Newsletter Salzburg 05|2016

In den letzten Tagen häufen sich die Kommentare in den Medien, dass die Bundespräsidentschaftswahl einen Wendepunkt für das politische System darstellt. Letztlich ist das Denken in revolutionären Dimensionen – die Hoffnung, dass das politische System aus einem offenbar nicht mehr zukunftsfähigen Zustand in einen neuen, nachhaltigen kippt. Ja, hier wartet etwas auf Zerstörung. Aber Revolution ist die falsche Metapher, nicht nur weil solche Umstürze in der Geschichte selten friedlich abgelaufen sind. Der politische Markt in Österreich braucht keine Revolution, er braucht Disruption. Um mit Joseph Schumpeter zu sprechen: Das österreichische politische System wartet auf seine schöpferische Zerstörung. Und die ist schon längst unterwegs!

Kommentar (https://lab.neos.eu/schoepferische-zerstoerung/) von Josef Lentsch, Direktor NEOS Lab

Lesen Sie in der Mai Ausgabe der NEOSnews Salzburg über die vergangene Petitionstour mit Michi Pock, über die ALDE Auszeichnung für Gemeinderätin Kornelia Thöni, den Postenschacher in Salzburg und vieles mehr…

 

Thema des Monats – ALDE Award

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Jedes Jahr vergibt die ALDE (Allianz der liberalen Parteien Europas) den ALDE LeaDeR-Award. Er wird von der ALDE Party und der ALDE-Gruppe im Ausschuss der Regionen im EU-Parlament für besonderes politisches Engagement auf regionaler Ebene in den Mitgliedsstaaten vergeben.

Dieses Jahr wurde Kornelia Thöni für die Organisation der Aufführung des Theaterstückes „Die letzten Zeugen“ von der ALDE für den LeaDeR-Award nominiert.

Im Oktober letzten Jahres fanden zwei Aufführungen der „letzten Zeugen“ im Salzburger Landestheater statt. Es war wohl die letzte Möglichkeit – insbesondere für Schüler – jene live zu hören und zu sehen, die den rassistischen Wahn der Nationalsozialisten überlebten und als Zeitzeugen aus erster Hand über ihre schrecklichen Ereignisse berichten können. Unter den sieben Zeitzeugen der „letzten Zeugen“ ist auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburgs, Hofrat Marko Feingold. Mit diesem Projekt hat Kornelia Thöni Eigeninitiative bewiesen, dass jeder und jede etwas aktiv gegen rassistische und rechtsextreme Umtriebe tun kann.

Bei der ALDE LeaDeR-Award Verleihung wurde Kornelia Thöni mit dem Preis für „hervorragende Oppositionsarbeit“ ausgezeichnet.

Im Anschluss an die Preisverleihung hält Kornelia Thöni fest: „Ich freue mich sehr, dass die ALDE die Organisation der Aufführung der „Letzten Zeugen“ mit dieser hohen Auszeichnung wertschätzt. Ich widme diesen Preis allen am Projekt beteiligten ehrenamtlichen Mitarbeitern und Sponsoren. Für mich persönlich bedeutet der Preis die Erkenntnis, über das Verwalten hinaus konkrete Projekte umsetzen zu können.“

 

NEOS zeigt auf – Kontrollamtsbericht

kontrollamtsbericht

Als NEOS Fraktion im Salzburger Gemeinderat erhalten wir eine jährliche Fraktionsförderung. Gem. § 20 a Salzburger Stadtrecht darf diese aber nur „zur Bewältigung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Schulung ihrer Mitglieder“ verwendet werden.

Die Höhe der Fraktionsförderung wird anhand eines klar definierten Verteilungsschlüssels berechnet: Es gibt einen Sockelbetrag für jede Fraktion sowie eine Zuwendung pro Klubmitglied.

Das städtische Kontrollamt prüft dabei jedes Jahr sämtliche Belege auf die widmungsgemäße Verwendung der Gelder. Das Kontrollamt kam dabei auch im Jahr 2015 zu dem Ergebnis, dass die Fraktionsgelder ohne Ausnahme korrekt verwendet wurden.

Österreich nimmt, was die Höhe der Parteienfinanzierung pro Kopf anbelangt, im OECD-Vergleich den zweiten Rang (hinter Japan) ein. Unser Ziel ist die Reduzierung der Parteienförderung im Bund, in den Ländern und auch in den Gemeinden. Wir brachten in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats einen Antrag auf Beibehaltung der Fraktionsförderung wie in der Funktionsperiode 2009-2014 ein. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BL abgelehnt. Wir werden die Erhöhung jedenfalls spenden.

Den entsprechenden Kontrollamtsbericht „Fraktionsgelder 2015” könnt ihr auf unserer Homepage ebenso herunterladen wie eine Aufschlüsselung nach den Ausgabenarten unseres Gemeinderatsklubs.

 

Wir stellen vor – Gemeinderatsklubmitarbeiter

Mario Scheiber und Alexander Reich
Mario Scheiber und Alexander Reich

Der NEOS Gemeinderatsklub – der politische Kopf.

Mit Herz und Leidenschaft unterstützen NEOS Klubsekretär Mario Scheiber und NEOS Klubreferent Alex Reich den NEOS Gemeinderatsklub in seiner bisher höchst erfolgreichen Arbeit in der Salzburger Kommunalpolitik.
Täglich um 07:00 Uhr beginnt der Dienst. Gemeinsam wird der Pressespiegel erstellt und die Aktivitäten des Tages besprochen.

Mario Scheiber bearbeitet die Ausschüsse von den NEOS Gemeinderäten Kornelia Thöni, Sebastian Huber und Lukas Rößlhuber und Alex Reich bearbeitet jene Ausschüsse, in denen NEOS Klubobmann Christoph Starzer Mitglied ist.
Mario Scheiber hat seit mittlerweile über 10 Jahren in vielen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt und ist bei NEOS seit dem Januar 2014 aktiv.

Alex Reich war vor seiner Tätigkeit im NEOS Klub 2 Jahre im bayrischen Landtag bei der FDP-Fraktion beschäftigt und konnte in der dortigen Regierungskoalition viel Erfahrung sammeln. Privat interessiert sich Mario Scheiber für Sport, Politik und Kultur. In seiner raren Freizeit geht er geht gerne mit seiner Partnerin ins Theater und in klassische Konzerte.

Der glücklich verheiratete Alex Reich ist privat als Kreisvorsitzender der FDP Berchtesgadener Land tätig und findet seinen Ausgleich im Joggen.

NEOS Klubobmann Christoph Starzer ist froh, dass er mit Mario Scheiber und Alex Reich ein Team im Klub hat, dem er völlig vertrauen kann. „Wir vier verbringen so viel berufliche Zeit miteinander, dass das Klima im Büro, das durch und durch von positiver Einstellung und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist, eine große Rolle für uns alle spielt.“

 

Nice to know – Beispiele für Bürokratie-Wahnsinn gesucht!

Sepp Schellhorn
Sepp Schellhorn

Unternehmerinnen und Unternehmer werden von Auflagen und Vorschriften schikaniert. Ein Heer an Beamten kommt und prüft, um Aktivität und teils böse Absicht zu demonstrieren. Wir wehren uns jetzt, denn jammern und wegducken bringt uns nicht weiter.

Darum Sepp Schellhorns Aufruf: Bitte schicken Sie ihm konkrete und erlebte Beispiele für Bürokratie-Schikanen in einer persönlichen Nachricht an Sepp.Schellhorn@neos.eu – Vertraulichkeit garantiert.
Es ist Zeit für eine Gegenwehr und mit geballter Kraft lässt sich anders schießen!

 

Aus Bund – Bundespräsidentschaftswahl 2016

Alexander Van der Bellen (r.) und Norbert Hofer bei einem TV-Einstieg in der Hofburg im Rahmen der BundespraŠsidentenwahl am Sonntag, 24. April 2016, in Wien. - FOTO: APA/HARALD SCHNEIDER
Alexander Van der Bellen (r.) und Norbert Hofer bei einem TV-Einstieg in der Hofburg im Rahmen der BundespraŠsidentenwahl am Sonntag, 24. April 2016, in Wien. – FOTO: APA/HARALD SCHNEIDER

Was Irmgard Griss in den letzten Wochen geschafft hat, ist unbeschreiblich. Sie hat uns gezeigt, was in diesem Land möglich ist, ohne Parteiapparat, nur mit der Unterstützung der Menschen. Am Beginn wurde ihr prophezeit, dass spätestens bei den TV Duellen.

Endstation ist und heute hat sie die Stichwahl nur knapp versäumt. Deshalb stehen wir jetzt auch mit einem weinenden und lachenden Auge da. Das lachende, denn Irmgard Griss hat so viele Themen angesprochen und Menschen für die Zukunft Österreichs interessiert, dass diese Bewegung noch weit über diese Wahl hinaus auswirken wird.

Ergebnis: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen Veränderung. Sie haben genug vom Macht- und Stillstandskartell von SPÖ und ÖVP. Im 2. Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl stehen nun zwei Wege der Veränderung zur Wahl. NEOS bekennt sich klar zur Europäischen Integration, zu Weltoffenheit und zu einem neuen politischen Stil. Diese drei zentralen Anliegen teilen wir mit Alexander Van der Bellen.

Wer jetzt in die Schockstarre oder alte Reflexe verfällt, macht es nicht besser. Gut die Hälfte derer, die heute für Veränderung gestimmt haben, haben den Mut vor die Wut gestellt. Gut die Hälfte wünscht sich ein pro-europäisches Staatsoberhaupt. Ein
Staatsoberhaupt, das eint und nicht trennt. Ein Staatsoberhaupt, das immer die richtigen Worte findet, ganz gleich ob in der Hofburg oder auf einer Messeeröffnung.

 

Aus Land – Postenschacher

Postenschacher , Foto ostarrichi.org

NEOS Landessprecher Christian Dreyer: Land Salzburg feiert Renaissance des Postenschachers

Salzburg erlebt die Renaissance des Postenschachers. Kernqualifikationen für Leitende Funktionen im Landesdienst sind die Parteimitgliedschaft bei der ÖVP sowie dienende‘ Jahre als treuer Sekretär im ÖVP Landtagsklub oder bei ÖVP Regierungsmitgliedern. Wie in den goldenen Zeiten des Proporzes besetzt die ÖVP die ‚Stabstellen‘ mit treuen Weggefährten. Nur die SPÖ kritisiert die Personalentscheidungen. Verständlich, es sind ja nicht ‚ihre‘ Funktionäre. Jahrzehntelang besetzte auch die SPÖ die leitenden Stellen in ihrem Einflussbereich streng nach Parteibuch. Die jetzt gekünstelte Aufregung ist an Zynismus und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Um den neuen Leistungssport ‚Postenschacher‘ rasch zu beenden müssen neue Transparenz und Qualitätsstandards eingeführt werden. Öffentliche Hearings bei Bewerbungen für leitende Funktionen im Landesdienst müssen dabei Standard sein. Die rein fachliche und persönliche Qualifikation muss das alleinige Kriterium für die Berufung in leitende Funktionen der öffentlichen Verwaltung sein. Die Tätigkeit als Sekretär bei Regierungsmitgliedern oder in Landtagsklubs soll kein Ausschlussgrund für leitende Funktionen im Landesdienst sein, aber der jetzt praktizierte ‚nahtlose‘ Übergang von der Arbeit in der Politik in

die Verwaltung gehört. Wir NEOS können uns vorstellen, dass für politische Sekretäre eine mehrjährige Abkühlphase bei Bewerbungen für leitende Funktionen im Landesdienst einführt wird. Dies muss auch im ureigenen Interesse der Landesregierung selbst sein, um zumindest nach außen hin ihre Glaubwürdigkeit bewahren zu können.

 

Aus Gemeinden – Michi Pock Petitionstour

Petitionstour

Vergangenes Jahr startete Abg. z. NR. Michael Pock als Obmann des parlamentarischen Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen eine Tour durch ganz Österreich, um Bürgern die Möglichkeiten von Bürgerinitiativen zu erklären und sie bei der Gründung solcher Initiativen zu begleiten und zu unterstützen. Bei über 50 Info-Veranstaltungen in sechs Bundesländern hat er so bis heute den Anstoß für die Gründung zahlreicher Initiativen gegeben und diese bei der Behandlung im Parlament unterstützt.

Nun startete der zweite Teil der Petitionstour in Salzburg mit Terminen in Salzburg-Stadt, Obertrum, Hallein und Abtenau. Wir haben gezeigt, wie ihr eurer Stimme mit dem Instrument der Bürgerinitiative Gehör verschaffen und ihr eure nliegen direkt in den zuständigen Ausschuss des Parlaments bringen könnt! Wir wollen nicht nur über Bürger_innenbeteiligung sprechen, sondern diese aktiv betreiben!

Barbara Unterkofler, Michi Pock und Lukas Rößlhuber
Barbara Unterkofler, Michi Pock und Lukas Rößlhuber

Auch NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler und Gemeinderat Lukas Rößlhuber haben im Rahmen der Michi Pock Tour eine Petition zur Aufnahme und Förderung von Elekrotautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung eingebracht.

 

JUNOS – Verschärfung des Asylgesetzes

niki scherak

Junos Asyl-Diskussion mit Niki Scherak

Ende April wurde die heftig diskutierte Novelle zur Verschärfung des Asylgesetzes im Nationalrat beschlossen. Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und des Team Stronachs wurde die umfassende Novellierung durchgewunken. Noch kurz vor Abschluss der Gesetzesänderung, besuchte Abg. z. NR. und JUNOS Ehrenvorsitzender Niki Scherak unsere Salzburger Jugendorganisation. Ziel war es die momentanen Vorgänge im Parlament zur Asylgesetz Novellierung zu reflektieren und zu hinterfragen.

Mit der Gesetzesänderung ist es nun möglich, einen Notstand auszurufen und mithilfe einer Notverordnung die geltenden Asylgesetze aufzuhebeln und das Recht auf Asyl massiv zu beschneiden. Infolgedessen wird ein Asylansuchen nur mehr dann erfolgreich sein, wenn der Asylbewerber bereits enge Verwandte in Österreich hat, eine Frau mit Kleinkind oder ein unbegleiteter Minderjähriger ist. Für NEOS, sowie JUNOS Salzburg ist das ein inakzeptabler Einschnitt in die Menschenrechte ohne einen wahrhaften Notstand in Österreich vorzufinden.

Wir fordern Schengen 2.0! Wir brauchen das entschlossene Vorangehen von jenen Staaten, die bereit sind sich an gemeinsame Regeln zu halten und gemeinsam solidarisch zu handeln. Deswegen müssen auch jene Länder einen Schritt vorangehen. So kann die Flüchtlingsfrage gelöst werden, nicht durch nationalstaatliche Alleingänge von 28 Staaten. Der freie Personenverkehr ist ein Herzstück der Europäischen Idee. Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bisher nicht fähig oder willens sind, die Schengen-Vorgaben einzuhalten. Der aktuelle Schengen-Raum wird daher auf eine Kern-Zone verkleinert (Schengen 2.0). Nur dadurch kann ein effektives Management der Außengrenze wiederhergestellt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft an diesem Kern-Schengen ist sowohl die Fähigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenze, als auch die Teilnahme an einem neuen, gemeinsamen Asylsystem Die bisherigen Schengen-Mitgliedsstaaten, die an dieser Vertiefung der Zusammenarbeit teilnehmen möchten, müssen sich klar zu Schengen 2.0 (inkl. gemeinsames Asylsystem) bekennen.

Der gemeinsame Tenor des Abends lautete, dass es, gerade jetzt, nicht weniger Europa, sondern mehr Europa braucht!

Für mehr Informationen zum NEOS 5-Punkte Plan zur Rettung Europas findet ihr hier:
https://parlament.neos.eu/mit-schengen-2-0-europa-retten/

Termine

  • Di 17.05.2016 18:00h BarCamp Frauenpolitik Salzburg, Imlauer Sky Bar
  • Mo 30.05. 19:00h Red’ mit Sepp Schellhorn, NEOSphäre
  • Mo 13.06. 19:00h Landesmitgliederversammlung, NEOSphäre
  • Mi 22.06. 18:30h Task Force Thema Verkehr, NEOSphäre