Newsletter Salzburg 04 | 2016

Die Terroranschläge in Brüssel und Paris sind noch in unseren Köpfen. Noch nie haben wir den Terror so hautnah erlebt. Wir erleben Wut, Ohnmacht, aber auch tiefes Mitgefühl. Der Anspruch nach mehr Sicherheit, der Ruf nach dem „starken Mann“ ist unüberhörbar. Hatten wir das nicht schon mal?

Die Bundespräsident_innenwahl zeigt sehr deutlich – im Stimmungsbarometer – wo die Ängste liegen. Die große Gefahr ist eine ausgrenzende, rechtspopulistische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Was wir brauchen ist ein neuer und ehrlicher Stil in der Politik! NEOS steht für ein modernes Österreich in einem starken und gefestigten Europa!

Lesen sie über die von der FPÖ Stadt Salzburg geforderte „Stadtwache, das Provisorium im BORG Oberndorf, das von Gemeinderat Dr. Huber aufgezeigte Flickwerk der Notärztlichen Versorgung im Bundesland Salzburg, die Sanierung und Neugestaltung der Getreidegasse und eine gelungene Auftaktveranstaltung mit unserem Nationalrat Sepp Schellhorn über den notwendigen Aufschwung am Wirtschaftsstandort Salzburg. Und vieles mehr…

Viel Freude beim Lesen
Ihr Redaktionsteam

Thema des Monats – Getreidegasse

Stadträtin Barbara Unterkofler
Stadträtin Barbara Unterkofler

Neugestaltung Getreidegasse schreitet zügig voran

Sie ist eine der wichtigsten Gassen in der Stadt Salzburg und Mittelpunkt eines der herausforderndsten Projekte der vergangenen Jahre der städtischen Bauabteilung: Die Sanierung und Neugestaltung der Getreidegasse – seit Februar 2015 laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren.

„Das neue Pflaster im Bereich der Klampferergasse ist noch nicht einmal richtig fertig und dennoch kommen schon die ersten positiven Rückmeldungen von Geschäftsleuten“, freut sich NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler über den Baufortschritt in der Getreidegasse. Vorbild für die Sanierung der Gasse im Herzen der Altstadt ist die Neugestaltung des ersten Teils der Linzergasse, die von Geschäftsleuten, Salzburgern und Touristen gleichermaßen als äußerst positiv bewertet wird. Aber nicht nur der Wunsch nach einer Neugestaltung war Auslöser für die Arbeiten, sondern vor allem die dringende Notwendigkeit, die unterirdische Infrastruktur zu erneuern. „Es war schon längst kein Geheimnis mehr, dass wir in der Getreidegasse dringenden Handlungsbedarf haben. Der Kanal war mehr als 100 Jahre alt und die anderen Versorgungsangebote (Gas, Wasser, Fernwärme, Lichtwellenleiter) hinkten dem Stand der Technik weit hinterher“. Die große Herausforderung bei dem Projekt ist die Durchführung der Bau- und Pflasterarbeiten während dem Vollbetrieb der Geschäfte. Unterkofler: „Es war mir von Anfang wichtig, alle 14 Tage ein Sprechstunde für Geschäftsleute und Anrainer anzubieten, damit etwaige Probleme sofort bzw. schon im Vorfeld geklärt werden können, um so den Ablauf der Arbeiten für alle Betroffenen bestmöglich organisieren können“.

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass noch bis Mitte November 2016 im Bereich Kranzlmarkt, Alter Markt und Getreidegasse (bis Café Mozart) die Arbeiten für das neue Pflaster durchgeführt werden. Gleichzeitig erfolgt in der Getreidegasse vom Café Mozart bis zur Bürgerspitalgasse der Leitungsneubau. Unterbrochen werden die Arbeiten während der Festspielzeit. Die Endphase des Projektes beginnt dann im März 2017 mit der Pflasterung vom Café Mozart bis zur Bürgerspitalgasse. Fertiggestellt soll die neue Getreidegasse im November 2017 sein. „Alle Arbeiten verlaufen nach Plan, so dass wir perfekt sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan liegen“, freut sich Unterkofler.

Dass das Projekt „Neugestaltung Getreidegasse“ kein kleines ist, zeigt sich auch daran, dass die Stadt dafür insgesamt rund 3,2 Millionen Euro in die Hand nimmt. Die Pflasterung der gesamten Getreidegasse kostet rund 2,3 Millionen Euro und die Erneuerung des Kanals rund 900.000 Euro. „Als Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen wird das neue Erscheinungsbild der historischen Gasse für alle ein enormer Gewinn sein“, so NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler abschließend

 

NEOS zeigt auf – Notärzte

Die Notärztliche Versorgung im Bundesland Salzburg ist ein Flickwerk.

Internist Dr. Sebastian Huber in seiner Praxis
Internist Dr. Sebastian Huber in seiner Praxis

Durch die Neustrukturierung der bisherigen Hausarzt-Bereitschaft ist es zu einer Änderung der notärztlichen Versorgung in Landgebieten durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit Notarztausbildung gekommen. Nach dem Ende des hausärztlichen Bereitschaftsdiensts um 23:00 Uhr sind viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit, zu den bisherigen Bedingungen in den Nachtstunden die notärztliche Bereitschaft bzw. Versorgung zu übernehmen. Für NEOS Gesundheitssprecher GR Dr. Sebastian Huber ist die aktuelle notärztliche Versorgung ist ein Flickwerk, es gibt große lokale Unterschiede. Beispiele gefällig?

Im Oberpinzgau gibt es eine Bereitschaftspauschale für 12 Stunden. Im Saalachtal nur eine Pauschale pro Einsatz. Dazu wird die Bevölkerung in Unken, Lofer und St. Martin bei Lofer über den Notarzt aus Bad Reichenhall in Deutschland versorgt.
Im Gasteinertal gibt es eine Bereitschaftspauschale für 24 Stunden und das Lamertal wird nach 23:00 Uhr nur mehr von der Stadt Salzburg versorgt. Dies führ zu langen Anfahrtszeiten.
Für GR Dr. Sebastian Huber steht das Land in der Pflicht eine optimale Patientenversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten. Das Land ist aufgefordert, die nur für das Jahr 2016 vereinbarte Regelung der notärztlichen Versorgung, schleunigst zu verbessern. Hier muss „Gesundheitslandesrat“ LH-Stv. Dr. Christian Stöckl umgehend ein langfristiges und nachhaltiges Konzept für eine flächendeckende notärztliche Versorgung der nächsten Jahre, unter intensiver Einbeziehung aller Partner (Ärztekammer, Krankenhäuser und Rotes Kreuz), vorlegen.
Der „Gesundheitslandesrat“ Dr. Christian Stöckl muss sich endlich gegen den „Finanzlandesrat“ Dr. Christian Stöckl durchsetzen. Die Salzburger Patienteninnen und Patienten brauchen keinen Sparmeister als Fürsprecher, sondern jemanden der sich für ihre Anliegen und ihre Versorgung einsetzt.

Aus diesem Grund steht für uns NEOS fest, dass es hier einer intensiven Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern braucht. Das Land muss hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Sonst besteht die Gefahr, dass der hohe Standard der Gesundheitsversorgung der Salzburger Patientinnen und Patienten ernsthaft leidet.

 

Wir stellen vor – Die Landeskoordination Salzburg

Landeskoordination Salzburg: Christian Renner und Marlene Krickl
Landeskoordination Salzburg: Christian Renner und Marlene Krickl

Marlene Krickl und Christian Renner kümmern sich in um die Organisation von Veranstaltungen, Mitgliederbetreuung und sämtliche operativen Tätigkeiten in unserer Landesorganisation.

Christian Renner, der gelernte ,,Hotel und Gastgewerbeassistent“ und bald fertige Jurist ist ebenso als UV-Mandatar an der Uni Salzburg tätig und kümmert sich im Ausmaß von über 20h um den Aufbau der Landesorganisation in Salzburg. „Die Aufbauarbeit und Schaffung von nicht vorhanden Strukturen ist wohl eine der größten Herausforderungen in meiner beruflichen Tätigkeit. Mir ist es jedoch wichtig politische Visionen mutig in die Realität umzusetzen – es geht schließlich um unsere Zukunft! Dafür investiere ich gerne meine Zeit und auch meine Energie!“

Unterstützt wird Christian von Marlene Krickl, Studentin an der Uni Salzburg und die gute Seele der Landesorganisation. Marlene leitet die Newsletter-Redaktion und ist Mit-Verantwortlich für die Pink-Ladies-Lounge, ein pinkes Frauennetzwerk mit spannenden Referentinnen. „Wie das Zitat „Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben.“ so schön sagt, liegt es mir am Herzen Österreich und unser Leben hier, für mich und auch die nächsten Generationen in eine aufblühende Richtung zu lenken. Wenn auch nur indirekt, glaube ich das ich mit meiner Arbeit bei NEOS dazu beitragen kann!“

 

Nice to know – Endspurt Bundespräsidentenwahl 2016

Foto: APA/Hans Punz
Foto: APA/Hans Punz

Wahltag ist der 24.April 2016

Stichwahltag ist der 22.Mai 2016

Wahlberechtigt ist, wer spätestens am Wahltag 16 Jahre alt wird und

  • Am Stichtag (23.Februar 2016) österreichische/r Staatsbürger/in mit Hauptwohnsitz in Österreich ist oder
  • Auslandsösterreicher/in (Hauptwohnsitz im Ausland) und in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.

Wählen können Sie

  • Im Wahllokal in der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes;
  • Mit Wahlkarte im Inland: Mit Ihrer Wahlkarte wählen Sie im Inland je nach Wunsch in einem beliebigen Wahllokal in Österreich, vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ (sie kommt zu Ihnen, wenn Sie bettlägerig, geh- oder transportunfähig sind) oder portofrei mittels Briefwahl;
  • Mit Wahlkarte im Ausland: Mit der Wahlkarte können Sie Ihre Stimme per Briefwahl – portofrei – abgeben.

Weitere Infos zur Bundespräsidentenwahl: bpw-16.at

Für Fragen wenden Sie sich an die Hotline des Bundesministeriums für Inneres: 0800-202220 (Montag bis Freitag 7:30 – 17:00 Uhr)

NEOS Statement:
Der enorme Einfluss der Parteien erschwert in vielen Bereichen unabhängige und freie Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zuletzt auch überparteiliche Kandidaturen für das höchste Amt im Staat.

Irmgard Griss steht, wie NEOS, für den Wunsch nach neuen Wegen in der Politik und einer Abkehr von der Stillstands- und Klientelpolitik von SPÖ und ÖVP. NEOS begrüßt daher das Antreten von Irmgard Griss außerordentlich. Als einzige der aussichtsreich wahlwerbenden Persönlichkeiten agiert sie unabhängig von jeglicher Partei.

Die Kandidaten:

 

Aus Bund, Land und Gemeinden…

…Aus Bund – Panama Papers

panamapapers

 

Panama-Papers und ein Deja-Vu

Ein Datenleck in Panama bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker, Sportstars und eine Vielzahl an Unternehmen rund um die Welt in Erklärungsnot. Zu den Profiteuren der aufgedeckten Offshore-Dienste zählen angeblich zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker. Auch von internationalen Finanzinstituten, darunter auch österreichische Banken ist die Rede.

Hable: „Panama Papers bestätigen aus dem Hypo U-Ausschuss bekannte Verschleierungsmuster“ Rainer Hable, NEOS Finanzsprecher und Fraktionsführer im Hypo U-Ausschuss, gratuliert dem internationalen Netzwerk investigativer Journalisten zum Projekt Prometheus und diesem wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Die bereits aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss bekannten Off-Shore-Konstruktionen, unter anderem in Liechtenstein, werden nun in einer großen Dimension aufgedeckt. Gleichzeitig mahnt Hable: „Österreich ist ein Nachbarland von Panama, Liechtenstein und Zypern wenn es um Verschleierungsoptionen von wirtschaftlichen Begünstigten geht.“ Erst kürzlich habe der Konnex zwischen Hypo Alpe Adria und dem deutschen Insolvenzskandal rund um German Pellets ein zur Verschleierung geschaffenes Netzwerk österreichischer Privatstiftungen aufgezeigt.

„Die österreichischen Justizminister sind hier lange nur durch Untätigkeit aufgefallen“, kritisiert Hable. „Justizminister Brandstetter ist gefordert, endlich grenzübergreifende Zusammenarbeit voranzutreiben. Nur durch die konsequente Verfolgung über Grenzen hinweg können die Begünstigten von kriminellen Machenschaften ausgeforscht und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, auch in Sachen Hypo Alpe Adria, zurückgeholt werden.“

Ausführliche Berichterstattung über die Recherche finden Sie hier:
http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56f2c00da1bb8d3c3495aa0a/
https://cms.falter.at/falter/kategorie/themen/panama-papers/

 

…Aus Land – BORG Oberndorf

NEOS Salzburg Bildungssprecher Sebastian Huber und Bundesparteivorsitzender Matthias Strolz
NEOS Salzburg Bildungssprecher Sebastian Huber und Bundesparteivorsitzender Matthias Strolz

BORG Oberndorf ist Schulstandort zweiter Klasse.

Im fünften Jahr nach der Gründung ist das BORG Oberndorf noch immer keine richtige Schule. Es gibt weder Direktor noch Schulwart.

Am Morgen muss ein Lehrer früher kommen, um die Schule aufzusperren. Wenn eine Schranktür klemmt, wird ein Lehrer mit handwerklichem Geschick gerufen. Wer in der Schule anruft, landet am Diensthandy von Lehrern und einen Elternverein gibt es schon gleich nicht. Und das alles im Jahr 2016.

Für NEOS Klubobmann Dr. Matthias Strolz und NEOS Bildungssprecher GR Dr. Sebastian Huber geht ein Schulstandort ohne Schulleitung auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Seit Jahren wird das BORG Oberndorf von den zuständigen SPÖ-Bildungsministern – Dr. Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek –als Schulstandort zweiter Klasse behandelt. Doch dieser Zustand muss beendet werden. Die jetzige Situation der Ungewissheit ist für Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern nicht zumutbar. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer im BORG Oberndorf haben ein Recht auf eine Führungskraft.

Ein Gymnasium – sowie alle Schulen – brauchen eine Leitung. In der heutigen komplexen Schullandschaft müssen Schulleiterinnen oder Schulleiter vor Ort sein. Sie bekleiden eine zentrale Führungsfunktion und besitzen die strategische, betriebswirtschaftliche und personelle Führungsverantwortung.

Für uns NEOS ist Landeshauptmann Dr. Wilfrid Hauslauer und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgefordert dem BORG Oberndorf handfeste und praktikable Lösungen anzubieten. Eine Möglichkeit könnte ein eigener Schulstandort sein. Die aktuelle Situation stellt für das Lehrpersonal eine übergebührliche Belastung dar und geht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.

 

…Aus Gemeinden – Salzburg – Stadtwache

Stadtwache

Braucht die Stadt Salzburg eine eigene „Stadtwache“? Wir NEOS sagen ganz klar NEIN.

Die Gemeinderatsfraktion der FPÖ ist aus ihrem Winterschlaf erwacht und forderte sogleich eine eigene Stadtwache für die Stadt Salzburg. Für NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer und NEOS Gemeinderat Dr. Sebastian Huber steht jedoch fest, dass eine Stadtwache nichts anderes als eine teure Symbolpolitik ist und über KEINE sicherheitsrelevanten Kompetenzen verfügt.

Welche Kompetenzen könnte die Stadtwache übernehmen?

Die Zuständigkeiten einer Stadtwache wären sehr beschränkt. Pro Jahr würde die Stadtwache Millionen an Steuergeld in die Überwachung der Einhaltung des Leinenzwangs bei Hunden, die Beachtung der Mittagspausen beim Rasenmähen oder auch beim Teppichklopfen, in die Hundekotbeseitigung oder auch die Kontrolle der Campingverordnung fließen. Alles Punkte, die keinen Beitrag zur Verbesserung der individuellen Sicherheit der Bevölkerung leisten. Für uns NEOS steht fest, dass der teure Luxus einer Stadtwache notwendige und sinnvoll Investitionen verhindern würde.

Für Sicherheit sorgt in Österreich die Polizei. Für uns NEOS steht fest, dass die Salzburger Polizei schleunigst aufgestockt werden muss, wenn sie an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist. Sicherheit ist ein hohes Gut, die nur mit ausreichend Personal und Ressourcen ermöglicht werden kann. Mit der letzten Kürzungswelle im Jahr 2014 wurde allein im Bundesland Salzburg 36 Planstellen gestrichen und 9 Polizeiposten aufgelassen.

Alle politischen Kräfte sind aufgefordert die Polizei zu unterstützen, anstatt sich Phantasien von sündhaft teuren politischen Luxusprojekten hinzugeben.

 

Aufschwung Salzburg

von links: Sepp Schellhorn (Abg. z. NR und Unternehmer), Peter Unterkofler (Vizepräsident der WKS und Unternehmer), Moderator Josef Lentsch (NEOS Lab), Dorly Holzer-Harringer (Geschäftsführerin der Almendo Technologies GmbH), Hugo Rohner (CEO der Skidata AG)
von links: Sepp Schellhorn (Abg. z. NR und Unternehmer), Peter Unterkofler (Vizepräsident der WKS und Unternehmer), Moderator Josef Lentsch (NEOS Lab), Dorly Holzer-Harringer (Geschäftsführerin der Almendo Technologies GmbH), Hugo Rohner (CEO der Skidata AG)

Aufschwung – Wirtschaftsstandort Salzburg

Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann. Wird nicht mehr ausreichend Wohlstand erwirtschaftet, können wir uns zwar einige Jahre mit immer neuen Schulden über die Runden retten, aber immer auf Kosten der nächsten Generation. Das Bundesland Salzburg hat einen Schuldenberg von über EUR 2 Mrd. angehäuft.

Die unselbstständigen erwerbstätigen Salzburger_innen liegen im Bundesvergleich mit einem Bruttoeinkommen von EUR 24.600,00 an vorletzter Stelle, während die Lebenserhaltungskosten aufgrund hoher Mieten und vergleichsweise hoher Lebensmittelkosten über dem Durchschnitt liegen. Das Abrutschen Salzburgs in fast allen bedeutenden Standort-Rankings und eine mittelmäßige Gründungsintensität bestätigen die Negativspirale in der wir uns befinden.

  • Salzburg hat wenig Attraktivität für Gründer_innen!
  • Salzburgs Erwerbstätige verdienen vergleichsweise wenig!
  • Die Erwerbstätigkeit der 20 bis 64-jährigen beträgt 77%
    (EU Vergleich 16. Platz), Bei der Generation 55+ sind es lediglich 45,6% Erwerbstätigkeit (EU-Vergleich 25. Platz)!
  • Hohe Zwangsabgaben beschneiden vitales Unternehmertum!
  • Überhöhte Lohnkosten, Regulierungswut und ein antiquiertes Gewerberecht hemmen unsere Wirtschaft!

Laut einer soeben präsentierten Studie der Wirtschaftsprüfer von Deloitte verschlechtern sich die Bewertungen für die heimische Standortqualität in ganz Österreich jedes Jahr. So landet der gesamte Wirtschaftsstandort Österreich heuer international nur noch im Mittelfeld. Die heimische Standortpolitik hat unübersehbaren Nachholbedarf, so die Wirtschaftsprüfer. Das größtes Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehen die Wirtschaftsprüfer in der Reformunwilligkeit des öffentlichen Sektors. „Österreich sieht sich aktuell mit einer der geringsten Wachstumsraten Europas, sinkenden Investitionen und einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert.“

Wir benötigen starkes Unternehmertum. Wir benötigen eine starke Wirtschaft, denn nur diese schafft Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt bzw. Arbeitsplätze werden das bestimmende Thema 2016 sein. Unsere Antwort ist ein Unternehmerisches Salzburg das diese Rahmenbedingungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort schafft!

Am Montag, den 14. März präsentierte Sepp Schellhorn notwendige Maßnahmen, die es für einen Aufschwung in Salzburgs Wirtschaft benötigt.

Im Anschluss daran gingen wir in eine spannende und intensive Podiumsdiskussion. Was braucht es für eine starke Wirtschaft in Salzburg? Was muss sich ändern und was kann die Politik dafür tun?

Am Podium waren: Sepp Schellhorn (Abg. z. NR und Unternehmer), Hugo Rohner (CEO der Skidata AG – Konzern, Peter Unterkofler (Vizepräsident der WKS und Unternehmer), Dorly Holzer-Harringer (Geschäftsführerin der Almendo Technologies GmbH), Moderation: Josef Lentsch (NEOS Lab)

Eckpfeiler des der Diskussion waren: Bürokratieabbau, Gründermentalität stärken, Auch Mut zum Scheitern stärken, Abgabenlast und Lohnnebenkosten senken, Bildung/Ausbildung ausbauen uvm.

https://partei.neos.eu/unternehmerisches-oesterreich/

 

Termine

  • Mi 06.04. 19:00h TaskForce Bildungsprogramm NEOSphäre
  • Mo 11.04. 19:00h TaskForce 3×3 Forderungen für den Verkehr
  • Mi 13.04. 18:30h; FUNDRAISING DINNER – Sepp Schellhorn bittet zu einem Abendessen und persönlichen Gespräch mit Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ins Restaurant m32 Mönchsberg 32, 5020 Salzburg; Anmeldung unter: kontakt@griss16.at
  • Mo 18.04. 19:00h Red Mit mit Michi Pock (NEOSphäre)
  • Di 19.04. 19:00h Red Mit mit Michi Pock (Hallein, Gasthof Hager, Salzachtal-Bundesstraße 10, 5400 Hallein)
  • Mi 20.04. 19:00h Red Mit mit Michi Pock (Obertrum, Gasthof Neumayr (Fischerstüberl), Dorfpl. 8, 5162 Obertrum)
  • Do 21.04. 19:00h Red Mit mit Michi Pock (Abtenau, Hotel Post, Markt 39, 5441 Abtenau)