Newsletter Salzburg 02 | 2016

Obergrenze, Richtwerte, ein Schrebergarten mit Stacheldraht oder wieder nur ein Placebo, anstatt Schengen 2.0 Lösungen.
Lesen sie dazu den NEOS 5 Punkte Aktionsplan.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, v.27.1.2016: Österreich war 2015 die am schwächsten wachsende Volkswirtschaft nach Griechenland und Finnland. Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sepp Schellhorn unser Praktiker im NR hat die Antworten für ein unternehmerisches Österreich, Motto: weniger-einfacher- generationengerechter.

Die aktuellen Ereignisse im Salzburger Landtag fordern eine umgehende Änderung der Landtags Geschäftsordnung, dazu die Forderungen von NEOS Landessprecher Christian Dreyer.

In dieser Ausgebe der NEOSnews stellen wir unseren Mandatar Michael Koch aus Abtenau vor, Neues aus dem Bauressort von Barbara Unterkofler sowie last but not least das NEOS Demokratiepaket für Salzburg anlässlich des Jahrestages der Beerdigung des „ Salzburger Demokratiemodel“ von Christoph Starzer.

Viel Spaß beim Lesen
Die Redaktion

Thema des Monats – Tod Demokratiemodell

NEOS zeigt auf– Staatsschutzgesetz

Lizenz zum Spitzeln: Regierung verabschiedet neues Staatsschutzgesetz

Seit fast einem Jahr wird der Entwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) verhandelt. Dieses soll in Zukunft die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde regeln. Am 27. Jänner wurde dieses Gesetz nun mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. NEOS hatte bereits lange im Vorfeld und bis zuletzt heftig Kritik an den Inhalten, aber auch am Zustandekommen des Staatsschutzgesetztes geübt: “Es steht außer Frage, dass wir ein Staatsschutzgesetz brauchen. Insbesondere was die Kontrolle und die Befugnisse angeht, ist das nun durchgewunkene Gesetz aber viel zu unausgereift“, so NEOS Sicherheitssprecher Niko Alm.

snowdenplatz

Die NEOS Kritikpunkte am Staatssschutzgesetz kurz zusammengefasst:

  • Bei der Ermächtigung zur Durchführung von „Aufgaben zur erweiterten Gefahrenforschung“ durch den Rechtsschutzbeauftragten bedarf es keiner richterlichen Genehmigung. Um angemessenen und ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten ist das aber in unseren Augen unerlässlich.
  • Der Entwurf sieht trotz weitgehender Befugnisse keine Erweiterung bzw. Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle vor . NEOS plädiert hier dafür, einen eigenen nachrichtendienstlichen Ausschuss zu schaffen, der sich dezidiert mit der Arbeit der Nachrichtendienste beschäftigt.
  • Grundsätzlich ist es problematisch, dass neue Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden, obwohl es unklar ist, welche momentan bereits bestehen oder wie sie genützt werden: Es braucht eine Überwachungsgesamtrechnung um einen systematischen Überblick, insbesondere auch hinsichtlich grundrechtlicher Kompatibilität und Effektivität, zu erhalten.

Mehr Information zum Gesetz sowie eine Auflistung aller parlamentarischen NEOS-Initiativen gegen den Überwachungsstaat finden sich auf www.snowdenplatz.at

 

Wir stellen vor – Sepp Schellhorn und Team

Der Praktiker im Nationalrat

Seit Juli 2014 ist Sepp Schellhorn im Parlament mit den Agenden Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Energie betraut. „Ich konnte einfach nicht mehr zuschauen. Ich stelle mich selbst vor die Wahl, entweder keine Zeitungen und keine Zeit im Bild mehr, oder selbst anpacken und etwas verändern!“, so Sepp Schellhorn. Die Entscheidung viel zugunsten des Letzteren aus. Mit 5 Betrieben im Pongau und mehr als 100 Mitarbeitern ist der Unternehmer eine der wenigen Ausnahmen im österreichischen Nationalrat, denn neben ihm sitzen nur noch 4 weitere größere Arbeitgeber im Parlament.

Unter der Prämisse weniger – einfacher – generationengerechter setzt er sich besonders für ein Unternehmerisches Österreich und die Stärkung des Tourismus ein. „Das Abrutschen Österreichs in fast allen bedeutenden Standort-Rankings bestätigt die Negativspirale in der wir uns befinden. Es besteht akuter Handlungsbedarf in wirtschaftlichen Fragen. Notwendige Reformen wurden jahrelang verschlafen und wir steuern mit Vollgas auf 500.000 Arbeitslose zu. Mut zu Reformen ist trotzdem keiner erkennbar.“, so Schellhorn.

Das engste Mitarbeiterteam von Sepp Schellhorn besteht aus 4 Personen, Wirtschafts- und Industriereferent Walter Hatzenbichler, Landwirtschaftsreferent Christoph Hahn, Yannick Gotthardt und dem Parlamentarischen Mitarbeiter Christoph Wagner. In einem stressigen Umfeld, das zu einem hohen Grad von tagespolitischen Themen getrieben ist, hat es enorme Wichtigkeit ein großes Bild zu verfolgen. Daher das Motto: Weniger Staat, mehr Unternehmertum und private Eigenverantwortung, denn mit einer Abgabenquote von fast 50 Prozent wird hierzulande mehr als der notwendige soziale Ausgleich von oben nach unten geschaffen. Der Staat verteilt zu stark um und setzt dadurch negative Arbeitsanreize für Unternehmer und Leistungsträger. Nur durch eine massive Senkung der Lohnnebenkosten kann wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung gelingen.

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„Mein großes Ziel ist es in Österreich eine Mentalitätsreform einzuleiten. Weg vom Kammerstaat mit überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften – hin zu einem Unternehmerischen Österreich mit weniger Steuern und Abgaben nach dem Schweizer Vorbild und mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Unternehmer und Angestellte.“

www.facebook.com/pepssch
www.seppschellhorn.at
Programm unter neos.eu/gefaellt

Nice to know – All-in-One WC

Neuer Impuls für barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum

All-for-one-WC

Seit Jahren wird in der Stadt Salzburg über barrierefreie WC-Anlagen ergebnislos diskutiert. Mit der Vorlage eines neuen Konzeptes will NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler die verfahrene Situation endlich zu einem guten Ende bringen.

Seit Beginn ihrer Tätigkeit als Baustadträtin liegt NEOS-Politikerin Barbara Unterkofler das Thema „Barrierefreiheit“ und damit der systematische Abbau von baulichen Hindernissen im öffentlichen Raum sehr am Herzen. Um in diesem Bereich neue Akzente in der Stadt Salzburg zu setzen, hat sie vor einigen Monaten ihre Abteilung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für die öffentlichen WC-Anlagen in der Landeshauptstadt beauftragt. Dieses Konzept liegt nun vor und wird derzeit in den zuständigen, städtischen Fachausschüssen beraten. „Es ist mir wichtig, dass es nach jahrelangen Diskussionen in der Stadt endlich einen Standard im Bereich der öffentlichen Toilettenanlagen gibt, der auch absolute Barrierefreiheit garantiert“, so Barbara Unterkofler.

Das von Unterkofler vorgelegte Konzept sieht die Sanierung und die Neuerrichtung öffentlicher WC-Anlagen nach dem sogenannten „One for All“-Konzept vor. Toiletten-anlagen, die nach diesem Designkonzept errichtet werden, sind für Männer und Frauen sowie Personen mit und ohne Behinderung gleichermaßen geeignet. Die Multifunktionalität des „ONE for ALL“-WC erlaubt eine größere Flexibilität in der Nutzung, wodurch vor allem auch die Wirtschaftlichkeit entscheidend erhöht werden kann. Unterkofler: „Die Vorteile dieses Designs liegen vor allem in der Hygiene, der einfachen Instandhaltung und der sehr langen Lebensdauer. In anderen europäischen Städten wurden nach diesem Prinzip bereits zahlreiche Anlagen errichtet. Alle Erfahrungen damit waren sehr positiv.“

Das Konzept der Bauabteilung sieht vor, dass in einem ersten Schritt zwei derartige Anlagen errichtet werden. Eine soll auf dem Mönchsberg beim Museum der Moderne gebaut werden und eine zweite Anlage in Itzling auf der Fußballwiese im Bereich der Reimsstraße. Bewähren sich diese Anlagen, sollen auch bestehende Toilettenanlagen in der Stadt nach diesem Prinzip saniert und umgebaut werden. Prioritäre Standorte wären dabei jene im Dr. Hans-Lechner-Park, am Ferdinand Hanuschplatz und in der Wiener-Philharmonikergasse. Die Kosten für eine Anlage nach dem „One for All“-Prinzip betragen rund 60.000 Euro. Hinzu kommen noch die je nach Standort unterschiedlichen Errichtungs- und Anschlusskosten.

„Gerade beeinträchtigte Menschen sind in ihrer Mobilität und Selbständigkeit durch fehlende barrierefreie WC-Anlagen stark eingeschränkt. Daher bilden barrierefrei gestaltete Toiletten eine wichtige Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darüber hinaus müssen derartige Anlagen für eine Touristenstadt wie Salzburg eine Selbstverständlichkeit sein“, so Baustadträtin Barbara Unterkofler.

Aus Bund, Land und Gemeinden…

… Aus Bund – 5 Punkte Asylaktionsplan

Schrebergarten mit Stacheldraht oder gemeinsame Lösung mit Schengen 2.0 ?

Europa steht an einem gefährlichen Scheideweg!

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Die Mitgliedstaaten der EU schotten sich im Lichte der Flüchtlingskrise immer mehr ab und agieren zunehmend unsolidarisch. In die selbe Kerbe schlagen auch die jüngsten Forderungen von Außenminister Kurz nach Grenzschließungen. Dass die ehemalige Europapartei ÖVP aus wahltaktischen Gründen Europa über Bord werfen möchte, ist zutiefst befremdlich. Kleinstaaterei kann keine Lösung sein. Die EU-Regierungen schaffen heuer voraussichtlich keine gemeinsamen Lösungen. Um das gemeinsame und freie Europa zu retten, müssen wir an alternativen Lösungen bauen! Angesichts des aktuellen Nicht-Funktionierens des Schengen-Systems sollten wir die Größe des Schengenraums verkleinern und dafür die Zusammenarbeit vertiefen. Es braucht ein Schengen 2.0! Wir können die aktuelle Krise als Chance für den nächsten Schritt der Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen. Das Ziel: Hier wächst Kerneuropa, das sich in zentralen Fragen gemeinsam organisiert und so den Frieden, den Wohlstand und die Lebensqualität in unseren Ländern gewährleistet und weiter ausbaut.

Unser 5-Punkte-Aktionsplan

  1. Gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III
    Das Dublin System hat sich nicht nur als ineffektiv herausgestellt, sondern bürdet einigen wenigen Mitgliedstaaten den Großteil der finanziellen und administrativen Lasten auf. Ein neues Asylsystem sorgt für eine faire Verteilung der Asylwerber_innen auf festzulegende Regionen innerhalb der teilnehmenden Staaten (s. Punkt 2, Schengen 2.0). Schutzsuchende stellen ihren Antrag auf Asyl in Aufnahmezentren an den (neuen) Schengen-Außengrenzen. Diese Aufnahmezentren werden von einer gemeinsamen Asylbehörde betrieben (inkl. einheitlicher Standards) und aus einem gemeinsamen Budget finanziert. Während des laufenden Asylverfahrens haben sich die Asylwerber_innen in der ihnen zugewiesenen Region aufzuhalten. Im Falle eines positiven Asylbescheids wird ein Aufenthaltstitel zugesprochen. DieEinbindung in das Arbeits- und Sozialsystem für die ersten fünf Jahre erfolgt jedoch in einem zugewiesenen Mitgliedsland (d.h. keine Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat). Diese Maßnahmen sorgen für eine solidarische Verteilung sowohl zwischen den teilnehmenden Staaten als auch zwischen Regionen und verhindern die derzeitigen unkontrollierbaren Reisebewegungen der Asylwerber_innen. Personen ohne regulären Aufenthaltstitel, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden, werden in Aufnahmezentren an der Außengrenze gebracht und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Eine Mitwirkung am Asylverfahren unter den definierten Rahmenbedingungen ist verpflichtend.
  2. Schengen 2.0: Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums
    Der freie Personenverkehr ist ein Herzstück der Europäischen Idee. Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bisher nicht fähig oder willens sind, die Schengen-Vorgaben einzuhalten. Der aktuelle Schengen-Raum wird daher auf eine Kern-Zone verkleinert (Schengen 2.0). Nur dadurch kann ein effektives Management der Außengrenze wiederhergestellt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft an diesem Kern-Schengen ist sowohl die Fähigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenze, als auch die Teilnahme an einem neuen, gemeinsamen Asylsystem (s. Punkt 1). Die bisherigen Schengen-Mitgliedsstaaten, die an dieser Vertiefung der Zusammenarbeit teilnehmen möchten, müssen sich klar zu Schengen 2.0 (inkl. gemeinsames Asylsystem) bekennen.
  3. Schnellverfahren für Subsidiären Schutz
    Bei einem Großteil der Schutzsuchenden handelt es sich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen umkämpften Gebieten. Diesen wird auch jetzt bereits, sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, „Subsidiärer Schutz“ gewährt, wenn eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist. Die Feststellung einer solchen Bedrohung in Ländern wie Syrien ist aufgrund der allgegenwärtigen Kriegssituation leicht zu treffen. Bisher wurde die Gewährung Subsidiären Schutzes jedoch erst nach Abweisung eines Asylantrages geprüft. Künftig soll ankommenden Schutzsuchenden die Möglichkeit offen stehen, lediglich um Subsidiären Schutz anstatt eines langwierigen Asylverfahrens anzusuchen. Damit werden Verfahrensdauern verkürzt und Ressourcen für reguläre Asylverfahren frei. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen Menschen, denen dieser Schutz gewährt wurde, allerdings wieder in ihre Heimat zurückkehren.
  4. Rückführungsabkommen unter Schengen 2.0-Lead forcieren
    Menschen, welche die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, sind rechtskonform abzuweisen. Ein Abtauchen in die Illegalität ist mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates zu verhindern. Ein geeignetes Mittel dafür sind Rückführungsabkommen. Leider weigern sich einige Staaten, wie etwa Pakistan oder Marokko, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen. Die Schengen 2.0-Gruppe übernimmt innerhalb der EU die Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen. Die Partnerstaaten sollen entsprechende Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Nachbarschaftspolitik erhalten. Bei Nicht-Kooperation sind entsprechende Sanktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Nachbarschaftspolitik und in bilateralen Zusammenhängen vorzunehmen.
  5. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration – Umsetzung Blue Card+

    Die Schengen 2.0-Staaten bekennen sich auch zur Umsetzung einer gemeinsamen Linie im Bereich Arbeitsmigration. Entsprechend den Anforderungen der teilnehmenden Staaten und des Arbeitsmarktes wird eine gemeinsame, aktive Migrationspolitik betrieben. Das Gewinnen von High Potentials, Fachkräften und Hochqualifizierten für die Schengen 2.0-Länder mittels gemeinsamer Anwerbestrategien (Blue Card+) hat dabei hohe Priorität.

Mit diesem Konzept wandeln wir die Krise zur Chance für Europa. Eine „Gruppe der Entschlossenen“ soll diesen hier gezeichneten Weg in den nächsten Wochen beginnen. Die Umsetzung dieser fünf Punkte kann in drei Monaten ausverhandelt und in weiteren drei Monaten effektiv realisiert werden. Ein effektiver Start ist somit mit Sommer 2016 möglich.

… Aus Land – Kürzung der Parteienförderung und Änderung der Landtagsgeschäftsordnung

NEOS fordern umgehend Änderung der Landtags-Geschäftsordnung.

Landessprecher Christian Dreyer
Landessprecher Christian Dreyer

Dreyer: „Landtagsklub, Klubobmann-Gage und Parteienförderung dürfen nicht ‚in Stein gemeißelt sein‘.“

Anlässlich der aktuellen Entwicklung rund um den „Ein-Mann-Klubobmann“ Helmut Naderer fordert NEOS Landessprecher Christian Dreyer eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages: „Es kann nicht sein, dass ein Landtagsklub samt Klubobmann Gage und Parteienförderung für eine gesamte Legislaturperiode in Stein gemeißelt ist. Dies ist für niemanden nachvollziehbar und “, sagt Dreyer und fügt an: „Ich fordere alle im Landtag vertreten Parteien – aber insbesondere die Grünen – auf, diesen für die Steuerzahler ‚schlechten‘ Scherz sofort zu beenden und die Geschäftsordnung so bald wie möglich ins 21. Jahrhundert zu transferieren. Polyparteifunktionär Helmut Naderer soll, als verantwortungsvoller Vertreter des Steuerzahlers, auf die Differenz zwischen Klubobmann-Gage und dem Landtagsmandat sowie der Klubförderung umgehend verzichten.“

Neben der sofortigen Änderung der Geschäftsordnung fordert Dreyer eine drastische Kürzung der Parteienförderung. Schon 2004 hat Politikwissenschafter Hubert Sickinger festgestellt, dass Österreich bei der staatlichen Parteienförderung (pro Kopf) vermutlich die weltweite Nummer eins vor Japan ist. Seitdem ist Österreichs Parteienförderung weiter gestiegen, während sie in Japan gesunken ist. Zum Vergleich: Österreicher_innen zahlen 13-mal mehr an Parteien als Deutsche. Dabei hat der Oldenburger Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Analyse der internationalen Zahlen festgestellt: Gute Demokratien brauchen kaum Finanzspritzen. Stattdessen gilt: Je leichter es für eine Partei sei, an Geld zu kommen, desto großzügiger werde es ausgegeben. Das gilt auch für Geld aus dem Steuertopf.

„Unsere Parteienförderungen sind absurd hoch und ein Selbstbedienungsladen für die alten Pfründeparteien! Auch die Salzburger Parteien könnten mit der Hälfte ihrer opulenten Förderung das Auslangen finden“, sagt Dreyer und fügt an: „Wenn die ‚Altparteien‘ es darüber hinaus nicht schaffen, ihrer Verpflichtung nach Offenlegung nachzukommen und fristgerecht ihre Rechenschaftsberichte abliefern, dann zeigt diese Haltung einmal mehr, wie wenig Sorgfalt allein diese drei Parteien gegenüber dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger walten lassen. Wir fordern außerdem eine Koppelung der Parteienförderung an die tatsächlichen Wählerstimmen. So kann gewährleistet werden, dass die Parteien ein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung wirklich zur Wahl geht – und sich nicht auf guten Prozentergebnissen ausruhen, obwohl die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt.“. NEOS stellt im Parlament regelmäßig Anträge auf Senkung der Parteienförderung – allerdings ohne Erfolg, denn jeder Vorstoß wird von allen anderen Parteien gnadenlos niedergestimmt.

„Wir NEOS sind konsequent transparent – von der Erarbeitung des Programms und offenen Mitgliederversammlungen über die Listenerstellungen bis hin zu jedem Cent an Einnahmen und Ausgaben. Jede_r Bürger_in kann sich die Kontoauszüge auf https://salzburg.neos.eu/transparenz/ ansehen“, sagt Dreyer und fügt abschließend an: „Wir fordern einen gläsernen Staat, der seine Einnahmen und Ausgaben absolut transparent macht. Wir Parteien tragen Verantwortung für die Staatsfinanzen und es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir die Steuermittel einsetzen.“

Aus Gemeinden – NEOS Abtenau

Michael Koch
Michael Koch

Ich bin bei NEOS aktiv, weil wir eine offene Bürgerbewegung sind. Es ist nicht notwendig, sich in einem Parteiapparat hochzudienen, sondern man wird von Anfang an vollwertig und aktiv in Entscheidungen eingebunden.

Meine Schwerpunktthemen in den kommenden Jahren werden neben soziale Themen, Stichwort Flüchtlinge, auch die Jugend sein. Das Jugendthema werde ich in Abtenau, in guter Zusammenarbeit mit den durch die Ortsjugend gewählten Jugendbeauftragten, aufgreifen.

Als einer von 25 Gemeindevertretern ist man auf die Zusammenarbeit mit den anderen in der Gemeinde vertretenen Fraktionen angewiesen. Für mich ist es selbstverständlich in Sachfragen mit ALLEN Fraktionen zusammenzuarbeiten und endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt und persönliche Eitelkeiten von Parteien und/oder Politiker_innen in den Hintergrund zu stellen.

NEOS bringt einen neuen Stil in die Politik. Das bedeutet für mich Kritik wertschätzend anzubringen und offen zuzuhören. Wertschätzung ist eines unserer zentralen Werte.
Die bisher sehr gute, überparteiliche Zusammenarbeit liegt mir am Herzen. Diese ist – sieht man über den Tellerrand in andere Gemeinden – nicht selbstverständlich.

Nach meinen ersten rund zwei Jahren als Gemeindevertreter kann ich sagen, dass – wir NEOS auch wenn nicht immer alles 100 % geklappt hat – schnell gelernt haben. Ich bin hungrig und will für Abtenau das beste herausholen. Für mich zählen die Bürger_innen und nicht parteipolitische Scharmützel.