz­te un­ter­stüt­zt und gestärkt werden müssen. Ambulant vor stationär darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben“, sagt Huber.

Für NEOS Gesundheitssprecher Huber ist der vor­ge­schla­ge­ne Weg der ÖVP der berühmte Holzweg: „Status quo ist, dass der zuständige Gesundheitslandesrat Dr. Christian Stöckl die Salzburger Spitalsärzte regelmäßig verunsichert, indem er die Auswirkung der Ei­ni­gung des Ärzte-Ge­hälter-Streits den Jungärzten nicht transparent kommuniziert, die niedergelassenen Ärzte sich durch den Verwaltungsdschungel der Krankenkasse kämpfen müssen und die Wertschätzung für Gesundheitsberufe durch die Salzburger Politik nicht gegeben ist. Das ‚Anwerben‘ von Ärzten in Ausbildung, wenn noch niemand weiß, ob die Kolleginnen und Kollegen überhaupt geeignet sind, kann nur als Faschingsscherz bezeichnet werden“, so Huber.

NEOS warnt seit Monaten vor dem drohenden Ärztemangel: „Im Jahr 2013 ver­lie­ßen 106 Fach- und As­sis­tenz­ärz­te die SALK, wobei 46 – also rund 43,4 Pro­zent – Salz­burg den Rü­cken kehr­ten. Es blei­ben somit immer we­ni­ger Fach­ärz­te in Salz­burg. Um gegen den Ärztemangel wirklich etwas zu unternehmen müsste das Land jährlich mindestens 100 Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ‚rekrutieren‘“, sagt Huber.

Woher die ÖVP das Geld für diese politische Nebelgranate nehmen will ist für Gemeinderat Huber ein Rätsel: „Die ÖVP will sich bei der Höhe des Stipendiums an die Lebenskosten und die allgemeinen Sätzen für Studienbeihilfe halten. Nimmt man das Selbsterhalterstipendium – dieses beträgt im Moment € 679 – als Rechnungsgrundlage her, dann würde das Stipendiensystem der ÖVP das Land rund € 815.00 pro Jahr kosten. Aber genug Geld um die vielen tausenden Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen adäquat zu bezahlen hat das Land angeblich nicht“, stellt Huber verärgert fest.

NEOS sehen im kol­por­tier­ten Vor­schlag der ÖVP ein rei­nes Ab­len­kungs­ma­nö­ver. Die ÖVP regiert seit 1945 im Land Salzburg mit und war jahrzehntelang für die Gesundheitspolitik des Landes ver­ant­wort­lich. Vor jeder Wahl werden Versprechungen getätigt, pas­siert ist bis heute lei­der nichts. Für NEOS liegt der Grund der Un­tä­tig­keit auf der Hand: „Der ÖVP fehlt für eine zukunftsfitte Gesundheitspolitik ein­fach der Mut. Schon längst hätte die ÖVP etwas gegen den Ärztemangel unternehmen können, aber hier hat sie be­dau­er­li­cher­wei­se ver­sagt“, sagt Huber.