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ÖVP-Blendmeldung in Sachen Kinderbetreuung

NEOS Landessprecher Christian Dreyer
NEOS Landessprecher Christian Dreyer

Zur jüngsten ÖVP-Pressemeldung (8.10.), die Kinderbetreuung in Salzburg um EUR 2 Mio. aufzustocken, äußert sich NEOS-Landessprecher Christian Dreyer verwundert: „Mir ist unverständlich, wie die ÖVP von Ausweitung sprechen kann, wenn die Landesregierung per 1. September 2014 gerade eben die Kindergartenzuschüsse für die Eltern halbiert und dadurch 1,4 Mio. Euro eingespart hat (detaillierter Gesetzestext siehe unten).

Heißt das, das Geld wird den betroffenen Eltern weggenommen und in neue Verwaltungsausgaben gesteckt? Diese Politik halten wir NEOS nicht für zielführend: wenn man Kindergartenzuschüsse kürzt und andererseits verkündet, mehr Geld für Kindergärten auszugeben, so kommt das bei den von den Kürzungen betroffenen Eltern eher als Zynismus an“.

Es stellt sich die Frage ob die 2 Mio. Euro, welche jetzt investiert werden sollen, von jenen 1,4 Mio. Euro stammen, die den Eltern am 1. September 2014 weggenommen wurden. Und was kommt den Eltern zugute? Denn von der Erhöhung um 2 Mio. Euro ist der Großteil schon für die jährliche Gehaltsanpassung des Personals vorgesehen. Damit sollte man sich aber nicht brüsten.

NEOS sieht aber auch Positives in der Ankündigung der ÖVP: Eine Entflechtung und Vereinfachung des Kinderbetreuungsgesetzes ist zu begrüßen. Wir hoffen, dass dabei vor allem Anpassungen an die geänderten Anforderungen unserer Zeit, flexiblere Lösungen in der Kinderbetreuung (Zeiten, Anmeldungen) geschaffen werden und eine Aufwertung des Betreuungspersonals erfolgt.

Vor allem hofft NEOS, dass unkooperative Gemeindeverwaltungen, die die Einrichtung von Kinderbetreuung aus finanziellen oder Aufwandsgründen hintertreiben, wie in jüngster Zeit die Gemeinde Hallein am Dürrnberg, zu einer aktiveren Haltung gezwungen werden. Am Dürrnberg konnte im September 2014 erst nach intensivem Engagement der NEOS-Gemeinderätin Maria Birenti eine Kinderbetreuung eingerichtet werden, nachdem die Gemeinde Hallein durch geschickt restriktive Befragung einen Bedarf verneint hatte.

(siehe separate Presseaussendungen vom 8.7., 31.8., 17. und 21.9.2014, Weblinks untenstehend)

https://salzburg.neos.eu/halleiner-stadtverwaltung-laesst-schulkinder-am-duerrnberg-ohne-mittagessen/

https://salzburg.neos.eu/schluss-mit-der-blockade-von-betrieblicher-kinderbetreuung/

https://salzburg.neos.eu/kuerzungen-fuer-den-kindergarten-treten-in-kraft/

https://salzburg.neos.eu/halleiner-gemeindevertreterin-kaempft-mit-eltern-erfolgreich-fuer-verlaengertes-nachmittagsbetreuungsangebot-fuer-kinder/

Hintergrundinformation (Gesetztestext)

Am 1. September setzte die ÖVP-Regierung im Bundesland Salzburg eine Änderung des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzt 2007 in Kraft, der die Zuschüsse halbiert:

1. Im § 2a Abs 2 erster Satz wird in der Z 1 der Betrag „50 €“ durch den Betrag „25 €“ und in der Z 2 der Betrag „25 €“ durch den Betrag „12,50 €“ ersetzt.

2. Im § 71 wird angefügt: „(6) § 2a Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2014 tritt mit 1. September 2014 in Kraft.“ In der Summe wurden dadurch etwa 1,4 Mio. Euro eingespart.