Newsletter Salzburg 12|2015

Die erste Ausgabe unserer NEOSnews ist gelungen. Danke für die positiven und anregenden Rückmeldungen.

Anschläge in Paris, Terror, Brüssel im Ausnahmezustand; Flüchtlinge, Asyl, Themen die uns täglich medial begleiten, bewegen uns und machen uns betroffen.

Aber auch das Leben und die Politik in Salzburg verlangen unsere volle Aufmerksamkeit. Das demokratiepolitisch bedenkliche Sesselrücken in der Landesregierung sehen wir nicht als unser vordringliches Thema.

In unseren zweiten NEOSnews informieren wir über die aktuelle Positionierung von NEOS zum Thema Asyl, die kritische Analyse der von der Regierung vorgestellten „Bildungsreform“, sowie ein neues demokratiepolitsches Meisterstück der Vizebürgermeisterin in Salzburg und Veränderungen im NEOS Gemeinderatsklub in Hallein. Mit einem Blick in das Büro unserer Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler und die tägliche Arbeit im Ressort runden wir die Weihnachts- NEOSnews ab.

Das Redaktionsteam

In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es passiert war es so geplant.
( F.D. Roosevelt)

 

FROHE WEIHNACHTEN

Ein
herzliches
und fröhliches,
aber auch besinnliches
Weihnachtsfest mit ein paar
stillen Momenten und ruhigen Tagen,
mit Zeit für Liebe und Freundschaften, für
Familie und alles, was einem lieb ist. Gemeinsamkeiten
geniessen, in weihnachtlichen Düften schwelgen, Zeit haben,
gegenwärtig sein, den Augenblick auskosten und sich ganz dem
Sein der Zeit überlassen – ohne sich mit unnötigen Gedanken an ein
Morgen zu verlieren, das noch nicht da ist. Einfach nur sein und sich mit
diesem Sein vertrauensvoll dem Kommenden hingeben, ohne Angst, aber mit viel
Freude und Leidenschaft für das, was wir gerade tun. Glück und Gesundheit
kommen dann von ganz
alleine.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit, Glück und Erfolg für das neue Jahr!

GOODIE

Erneuere mit uns Salzburg – deine Idee bewegt!
Sag uns deinen innovativen Vorschlag wie Salzburg noch lebenswerter wird!
Unter allen Einsendungen verlosen wir 2×2 Karten für den „Cirque Le Roux“ im Rahmen des diesjährigen Winterfests.

Thema des Monats Neos beschließt neue Positionen zum Asylthema

Fotolia_89247795_XS

Positionen zu Asyl & Integration, Migration, Entwicklungszusammenarbeit. Statt reaktivem Chaos und Managementversagen der Regierung brauchen wir für Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration jeweils eine gesonderte Betrachtung sowie effektive und nachhaltige Lösungen. NEOS hat deshalb bei seiner Mitgliederversammlung Anfang November gemeinsam sinnvolle Positionen für die aktuelle Krise beschlossen.

NEOS spricht sich klar für ein gemeinsames europäisches Asylwesen aus. Nur auf dieser Ebene können Einigungen zu einer fairen Verteilung und zu einer sinnvollen Erstregistrierung zur Feststellung des Asylstatus getroffen werden.

NEOS fordert:

  • Ende des gescheiterten ‚Dublin-Systems‘ und die Einführung eines fairen Quotensystems.
  • Festsetzung von EU-weiten Qualitätsstandards im Asylverfahren und in der Unterbringung.
  • Vereinfachung des nationalen Asyl- und Fremdenrechts bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Verfahren.

Integration

Bildung und Arbeit sind die zentralen Schlüssel für gelingende Integration und ein gutes Miteinander. Es geht darum, dass die Menschen rasch ihr Leben selbst in die Hand nehmen.

NEOS fordert:

  • Aufstockung der finanziellen Mittel für Deutschkurse.
  • Vereinfachung bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen.
  • effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende bereits nach sechs Monaten.

Migration

Migration aus wirtschaftlichen Gründen muss klar vom Asylthema unterschieden werden. NEOS ist der Ansicht, dass Migration die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt beleben sowie Wohlstand schaffen kann – allerdings nur unter entsprechenden Rahmenbedingungen und bei planvoller Steuerung. Hier braucht es klare Regeln und einen wachen Blick auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

NEOS fordert:

  • Reform der „Rot-Weiß-Rot-Karte“, damit diese ihren Zweck – ausgebildete Fachkräfte nach Österreich zu bringen – erfüllen kann.
  • Verringerung von bürokratischen Hürden.
  • Eine kompaktere Verfahrensdauer zur Anerkennung.

Entwicklungszusammenarbeit (EZA)

Der österreichischen EZA mangelt es sowohl an Finanzmitteln, als auch an klaren strategischen Vorgaben und an Koordination. Das muss sich dringend ändern. Die finanziellen Mittel müssen aufgestockt, gebündelt und verbindlich festgelegt werden.

NEOS fordert:

  • eine gemeinsame EU-Entwicklungszusammenarbeit
  • Schaffung eines entsprechenden Staatssekretariats mit ressortübergreifenden Koordinierungs und Umsetzungskompetenzen.

So könne langfristig nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden. „Wir müssen Zuwanderung mit Augenmaß, Verstand und Menschlichkeit managen – mit klaren Antworten in den Bereichen Asyl, Arbeitsmigration und Integration. Nur so kann sie ein wesentlicher Beitrag für eine positive Entwicklung dieses Landes sein.

Unsere Übersichtsseite zu diesem Thema findest du auf asyl.neos.eu. Die ganzen Positionspapiere findest du wie üblich auf neos.eu/programm

 

NEOS zeigt auf Wohnwertmiete

 

NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer und NEOS Wohnungssprecher GR Dr. Sebastian Huber haben aufgezeigt, dass eine Kernforderung des Wohnleitbildes der Stadt Salzburg, welches im Jahr 2005 einstimmig beschlossen wurde (!!!), niemals umgesetzt wurde. Über Anfragen haben Starzer und Huber nachgewiesen, dass im Jahr 2010 – obwohl dies im Jahr 2005 beschlossen – keine Einkommensprüfung für neue Mieter von städtischen Wohnungen durchgeführt wurde.

Doch warum wurde die Einkommensprüfung im Jahr 2010 nicht durchgeführt?

Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer (SPÖ) ließ in der letzten Anfragebeantwortung die Bombe platzen. Sie sagte NEOS, dass „dieser Beschluss von einem Organ der Stadtgemeinde, nämlich von ihrem Amtsvorgänger Dr. Josef ‚Joe‘ Huber (ebenfalls SPÖ), auf den 10-Jahres-Rhythmus festgelegt wurde“. Und dies ist für Mag. Hagenauer RECHTLICH VOLLKOMMEN KORREKT!

Einmal mehr zeigt sich, dass EINSTIMMIGE Beschlüsse des Gemeinderates nichts wert sind. Beschlüsse werden beliebig abgeändert und modelliert, bis sie für die SPÖ „passend“ sind. Die SPÖ regiert nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht.“

Angesichts der rund 8.500 Wohnungssuchenden ist es für NEOS unerträglich, dass die „soziale Partei“ SPÖ die Frist willkürlich verlängert hat. Der Gemeinderat hat sich bei der Beschlussfassung von 5 Jahren etwas gedacht.
Kritisch sieht NEOS, das ausgerechnet in den „billigsten“ Wohnungen gar keiner Kontrolle unterliegt. Die Mieter mit den ältesten Verträgen fallen unter keine Kontrolle. In etlichen Wohnungen mit Altmietverträgen werden nur ein paar Euro bezahlt. Dazu hat NEOS ebenfalls eine Anfrage an Hagenauer eingebracht.

NEOS fordern die rasche Umsetzung aller im Wohnleitbild angekündigten Maßnahmen. Die Neos fordern ein ständiges Einkommensmonitoring mit steigenden oder sinkenden Mieten. Dass bei der Vergabe drei Listen – Inländer, EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige – geführt werden, sei wenig transparent.

Wir stellen vor Team Barbara

IMG_2109_1136x640
vlnr.: Michaela Pichler, SR Barbara Unterkofler, Jürgen Wulff-Gegenbaur, Julia Longitsch

Politik mit Blick über den Tellerrand

Großer Einsatz und ein gut funktionierendes Team sind für NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler die Grundlage ihrer bisher erfolgreichen Arbeit in der Salzburger Stadtregierung.

6.58 Uhr – das Telefon klingelt wie an so vielen anderen Tagen auch bereits zum ersten Mal. Eine Bürgerin fragt noch, ob es wirklich stimmt, dass Hauseigentümer den öffentlichen Gehsteig vor ihrem Objekt selbst von Eis und Schnee befreien müssten. 7 Uhr – ein Bürger erkundigt sich, wann denn endlich auch in seiner Straße der Straßenbelag neu gemacht wird, denn es wäre ja schon höchst an der Zeit. 7.05 Uhr – die ersten Berichte der Ämter trudeln ein. Die Arbeitstage im Ressortbüro von Stadträtin Barbara Unterkofler beginnen meist etwas hektisch.

Seit 1. Mai 2014 ist Barbara Unterkofler eines von fünf Regierungsmitgliedern der Salzburger Stadtregierung. Sie ist damit österreichweit die erste NEOS-Politikerin, die in eine Regierungsfunktion gewählt wurde. In ihrer Ressortverantwortung liegt die städtische Bauabteilung. Mit 400 MitarbeiterInnen und einem Jahresbudget von rund 45 Millionen Euro ist die Bauverwaltung, die sich aus dem Amt für Hochbau, dem Kanal- und Gewässeramt, dem Amt für Vermessung und Geoinformation sowie dem Straßen- und Brückenamt zusammensetzt, die zweitgrößte Abteilung im Salzburger Magistrat. „Es ist eine herausfordernde, aber jeden Tag wieder aufs Neue sehr spannende Aufgabe“, so Unterkofler. Das engste Team um Barbara Unterkofler besteht aus drei Person, die sich um den gesamten Ablauf, die inhaltlichen Angelegenheiten sowie alle Anliegen und Interventionen kümmern. Büroleiter ist Mag. Dr. Jürgen Wulff-Gegenbaur, der bereits mehrere Regierungsbüros im Magistrat geleitet hat und für den gesamten Ablauf und alle inhaltlichen Angelegenheiten zuständig ist. Michaela Pichler ist Anlaufstelle für alle Bürgeranfragen und Julia Longitsch, BSc für die gesamte Terminkoordinierung. „Es ist mir wichtig, dass ich ein Team hinter mir habe, dem ich völlig vertrauen kann“. Aber nicht nur das Fachliche ist Unterkofler wichtig, sondern auch das Zwischenmenschliche. „Wir vier verbringen so viel berufliche Zeit miteinander, dass das Klima im Büro, das durch und durch von positiver Einstellung und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist, eine große Rolle für uns alle spielt.“

Ein positives Umfeld ist für die nicht immer leichte Tagespolitik auch enorm wichtig. Im Jahr 2015 gab es einige Baustellen, die nicht gerade leicht zu bewerkstelligen waren. „Die Baustellen in der Getreide-, Bürgerspital- und der Griesgasse haben aber gezeigt, dass durch das unmittelbare Einbeziehen Betroffener viele Probleme schon im Ansatz gelöst werden können. Die Baustellen in der Altstadt sind Paradebeispiele für eine transparente und umfassende Informationspolitik.“ Auch im kommenden Jahr stehen wieder einige große Projekte wie beispielsweise die Oberflächengestaltung des 1. Teils der Getreidegasse, die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes, der Beginn der Planungen für die Neugestaltung des Residenzplatzes sowie dem Neubau der in die Jahre gekommenen Eichstraßenbrücke an.

„Mein größtes Vorhaben ist es aber in der Stadt ein abgestimmtes, mittelfristiges Sanierungs- und Gestaltungskonzept für die Straßen und Plätze in der Altstadt auf die Beine zu stellen. Dieses Konzept soll über die Funktionsperiode bis 2019 hinausgehen. Das gab es in diesem Ausmaß bisher noch nie. Die Vorbereitungen laufen gut und ich bin guter Dinge, den dafür notwendigen Amtsbericht positiv durch alle Gremien zu bringen. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir alle gemeinsam über den eigenen politischen Tellerrand hinausschauen“.

 

Nice to Know NEOS Wunschbaum

NEOS-Wunschbaum-Weihnachtsaktion

Der NEOS Wunschbaum von Gemeinderätin Mag. Kornelia Thöni hilft lokal und zeitnah. Viele alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern müssen oft mit wenigen Hundert Euro im Monat das Auslangen finden. Mit dem NEOS Wunschbaum wollen wir NEOS diesen Familien ein wenig unter die Arme greifen und Freude bereiten.

Dieses Jahr steht der Wunschbaum unter dem Motto „Wunschbaum 2.0“. Wir werden dieses Jahr wieder Geld für Weihnachtsgeschenke sammeln und kooperieren zusätzlich mit den Lions am Christkindlmarkt in Hellbrunn und der „Spielzeugschachtel“.

Jedes Geschenk für den NEOS Wunschbaum kostet 35 Euro. Letztes Jahr konnten sämtliche Weihnachtsgeschenke für Mütter und deren Kinder der Aktion ArMut teilen der Pfarre Mülln übernommen werden. Zusätzlich konnten noch über 60 Geschenke für Kinder und Jugendliche, die in Betreuung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg sind, und 20 Genschenk für Flüchtlingskinder der Caritas, finanziert werden. Der NEOS Wunschbaum kann mit einer Spende an die Kontonummer IBAN: AT 22 3500 0000 9169 6732, BIC: RCSAAT2S befüllt werden.

Weitere Details unter: NEOS Wunschbaum Weihnachtsaktion

Aus Bund, Land und Gemeinden…

…aus Bund

NEOS Antwort auf die Bildungsreform

Fotolia_86455036_XS

Im NEOS Lab, unserer Parteiakademie, wurde die vorgestellte Bildungsreform-Punktation diskutiert und ein erstes Stimmungsbild von den direkt Betroffenen eingeholt. Während die Bundesregierung ihren vermeintlichen Erfolg feiert, sind sich am Podium alle Diskussionsteilnehmer_innen einig: „Eine Reform ist das keine“, für eine ernstzunehmende Bildungsreform fehlt die Vision.

Lediglich positiv bewertet wurden nur der Ausbau von Highspeed-Internet und WLAN in allen Schulen, der verbesserte Datenaustausch zwischen Kindergarten und Volksschule sowie die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Das ist Etikettenschwindel „Immerhin besuchen bereits jetzt 95% aller Kinder im entsprechenden Alter einen Kindergarten. Viel ändert sich also nicht.“, sagt Heidi Schrodt (BildungGrenzenlos).

Kritik gab es zunächst auch seitens der Sprecherin der Plattform EduCare, Heidemarie Lex-Nalis: „Die Reform ist eine Enttäuschung. Sie bringt eine Reihe von Aufgaben für alle Beteiligten, ohne aber geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Das zeigt sich schon daran, dass es erneut keine tertiäre Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen geben wird.“ Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda argumentierte aus Sicht der Hauptbetroffenen, nämlich den Schüler_innen in Österreich: „Wir freuen uns, dass zumindest wieder über Bildung gesprochen wird – das ist nicht selbstverständlich. Die Bildungsreform ist ein erster Schritt, die Erwartungen sind nicht erfüllt. Wichtig wäre etwa, dass endlich eine echte modulare Oberstufe kommt, damit Schülerinnen und Schüler endlich ihre Talente und Interessen optimal fördern können.“

Alle Diskussionsteilnehmer_innen waren sich einig, dass für eine ernstzunehmende Bildungsreform generell die Vision fehle. So sei etwa die Obergrenze von 15% für die Modellregion „Gemeinsame Schule“ nicht ausreichend. Damit werde der Stillstand für die nächsten zehn Jahre fortgesetzt. Eine echte Schulautonomie sei trotz erster Schritte in die richtige Richtung nicht erkennbar. Paul Kimberger, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pflichtschullehrinnen und Pflichtschullehrer, kritisierte die in diesem Zusammenhang die Planlosigkeit der Regierung: „In den letzten Jahren hat geradezu eine Innovationshysterie stattgefunden. Die Kraft der Weiterentwicklung liegt in den Schulen nicht bei der Politik. Die Lehrerinnen und Lehrer sind da oftmals schon viel weiter.“ Dass auch die neuen Bildungsdirektionen nicht den internationalen Standards entsprechen, kritisierten Heidi Schrodt und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Diese Einrichtungen bleiben weiterhin politisch gelenkt und bringen im Grunde überhaupt keine Veränderung.“

Größter Kritikpunkt war bei allen Diskutant_innen die fehlende Einbindung der Schulpartner und der Oppositionsparteien in die Verhandlungen zur Schulreform. „Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Schulpartner und die Oppositionsparteien im Parlament wurden aus den Beratungen der Bildungsreformkommission und des Bildungsministeriums ausgeschlossen. Wie auf so eine Art und Weise tragfähige und von der Breite mitgetragene Lösungen erarbeitet werden sollen, ist mir unverständlich“, kritisierte Niki Scherak. Elisabeth Rosenberger, Vorsitzende Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens, ergänzte: „Dass gerade jene Menschen keine Mitgestaltungsmöglichkeit haben die es am meisten betrifft, zeigt wie hier mit Schülern, Lehrern und Eltern umgegangen wird.“

Am Podium war man sich einig, dass ein gemeinsames Reformprojekt nur im Rahmen eines integrativen, parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden könne. „NEOS fordern umfassende Autonomie in pädagogischer, finanzieller und personeller Hinsicht. In der Gesetzgebungsphase kann jetzt wohl nur noch an kleinen Schrauben gedreht werden – der große Wurf wird das nicht mehr. Dennoch geben wir nicht auf und bleiben auch weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit bereit“, merkte Niki Scherak abschließend noch an.

…aus Land

WIR KOMMEN AN!

Es freut uns, dass wir NEOS ankommen und immer stärkere Wurzeln schlagen. In der Umfrage des Salzburger Fensters vom 28. Oktober liegt NEOS bei 8 % mit steigender Tendenz im Bundesland Salzburg. Dieses Zwischenergebnis zeigt auch, dass viele Salzburgerinnen und Salzburger Sehnsucht nach mehr Transparenz und einer zukunftsorientierten und ehrlichen Politik haben.

Umfrage

Diesem Auftrag werden wir nachkommen und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Unser Auftrag gilt der Veränderung Salzburgs, Schritt für Schritt – Tag für Tag. Das politische Engagement aller NEOS Freundinnen und Freunde und die akribische Arbeit der NEOS Gemeinderäte in Abtenau, Hallein, Obertrum und Stadt Salzburg, der UNOS Mandatare in den Fachgruppen und im Wirtschaftskammerparlament und die unseres Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn in Wien zeigen erste Früchte.

…aus Hallein

Stadtratswechsel in Hallein

Staffelübergabe bei NEOS Hallein – Maria Birenti wird Stadträtin für Integration und Zusammenleben
Alexander Eisenmann legt seine Position als Halleiner-Stadtrat für Integration und Zusammenleben aus beruflichen und familiären Gründen nieder. In den letzten gut eineinhalb Jahren hat er tiefe NEOS Wurzeln in seinem Ressort hinterlassen können. Den pinken Staffelstab für die weiteren Jahre bis zur Wahl 2019 wird Maria Birenti übernehmen.

Maria Birenti und Alex Eisenmann (Foto: Kasseler)
Maria Birenti und Alex Eisenmann (Foto: Kaserer)

„Es ist mir wichtig diese Funktion sehr nahe an den Menschen auszuüben und dort anzutreffen zu sein, wo Integration und Zusammenleben passieren“, sagt Birenti. Sie sieht die Flüchtlingsthematik und die damit verbundenen Chancen und Risiken als eines der Hauptthemen, aber Integration geht für sie weit über dieses Thema hinaus. Integration von Menschen die sich aus welchem Grund auch immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, ist ihr ein wirkliches Herzensanliegen.
Neben Integration werde wird sich Birenti aber auch zu anderen aktuellen politischen Themen äußern.

Beispiel: Für NEOS sind Investitionen in die Bildung enorm wichtig. Hallein braucht in Sachen Kinderbetreuung innovative und vorausschauende Politik, als eine der wenigen Frauen in der Halleiner Gemeindestube, wird Birenti nicht müde werden, bei politischen Entscheidungen auf die Betroffenheit der vielen berufstätigen Mütter hinzuweisen.

Alexander Eisenmann wird als NEOS Klubobmann der Halleiner Gemeindepolitik weiter erhalten blieben. Sein Arbeitsschwerpunkt im kommenden Jahr werden die Themen „Transparenz“ und Bürgerbeteiligung sein. NEOS hat es geschafft in den letzten eineinhalb Jahren neue Perspektiven in die Halleiner Gemeindepolitik einzubringen und mehr Transparenz und eine offenere Kommunikation eingefordert.

Triff NEOS bei…

  • Mo 14.12.2015 Red-Mit Verkehr – Radfahren; 19:00h in der NEOSphäre
  • Mo 11.01.2016 Red-Mit Verkehr – ÖV, Verein RSB mit Gottfried Mayer und Bgm. Greisberger; 19:00h in der NEOSphäre
  • Mo 25.01.2016 Red-Mit Verkehr – SVV, RSB mit Mag. Johannes Gfrerer; 19:00h in der NEOSphäre