Newsletter Salzburg 03|2016

Die Bundespräsidentenwahl – die Funktion ein Relikt oder notwendig? Frau Irmgard Griss, die einzige unabhängige KANDIDATIN auf Einladung der NEOS Salzburg in der Tribüne Lehen. Lesen und hören sie den Beitrag.

Weiter geht’s mit dem Pensionsmärchen und den MYTHEN die uns von ÖGB & Co versucht werden einzureden, wir haben die Wahrheit!

Der Pensionsskandal der Bank Austria, NEOS hat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.

Aufzeigen wollen wir auch, dass mit unseriösen Zahlen das sektorale Bettelverbot ausgeweitet werden soll. Wir vertreten einen humanitären Standpunkt halten uns an die Fakten.

Der NEOS Gemeinderatsklub der Stadt Salzburg der sich nach wie vor, für Transparenz und Kontrolle in der Stadtpolitik engagiert und sich als BürgerInnenbewegung versteht, stellt sich vor.

Das Facelifting der Salzburger Altstadt ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Projekt aus dem Ressort von Baustadträtin Barbara Unterkofler.

Der erste Rathgeber Prozess, der Finanzskandal des Landes, zeigt das totale Kontrollversagen der Politik. Mit diesem Beitrag runden wir die NEOSnews ab.

Viel Spaß beim Lesen
Die Redaktion

 

Thema des Monats – Pensionen

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und NR Gerald Loacker
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und NR Gerald Loacker

 

Sind die Pensionen sicher?

Diese Wahrheiten stecken hinter den Pensionsmärchen des ÖGB!
„Die Jungen werden später einmal eine üppige Pension bekommen.“ – „Die Sozialversicherungen schwimmen im Geld.“ – „Private Versicherer können nicht wirtschaften, der Staat schon.“ – Mythen und Märchen, die von ÖGB, Arbeiterkammer, Pensionistenvertretern und SPÖ so oft verbreitet werden, dass man fast schon selbst daran glaubt. NEOS erklärt, welche Wahrheiten hinter diesen Pensionsmärchen stecken.

Mythos Nr. 1: „Der Staat kann am besten wirtschaften, deshalb sind private Pensionen nicht sicher“
Mythos Nr. 2: „Eine Pensionsautomatik macht die Pensionen nicht sicher und nicht berechenbar“
Mythos Nr. 3: „Die Pensionen sind für immer finanzierbar“
Mythos Nr. 4: „Es ist ein Vorteil für Frauen, dass sie früher in Pension gehen können“
Mythos Nr. 5: „Die Pensionsautomatik führt dazu, dass Menschen die nicht mehr arbeiten können, sich zu Tode schuften müssen“

Lesen Sie hier die Wahrheiten über diese Pensionsmärchen…

Mythos Nr. 1: „Der Staat kann am besten wirtschaften, deshalb sind private Pensionen nicht sicher“

Wahrheit: Die Pensionsversicherung muss nicht wirtschaftlich arbeiten, weil die fehlenden Milliarden immer aus Steuergeldern zugeschossen werden
Die gesetzliche Pensionsversicherung muss nicht wirtschaften: Sie muss nur Gelder verteilen, weshalb der Verwaltungskostenanteil auch gering ist. Das Problem ist, dass immer mehr Geld vom Bund zugeschossen werden muss und ein immer kleinerer Anteil aus Versicherungsbeiträgen kommt. Die gesetzliche Pensionsversicherung kann nicht auf Gewinne aus sein, weil es sich dort um ein Umlageverfahren handelt. Ein Vergleich mit privaten Versicherern ist daher völlig unseriös und entbehrlich, insbesondere weil die Entscheidung für eine zusätzliche private Versicherung eine persönliche ist.
Wahrheit: Die privaten Pensionen sind sicher
Viele Menschen, die glauben, eine ergänzende Pensionsvorsorge wäre nicht sicher, lassen sich gerne von Finanzmarktkritikern an der Nase herumführen. Diese behaupten, dass die Finanzkrise enorme Verluste für jene gebracht hätte, die privat vorgesorgt haben. Man sollte aber bei den Fakten bleiben: Die österreichischen Pensionskassen erlitten im Finanzkrisenjahr 2008 ein Minus von durchschnittlich 13%, allerdings war die Performance davor und seither außerordentlich positiv. In den letzten fünf Jahren haben die österreichischen Pensionskassen im Schnitt mehr als 4% Ertrag pro Jahr für ihre Kunden erwirtschaftet; die negativen Folgen der Finanzkrise sind mehr als ausgeglichen.
Wahrheit: Sicherheit bietet das gesetzliche Pensionssystem nicht
Die Risiken im Umlageverfahren der gesetzlichen Pensionsversicherung können natürlich nicht in der Veranlagung von Pensionsversicherungsbeiträgen liegen. Dieses Umlageverfahren ist anderen, viel größeren Risiken ausgesetzt, die seine Sicherheit reduzieren. Denn tatsächlich führt die demographische Entwicklung dazu, dass eine enorme Belastung der Erwerbstätigen und damit der Jüngeren entsteht. Der Generationenvertrag steht dadurch in Frage! Denn wenn sich nichts ändert, können die jetzt geleisteten Beiträge der Erwerbstätigen nie in einem Verhältnis zur Pension stehen, die in 30 oder 40 Jahren herauskommen wird.
Wahrheit: Dieses Pensionssystem bietet keinen sozialen Ausgleich
Noch beziehen mehrere tausend Österreicher_innen Luxuspensionen, die weit über den Höchstpensionen der Pensionsversicherung liegen. Gerade hier hat sich der ÖGB mit Hilfe seiner Teilorganisation, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst GÖD, stets gegen ein einheitliches Pensionssystem gewehrt. Solche Sonderpensionsrechte müssten viel schneller an das Allgemeine Pensionsgesetz APG angeglichen werden. Gerade die Luxuspensionen sind von solchen Anpassungen aber so gut wie gar nicht betroffen. Das 2014 beschlossene Sonderpensionsbegrenzungsgesetz bleibt mit seiner Ausgestaltung praktisch wirkungslos.

Mythos Nr. 2: „Eine Pensionsautomatik macht die Pensionen nicht sicher und nicht berechenbar“

Die Arbeiterkammer, eine von allen Arbeitnehmern durch Zwangsbeiträge finanzierte, sozialistische Einrichtung, hat wieder einmal verkündet, dass Österreich keine Pensionsautomatik brauche. Also zum Beispiel, dass weiterhin alles so bleibt, wie es ist, und die tatsächlich bezahlten Pensionsbeiträge weiter in einem willkürlichen Zusammenhang mit der schlussendlich ausbezahlten Pension stehen.
Wahrheit: Pensionsautomatik bringt Umverteilung in die richtige Richtung
Pensionsautomatik stellt einen rechnerischen Zusammenhang zwischen einbezahlten Beiträgen, steigender Lebenserwartung und ausbezahlter Pension her. Je länger ich arbeite, umso höher ist meine Pension. Ob ich früher in Pension gehe und meine Beiträge dafür auf mehr Pensionsjahre verteilt werden, entscheide ich eigenverantwortlich. Das führt zu einer besseren Lastenverteilung im Pensionssystem zwischen den Generationen, weil damit den Jungen nicht weiter die Kosten steigender Lebenserwartung umgehängt werden.
Auch im System einer Pensionsautomatik sind Kindererziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit abbildbar. Ein sozialer Ausgleich ist gehört dazu.
Wahrheit: Schweden hat die Automatik, und sie funktioniert
Das schwedische Pensionsautomatik-System ändert das Pensionsalter, weil die Pensionshöhe sich mit der steigenden Lebenserwartung ändert. Die einbezahlten Beiträge ergeben einen rechnerischen Pensionsanspruch, der auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt wird.
Wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken, können nicht gleichzeitig die Einkommen der Pensionisten steigen. Änderungen im schwedischen System mussten deshalb vorgenommen werden, weil die schwedischen Politiker nicht den Mut hatten, diesen Effekt zuzulassen. Gleichzeitig ist ein Zuschuss zum schwedischen Pensionssystem von 2,2 Milliarden Euro jährlich, nichts im Vergleich zu den 20 Milliarden, die sich Österreich das Pensionssystem kosten lässt.

Wahrheit: das Menschen nicht länger arbeiten können, hat auch der ÖGB mitverschuldet
Dass viele Unternehmen keine älteren Arbeitnehmer_innen einstellen, liegt vor allem an den arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen. Gerade der ÖGB hat in Kollektivvertragsverhandlungen stets dafür gesorgt, dass das Senioritätsprinzip zu einer enormen Verteuerung älterer Arbeitnehmer_innen gegenüber Jüngeren geführt hat. Das reduziert die Jobchancen dieser Arbeitnehmergruppe wesentlich. Auch andere kollektivvertraglich festgelegte Klauseln führen dazu, dass Ältere gegenüber Jüngeren am Arbeitsmarkt das nachsehen haben.

Mythos Nr. 3: „Die Pensionen sind für immer finanzierbar“

Rudi Hundstorfer, ÖGB und Co behaupten, das Pensionssystem sei ohnehin auf Dauer finanzierbar, weil das Pensionsantrittsalter ohnehin steige und die Zahl der Neupensionen rückläufig sei.
Wahrheit: Das Pensionsantrittsalter steigt nur aufgrund statischer Tricks und einmaliger Effekte
Von 2014 bis 2015 ist das faktische Pensionsantrittsalter von 59,6 auf 60,2 Jahre gestiegen – das liegt vor allem an einem statistischen Trick: Unter 50-Jährige bekommen seit Kurzem „Rehabilitationsgeld“ anstatt Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspensionen. So zählen sie in der Statistik nicht mehr als Pensionisten. Die Statistiken des Sozialministeriums sind also schöngefärbt, während die Kosten weiter steigen. Auch die Neuregelung der Hacklerpension ist nicht nachhaltig: Der Effekt für das Pensionsantrittsalter ist ab 2017 wieder rasch verpufft, während die Lebenserwartung weiter steigt.
Wahrheit: Alles zusammengerechnet, steigt kein Ausgabenposten des Bundes stärker als die Zuschüsse zum Pensionssystem
Zählt man alle Bundesmittel zusammen, die der Bund zum staatlichen Pensionssystem zuschießt, ergibt sich eine Dynamik, die kein anderer Ausgabenposten im Budget hat: Alleine zwischen 2010 und 2014 stiegen diese Zuschüsse um über 15% an. Bis 2019 werden die Zuschüsse im Vergleich zu 2015 um 2,6 Milliarden ansteigen, eine Steigerung um knapp 25%. Damit sind die Zuschüsse zum staatlichen Pensionssystem die am schnellsten wachsenden Ausgabenposten des gesamten Budgets.

Mythos Nr. 4: „Es ist ein Vorteil für Frauen, dass sie früher in Pension gehen können“

Erst zwischen 2024 und 2033 wird das Frauenpensionsalter an jenes der Männer angeglichen. SPÖ und ÖGB sehen einen Vorteil für die Frauen, der für immer fortgeführt werden sollte: Die Übernahme der Erziehungsarbeit und damit eine geringere Intensität der Partizipation am Arbeitsmarkt durch Frauen müsse ausgeglichen werden, indem diese Frauen früher in Pension gehen können.
Wahrheit: Das Frauenpensionsalter wird zu spät angeglichen
Bereits in den frühen 1990er-Jahren wurde beschlossen, dass das Pensionsantrittsalter von Frauen bis 2033 angeglichen werden sollte. Österreich braucht also 40 Jahre, um das Frauenpensionsalter anzugleichen. Andere Staaten wie Italien oder die Schweiz schaffen das in fünf oder sechs Jahren. Diese Staaten haben im Unterschied zu Österreich verstanden, dass ein einheitliches Antrittsalter ein wesentlicher Beitrag dazu ist, die Karrierechancen von Frauen an jene von Männern anzugleichen.
Wahrheit: Frauen gehen nicht kränker oder arbeitsloser in Pension als Männer
Angeblich gehen Frauen viel öfter aus Krankheit oder Arbeitslosigkeit heraus in Pension als Männer. Tatsächlich ist hier kaum ein signifikanter Unterschied zu erkennen, sodass ein höheres Pensionsantrittsalter von Frauen nicht zu einer stärkeren Altersarbeitslosigkeit bei Frauen führen würde. (PDF, Seite 9)
Wahrheit: Frauenpensionen steigen, wenn sie länger arbeiten und weniger in die Teilzeitfalle gedrängt werden
Die Hauptgründe dafür, dass die Frauenpensionen deutlich niedriger als jene der Männer sind: Frauen haben aufgrund des faktischen Pensionsantrittsalter schon 26 Versicherungsmonate weniger als Männer. Gleichzeitig führen lange Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit dazu, dass Frauen insgesamt weniger Beiträge einzahlen und damit einen niedrigeren Pensionsanspruch haben. Sie sind einfach weniger lange in Beschäftigung. Unser Steuer- und Abgabensystem setzt indirekte Anreize gerade für mehr Teilzeitarbeit. Dadurch zahlt es sich für Frauen manchmal nicht aus, ihr Erwerbsausmaß auszudehnen. Gleichzeitig fehlen oft adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen, was zu längerer Teilzeitarbeit zwingt.

Mythos Nr. 5: „Die Pensionsautomatik führt dazu, dass Menschen die nicht mehr arbeiten können, sich zu Tode schuften müssen“

„Die Leute gehen nur dann in Pension wenn sie nicht mehr arbeiten können, obwohl sie extrem davon profitieren würden, wenn sie länger arbeiten würden“, heißt es oft. Und die Lösung, die dann in den Raum gestellt wird, könne nicht die Flexipension sein, weil diese keine frühzeitigen Pensionen für kranke Menschen vorsehe.
Wahrheit: Das staatliche Pensionssystem setzt Anreize früher in Pension zu gehen
Natürlich gehen viele Personen aufgrund von Krankheiten in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension. An diesem System, das mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ zumindest vom Denkansatz her verbessert wurde, muss noch gearbeitet werden. Klar ist: Wer aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr arbeiten kann, hat ein Recht auf den Schutz durch die Gemeinschaft der Versicherten.
Doch weit mehr als die Hälfte der Frühpensionierungen passiert aus anderen Gründen als der Gesundheit. Das bestehende System bietet hier Anreize und Möglichkeiten zur Frühpension, die die Finanzierbarkeit des Pensionssystems langfristig untergraben.
Wahrheit: Abschläge gibt es längst – aber die sind nicht gerecht

Zwar gibt es bereits Abschläge für früheren Pensionsantritt. Doch mehrere Studien haben aufgezeigt, dass diese Abschläge nicht dem entsprechen, was eine Frühpensionierung tatsächlich für die Versichertengemeinschaft kostet (Brunner und Hoffmann (2010). Gerade mit einer Flexipension ist gewährleistet, dass diese Abschläge versicherungsmathematisch korrekt berechnet sind und jene, die länger arbeiten, nicht zu den Dummen gemacht werden.

NEOS zeigt auf– Bettler

Hat sich das sektorale Bettelverbot bewährt?

Bettelverbot
Foto: fotolila.com

Das Bettelverbot polarisiert. Die Positionen der politischen Parteien zum sektoralen Bettelverbot sind bezogen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich für das sektorale Bettelverbot ausgesprochen NEOS und die GRÜNEN dagegen.
Wir NEOS waren aber nicht nur einfach „dagegen“, sondern haben uns – wie es unser Anspruch ist – im Mai letzten Jahres sachlich und auf Fakten basierend dem Thema genähert.

So waren es wir NEOS, „in der bisher weitgehend faktenfrei geführten Debatte gründliche Recherchearbeit geleistet haben. Insbesondere haben Klubmitarbeiter in wochenlanger Arbeit die (teils geschätzten) Bettlerzahlen in österreichischen und bayerischen Städten erhoben, die Zahl der Betten in Notquartieren, die Art und Strenge von Bettelverboten sowie das Ausmaß der sozialen Fürsorge für die Armutsmigranten (Quelle: SN vom 18. Mai 2015).“ Das Ergebnis unserer Erhebung war klar: „Salzburg geht am härtesten gegen Bettler vor“ (Quelle: SN vom 18. Mai 2016).

Das sektorale Bettelverbot gilt nun ein dreiviertel Jahr, Zeit für eine erste Bilanz.

Seit der Diskussion zum sektoralen Bettelverbot warnte NEOS Sozialsprecher GR Dr. Sebastian Huber, dass es ein Trugschluss sei zu glauben, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem lösen wird. Für NEOS war von Anfang an klar, dass das sektorale Bettelverbot eine reine Symptombekämpfung ist und die ‚Bettelproblematik‘ nicht lösen wird. Vielmehr wird es die nur in andere Stadtteile verlagern.

Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Harald Preuner von der ÖVP hat in einer Anfragebeantwortung an GR Dr. Huber vom November 2014 jeglichen „Verdrängungseffekt“ kategorisch bestritten. In einer weiteren Anfragebeantwortung vom April 2015 stellte Preuner fest, dass die Anzahl der Bettler durch ein sektorales Bettelverbot „drastisch zurückgehen werde“.

Doch stimmt das?

Harald Preuner behauptet u.a. auch, dass das sektorale Bettelverbot erweitert werden muss, da die Beschwerden über die Bettler in der Altstadt zunehmen. Eine NEOS zugespielte Stellungnahme der Polizei der Rathauswachstube zeigt, dass dies jedoch nicht wahr ist.

Die Polizei schreibt: „Die Zahl der „Aufgriffe-Anzeigen“ in der Verbotszone ist im Moment rückläufig – ca. 1 Anzeige pro Woche. Auch die Innenstadtbevölkerung dürfte sich an die Zone – bzw. an das Ende der Zone gewöhnt haben. – Es gibt im Moment nur sehr wenig (sic!) Beschwerden zum Thema Bettler in der Inspektion.“

Harald Preuner befeuert somit – mit Behauptungen, dass die Beschwerden zunehmen – die Diskussion um das Bettelverbot, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Es ist ein verzweifelter Versuch seine gescheiterte „Law-and-Order-Politik“ zu rechtfertigen. Bereits beim Beschluss des sektoralen Bettelverbotes war uns NEOS klar, dass das ‚sektorale Bettelverbot‘ das Bettler-Problem niemals lösen wird, sondern nur verlagern.

Durch das Bettelverbot in der Innenstadt weichen die Bettler jetzt in andere Stadtteile aus. Von Anfang an war klar, dass das sektorale Bettelverbot eine reine Symptombekämpfung ist und die ‚Bettelproblematik‘ nicht lösen wird. Mit dem Beschluss des sektoralen Bettelverbotes wurden die Armutsmigranten nur an andere Orte der Stadt verdrängt (Elisabeth-Vorstadt, Schallmoos, Gnigl, Parsch) und das Problem hat sich somit nur verlagert.

 

Wir stellen vor – GR Klub Salzburg

v.l.n.r. Gemeinderat Sebastian Huber, Gemeinderat Lukas Rößlhuber, Klubsekretär Mario Scheiber, Gemeinderätin Cornelia Thöni, Stadträtin Barbara Unterkofler, Klubobmann Christoph Starzer und Klubsekretär Alexander Reich
v.l.n.r. Gemeinderat Sebastian Huber, Gemeinderat Lukas Rößlhuber, Klubsekretär Mario Scheiber, Gemeinderätin Cornelia Thöni, Stadträtin Barbara Unterkofler, Klubobmann Christoph Starzer und Klubsekretär Alexander Reich

Der NEOS Gemeinderatsklub:

Transparenz ist für NEOS ein zentraler Wert, der in der täglichen Arbeit von den Gemeinderät_innen eingefordert wird. Der NEOS Gemeinderatsklub lebt einen „offenen Klub“ vor. Gelebt wird diese Transparenz in unserem politischen Alltag und in unserer politischen Arbeit in unserem Gemeinderatsklub. NEOS bewegt auch im Politikverständnis selbst und versteht sich als Bürger_innenbewegung. Das heißt, wir sind einzig und allein den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet – und keinen Lobbyisten von Kammern, Gewerkschaften und/oder Interessensverbänden, die eigenen Interessen über öffentliche stellen.
Diesen Anspruch unterstreichen wir in unserer täglichen Arbeit im Gemeinderatsklub. Wir arbeiten erfolgreich daran, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und den Bürger_innen Stück für Stück „ihre“ Stadt wieder zurückzugeben. Vielleicht nicht ganz so schnell, wie sich das Einige wünschen würden, aber dafür konsequent und Schritt für Schritt, weil wir allen Salzburgerinnen und Salzburgern gegenüber verantwortlich sind.

Um einen Gemeinderatsklub in der Stadt Salzburg zu bilden, braucht es mindestens vier Gemeinderäte. Wir fünf NEOS-Gemeinderäte – Barbara Unterkofler gehört als Stadträtin auch dem Salzburger Gemeinderat an – schlossen sich am 30. April 2014 zu einem Klub zusammen. Klubobmann ist Christoph Starzer, Klubobmann-Stellvertreter ist Lukas Rößlhuber, den Klub ergänzen Sebastian Huber und Kornelia Thöni.
Die Geschäftsordnung des Salzburger Gemeinderats gibt einem Klub mehr Rechte als einzelnen Gemeinderäten oder einer Gemeinderatsfraktion mit bis zu drei Gemeinderäten.
Als Gemeinderatsklub hat man u.a. das Recht in Ausschusssitzungen das Wort zu ergreifen und über die Verhandlungsgegenstände abzustimmen, namentliche Abstimmungen in den Gemeinderatssitzungen einzufordern oder Fraktionsförderung. Die finanzielle Basis zur Erfüllung der politischen Aufgaben der Klubs regelt das Salzburger Stadtrecht. Darüber hinaus sind unsere Klubmitarbeiter Mario Scheiber und Alexander Reich über den Magistrat angestellt und werden von ihm entlohnt.

Die NEOS-Bilanz er ersten 22 Monate: Über 40 Anträge und über 70 Anfragen und dutzende Redebeiträge in den Gemeinderatssitzungen. Über die aktuellen Projekte werdet ihr auf der NEOS Facebook-Seite sowie in den NEOSnews auf dem Laufenden gehalten.

 

Nice to know – Irmgard Griss

Bundespräsidentschaftswahl 2016

Unterstützungserklärungen für BP Wahl

Der Erweiterte Vorstand hat bereits im November beschlossen, keinen eigenen Kandidaten bzw keine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl aufzustellen und auch keine Wahlempfehlung abzugeben. Die Kandidatur von Irmgard Griss haben wir aber ausdrücklich begrüßt, weil es eine unabhängige Kandidatur gegen das etablierte Parteiensystem, insbesondere das rot-schwarze Machtkartell braucht.
Am 1. März haben wir Irmgard Griss zur Diskussion in die TriBühne Lehen geladen. Bei vollem Publikum und bester Moderation durch Michael Mair hat Irmgard Griss die Beweggründe für ihre Kandidatur, und ihre Vision von einem neuen Österreich präsentiert!
Es war ein spannender und informativer Abend, der Irmgard Griss auf eine sehr persönliche Ebene präsentiert hat. Viele Fragen – Viele Antworten!

 

Aus Bund, Land und Gemeinden…

…Aus Bund – Bank Austria Pensionsskandal

Foto: apa/Roland Schlager
Foto: apa/Roland Schlager

Wir NEOS haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, um zu verhindern, dass die Bank Austria ihr betriebsinternes Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung bei der PVA gewinnbringend auslagern kann. Die EU-Kommission könnte diesen Vorgang untersagen und den Pensionsdeal unterbinden. So wäre der Schaden für den Steuerzahler noch abzuwenden.
Im Dezember wurde für 3.300 Dienstnehmer der Bank Austria eine Betriebsvereinbarung beschlossen, dass diese mit 1. März nicht mehr dem eigenen Bank Austria-Pensionssystem unterliegen, sondern alle diese Mitarbeiter in die gewöhnliche Pensionsversicherung nach dem ASVG/APG, also die allgemeine Pensionsversicherung überführt werden.
Diese Nachricht warf von Beginn an einige Fragen auf. Denn es gilt sicherzustellen, dass dieser Vorgang nicht auf Kosten der Republik Österreich – und damit der Steuerzahler abläuft.

Denn wenn die Unicredit Bank Austria AG 3.300 Mitarbeiter in das ASVG-System überführt, müssten eigentlich die Bank Austria alle Kosten, die diese Überleitung in der Pensionsversicherung verursacht, auch tragen. Zur Feststellung der Vollkosten wären eigentlich komplizierte Berechnungen nötig gewesen. Für jeden Mitarbeiter hätte individuell der Pensionsanspruch berechnet werden müssen, sodass der Überweisungsbetrag auch wirklich kostendeckend festgelegt hätte werden können. Das hätte für die PVA einen enormen Berechnungsaufwand bedeutet. Das ist allerdings ohnehin nicht erfolgt. Es ist also Misstrauen angebracht, unter welchen Umständen diese Übernahme so schnell von Statten gehen konnte.
Die Unicredit Bank Austria AG gründet die Überführung der Mitarbeiter an die Pensionsversicherungsanstalt auf § 311 ASVG. Hier ergibt sich der nächste Verdachtsmoment, dass die Bank Austria nicht die Gesamtkosten die bei der Pensionsversicherung entstehen tragen wird. Denn in diesem § 311 ASVG ist festgelegt, dass für jene überführten Dienstnehmer 7% des letzten Monatsbezuges für alle Dienstmonate im angesprochenen Bank Austria Pensionssystem überwiesen werden müssen. Hier zeigt sich das Problem dieser gesetzlichen Regelung, denn der allgemeine Beitragssatz zur Pensionsversicherung ist insgesamt 22,8% – d.h. diese 7% können niemals zu einer kostenneutralen Übernahme dieser Dienstnehmer_innen führen.
Dass hier versucht wird, auf Kosten der Pensionsversicherung und durch die Ausfallshaftung des Bundes (aller Steuerzahler) die Rückstellungen und Verpflichtungen der Bank Austria zu reduzieren, bestätigt sich dann nochmals mit dem Blick auf die Bilanz der Bank Austria: Für die zu erwartenden Pensionsansprüche der Mitarbeiter gegenüber der Unicredit Bank Austria AG (also die Anwartschaften) hat das Unternehmen in Form von Rückstellungen Vorsorge getroffen. Diese Rückstellungen haben zum 31.12.2014 mehr als 1,9 Milliarden Euro betragen. Mit 31.12.2015 wurden diese Rückstellungen aufgelöst. Gleichzeitig wurde eine neue Rückstellung für den per 01.03.2016 zu zahlenden „Überweisungsbetrag“ an die Pensionsversicherungsanstalt gebildet, die ein Volumen von nur ca. 1,6 Milliarden Euro umfasst.
In Summe hat die Unicredit Bank Austria AG auf Grund dieses Vorgangs gewinnerhöhend Rückstellungen im Volumen von ca. 312 Millionen Euro aufgelöst.
Aus unserer Sicht ist dieser Pensionsdeal der Bank Austria und auch die gesetzliche Regelung des § 311 ASVG – der dies angeblich legitimiert – eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Denn man darf nicht vergessen, dass hier die Bank Austria aufgrund dieser Überführung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Banken hat. Bei einer Branche, die in Österreich ca. 75.000 Beschäftigte aufweist, handelt es sich mit diesen 300 Millionen also um eine relevante Dimension, die die Marktbedingungen unter den verschiedenen Marktteilnehmern erheblich verzerrt. Damit stellt dieser Pensionsdeal eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar, die es aufgrund geltenden Unionsrecht so nicht geben darf, weshalb wir den Weg einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wählten.
Dieser Pensionsdeal belastet damit in erster Linie die Pensionsversicherungsanstalt. Wesentlicher Nutznießer des Pensionsdeals ist aber auch die Stadt Wien. Die Stadt Wien haftet bisher für die Pensionsverpflichtungen, die aus der früheren Z-Länderbank stammen, deren Nachfolgerin die Bank Austria ist. Gerade das macht stutzig, denn Wien versucht damit auf Kosten der Allgemeinheit und der gesamten Republik, Haftungen los zu werden. Da trifft es sich nur zu gut, dass der Sozialminister dasselbe Parteibuch besitzt wie Wiens Bürgermeister Häupl. Doch eines ist für uns klar: der österreichische Steuerzahler darf nicht für die Wiener Misswirtschaft zur Kasse gebeten werden.
Die eingebrachte Beschwerde soll damit dieses schamlose Verhalten der Unicredit Bank Austria AG und der Stadt Wien verhindern.

 

…Aus Land – Finanzskandal

Foto: APA/BARBARA GINDL
Foto: APA/BARBARA GINDL

Erster Rathgeber-Prozess zeigte komplettes Kontrollversagen der Politik

Das Geständnis von Monika Rathgeber in ihrem ersten Prozess zum Salzburger Finanzskandal brachte einen Teil der Wahrheit ans Licht. Es zeigte sich, das Monika Rathgeber eine simple Befehlsempfängerin war, die auf Zuruf und auf Weisungen der Politik gearbeitet hat. Sie hat Befehle ausgeführt und sich somit strafrechtlich schuldig gemacht. Die politische Schuld tragen jedoch ihre Vorgesetzten, die Monika Rathgeber alle Türen öffneten und sie gewähren ließen.
Aus diesem Grund muss das Finanzressort mit externen, unabhängigen und weisungsfreien Fachexperten besetzt werden. Das wichtigste Buch – das Parteibuch – hat im Finanzressort nichts mehr verloren.
Ebenfalls fordern wir die sofortige Umstellung der Buchhaltung des Landes auf das System der „Doppik“, um zu mehr Transparenz und Kontrolle im Landeshaushalt zu gelangen. Das angewandte, veraltete, kameralistische System ist lediglich ein Geldverbrauchskonzept, das keine vollständige Erfassung des Ressourcenverbrauchs gewährleistet. Das Land Salzburg sollte unbedingt wissen, wie hoch ihr Fremdkapital – Verbindlichkeiten und Rückstellungen – ist bzw. müssen seine Gläubiger oder Mitarbeiter wissen, wie die Finanzierungsstruktur aussieht. Die klassische Kameralistik kann diese Informationen nicht liefern und gehört schleunigst abgeschafft!
Für NEOS steht fest, dass ALLE von 2005 bis 2013 im Salzburger Landtag vertretenen Parteien, sei es aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Finanzskandal oder weil sie in der Kontrolle versagt haben, ihren Teil zum Entstehen des Finanzskandals beigetragen haben.
Die Altparteien haben das Land an die Wand gefahren. Es braucht eine neue Kraft der Erneuerung, die mit Wirtschaftskompetenz und unbelastet das Land wiederaufbauen.

 

…Aus Gemeinden – NEOS Salzburg – Platzgestaltung

Überblicksplan
Überblicksplan

Salzburger Altstadt soll „Facelifting“ erhalten

Seit Jahren wird in der Stadt Salzburg schon versucht, ein mittelfristiges Sanierungs- und Gestaltungskonzept für die Altstadt zu beschließen. Was ihre Vorgänger bisher nicht geschafft haben, könnte nun NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler gelingen.

Die historische linke und rechte Altstadt ist das Aushängeschild und eine der größten Touristenattraktionen in der Stadt Salzburg. Dementsprechend vorsichtig muss bautechnisch auch mit dem Zentrum, das im Jahr 1997 von der UNESCO zum Weltkulturerbe ernannt worden ist, umgegangen werden. In den vergangenen Jahrzehnten ist viel im Altstadtbereich passiert. Einige Plätze und Straßen wurden mehr oder weniger aufwendig saniert und zum Teil neugestaltet (z.B. Hofstallgasse, Griesgasse, Gstättengasse, Max-Reinhardt-Platz, Ursulinenplatz). Allerdings fehlte bei diesen einzelnen Projekten immer etwas ganz Wesentliches: ein durchgängiges, mittelfristiges Gestaltungs- und Sanierungskonzept für die gesamte Altstadt. NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler war diese „Konzeptlosigkeit“ von Anfang an ein Dorn im Auge. „Es kann und darf nicht sein, dass gerade im sehr sensiblen Altstadtbereich konzeptlos vorgegangen wird und sich dadurch die Altstadt gestalterisch und planerisch vielleicht zu einem „Fleckerlteppich“ entwickelt.“ Um dies zu verhindern hat Unterkofler ihre Bauabteilung mit der Ausarbeitung eines zusammenhängenden Sanierungs- und Gestaltungskonzeptes der Plätze, Straßen und Gassen der Altstadt beauftragt. Das Konzept liegt nur vor und soll in Kürze vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der umfangreiche Plan sieht vor, dass bis 2021 insgesamt rund 17 Millionen Euro in Sanierungen und Gestaltungen des historischen Zentrums fließen sollen. Unterkofler: „Es war mir von Anfang wichtig, dass das Konzept über die bestehende Funktionsperiode des Gemeinderates bis 2019 hinausgeht, denn nur wenn man über den Tellerrand schaut, kann ein derartiges Konzept auch wirklich funktionieren.“ Alle wichtigen Plätze, Straßen und Gassen sind in dem Konzept berücksichtigt. So sollen in den kommenden zwei Jahren u.a. die Bürgerspitalgasse, der Bürgerspitalplatz, der Anton-Neumayr-Platz, die Gstättengasse, der Museumsplatz, der 2. Teil der Linzergasse und der Residenzplatz saniert und neugestaltet werden. Ab 2019 stehen dann der Universitäts-, Mozart-, Kajetaner- und Kapitelplatz sowie die Juden-, Gold- und die Brodgasse auf dem Programm.
Ein wichtiger Punkt bei der Erstellung des Konzeptes war für Unterkofler der Einbezug der Geschäftsleute und Anrainer der linken und rechten Altstadt. Daher wurden insgesamt sechs sogenannte Viertelbesprechungen abgehalten, in dessen Rahmen Wünsche und Anregungen von den Bürgern gesammelt wurden, die in die Umsetzung der einzelnen Projekte einfließen sollen. Unterkofler: „Mit dem direkten Einbezug der Bevölkerung in die Politik der Stadt Salzburg haben wir NEOS gezeigt, dass Transparenz für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern gelebte Realpolitik ist“.
In den kommenden Wochen wird nun der vorliegende Grundsatzamtsbericht in den städtischen Gremien beraten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Beschluss des Konzeptes große Vorteile für die Altstadt und die ganze Stadtbevölkerung bringt wird.“Sachfragen mit ALLEN Fraktionen zusammenzuarbeiten und endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt und persönliche Eitelkeiten von Parteien und/oder Politiker_innen in den Hintergrund zu stellen.
NEOS bringt einen neuen Stil in die Politik. Das bedeutet für mich Kritik wertschätzend anzubringen und offen zuzuhören. Wertschätzung ist eines unserer zentralen Werte.
Die bisher sehr gute, überparteiliche Zusammenarbeit liegt mir am Herzen. Diese ist – sieht man über den Tellerrand in andere Gemeinden – nicht selbstverständlich.

Nach meinen ersten rund zwei Jahren als Gemeindevertreter kann ich sagen, dass – wir NEOS auch wenn nicht immer alles 100 % geklappt hat – schnell gelernt haben. Ich bin hungrig und will für Abtenau das bester herausholen. Für mich zählen die Bürger_innen und nicht parteipolitische Scharmützel.

 

JUNOS – Programmprozess

Junos Workshop
Junos Workshop

Erstes Landes-Positionspapier der Junos

Mobilität, Lebensraum, Wohnen und Partizipation. Vier Themen die der Salzburger Jugend besonders am Herzen liegen und vor allem einiges an Verbesserungspotenzial bieten.
Im Rahmen einer Themengruppe, die sich zweimal monatlich trifft, wird viel diskutiert, Ideen gesammelt und politische Forderungen ausgearbeitet.
In einer ersten Klausur wurde bereits mittels Brainstorming Ideen gesammelt und auf Plakaten niedergeschrieben. Diese vier Plakate wurden dann wiederum von vier übermotivierten Junos zusammengefasst und erste konkrete Forderungen aufgestellt.
Die Forderungen gehen von liberalen Sonntagsöffnungszeiten, über ein neues Studententicket bis hin zur Änderung der Objektförderung in eine Subjektförderung im Wohnbereich.
Vor allem in der ersten Forderung sehen wir viel Potenzial für die Salzburger Jugend, da der Sonntag ein idealer Tag ist um Schülerinnen und Schülern sowie Studenten einen zusätzlichen Arbeitstag am Wochenende zu bieten.
Momentan befindet sich das Positionspapier in einer online Begutachtungsphase in der alle Mitglieder der Landesorganisation nochmals ihre Ideen einbringen und Formulierungen abändern können.
Ziel der Themengruppe ist es den Junos eine klare Position zu bestimmten Themen zu geben. „Das sind wir, dafür stehen wir und so wollen wir’s erreichen.“

Besonders erfreulich: Die Junos Salzburg sind damit auch das erste Bundesland mit einem eigenen Landesprogramm!

Termine

Mo 14.03.2016 Wirtschaftsaufschwung Salzburg – Diskussion mit NR Sepp Schellhorn, um 19:00h in den Kavernen 1595, Gstättengasse 27-29, 5020 Salzburg