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Niederschrift der GR Antrittsrede von Klubobmann Starzer

Vor wenigen Tagen wurde uns seitens der Magistratskanzlei die Antrittsrede von Klubobmann Christoph Starzer im Gemeinderat am 30. April 2014 zur Verfügung gestellt. Die konstituierende Gemeinderatssitzung ist zwar schon einige Monate her, wir wollen Ihnen aber trotzdem den Inhalt nicht vorenthalten.

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Dem Gemeinderat gegenüber bringt GR Dr. Starzer die Freude der Vertreter der NEOS zum Ausdruck, künftig konstruktiv und positiv an der politischen Willensbildung der Stadt mitwirken zu können. Sie würden ihre Wertschätzung im Umgang mit den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates einbringen, ihren pragmatischen und nicht ideologischen Zugang zu den Dingen, ihre Bereitschaft, das zu unterstützen, wovon sie überzeugt seien, und das zu verhindern und abzulehnen, wovon sie nichts hielten.

Sie würden konstruktive Kritik an Missständen üben und sie würden ihre Freiheit und ihren Mut, Dinge neu zu denken und die Zukunft für die nächste Generation zu gestalten, einbringen. Und vor allem würden sie ihre Liebe zur Stadt Salzburg einbringen.

Gewählt worden seien die NEOS, weil sie für einen neuen politischen Stil stünden. Die Vertreter der NEOS im Gemeinderat kämen weder aus einem politischen Apparat noch aus der Verwaltung, sie kämen vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft. Sie seien Bürger, die Politik machten, und nicht Politiker, die darauf vergessen hätten, dass sie auch Bürger seien.

Es seien die überholten Ideologien und die alten Dogmen, die zu noch nie da gewesener Politikverdrossenheit und niedriger Wahlbeteiligung geführt hätten. Auf diese katastrophal niedrige Wahlbeteiligung könne niemand stolz sein.

Solange die von der Politik geleistete Arbeit von der Gesellschaft nicht höher geschätzt werde, könnten die NEOS auch einer Erhöhung der Klubförderung nicht zustimmen. Abgesehen davon sei für die NEOS als Bürger nicht einsehbar, warum bei der Bildung eingespart werden müsse, während die Parteienförderung, die ohnehin mit Abstand die höchste in Europa sei, weiter angehoben werden soll.

Die niedrige Wahlbeteiligung sei ernst zu nehmen und die „alten“ Parteien seien gut beraten zu hinterfragen, welche Gründe in den vergangenen Jahrzehnten dafür ausschlaggebend gewesen seien, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten.

In seinen weiteren Ausführungen skizziert GR Dr. Starzer die politischen Absichten der NEOS in den kommenden fünf Jahren. Akzente sollten langfristig in den wichtigen Bereichen Verkehr, Transparenz, Bildung und Soziales durch vorausschauend durchdachte Lösungen gesetzt werden.

Beim Verkehr leide die Stadt an der lieblosen Klein-Klein Politik, die Jahrzehnte lang ausgeblendet habe, dass der Zuwachs an Verkehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Angebot an Wohnraum in der Stadt und ihrem Umland steht. Wohnen und Verkehr seien kein Widerspruch, vielmehr würden sie einander bedingen. Transparenz werde in Österreich seit jeher klein geschrieben. Das sei mit eine der Ursachen für das schlechte Image der Politik in der Gesellschaft. Ein transparenter Staat, die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Finanzen, könne das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik wiederbeleben. Freunderlwirtschaft, Korruption und unbeantwortete Fragen aber hätten das Ansehen der Politik massiv zerstört.

Bei der Bildung sei die Absicht der NEOS die Sicherstellung einer Grundversorgung mit Betreuungsplätzen, die Müttern und Vätern die Ausübung eines Berufs ermögliche. Dabei sollten sie die Sicherheit haben, dass sich das Kind in einer qualifizierten Betreuung befindet. Bei dieser Frage seien die NEOS offen für generationsübergreifende Betreuung.

Im Sozialbereich sei die Frage erschwinglichen Wohnens vordringlich. Das wiederum gehe Hand in Hand mit der schon angesprochenen Transparenz, sei es bei Betriebskostenabrechnungen gemeinnütziger Wohnbauträger oder bei der Kalkulation der Gebühren für Wasser, Kanal oder Müll.

Zusammenfassend sieht GR Dr. Starzer den Auftrag der NEOS darin, einen neuen politischen Stil in den Gemeinderat zu bringen und diesen auch zu leben. Dieser Auftrag beschränke sich nicht darauf, lediglich auf die nächsten fünf Jahre Lösungen zu erarbeiten, er erstrecke sich vielmehr darauf, den Weg zu ebnen für zukünftige Generationen, sodass ein lebenswertes Salzburg geboten werden kann, in dem nachfolgende Generationen auch eine Zukunft sehen. Verlasse die Jugend mangels Perspektiven die Stadt, habe die Politik falsche Vorgaben getätigt.

In diesem Sinne bekundet GR Dr. Starzer abermals die Freude der Vertreter der NEOS auf eine gemeinsame konstruktive Arbeit im Gemeinderat zum Wohl der Stadt Salzburg.