Newsletter 12/16

Die letzten Monate – eine politische Offenbarung – Populismus pur:
Brexit, Trump, Bundespräsidenten-Wahl usw. Nationalisten und Populisten im Vormarsch.

Österreich geht anders – NEOS geht anders.
Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit aller positiven, politischen Kräfte. Der Stillstand in der Regierung – ein no go!
Wir zeigen Lösungsansätze auf für Bund, Land und Stadt Salzburg.

Von der Erneuerung des ORF – GIS Gebühr, über die moderne digitale Baustellenkoordination von NEOS Bausstadträtin Barbara Unterkofler, bis zur Forderung von bürgerfreundlichen Öffnungszeiten der Magistratsabteilungen von Gemeinderat Christoph Starzer und unserer neuen Rubrik „abgeklärt“ berichten wir in diesen NEOSnews.

Das Redaktionsteam wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

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Baustellenkoordinierung 2.0 – die Zukunft der Projektabstimmung ist digital

Vor allem im Sommer sind sie das Ärgernis vieler Verkehrsteilnehmer: die Baustellen in der Stadt Salzburg. Rund 2.000 Baustellen werden pro Jahr auf den Straßen der Landeshauptstadt abgearbeitet. NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler führt jetzt die städtische Baustellenkoordinierung in eine digitale Zukunft.

Für Barbara Unterkofler sind Baustellen grundsätzlich etwas Positives. Sie bedeuten eine Erneuerung der notwendigen Infrastruktur und sind gleichzeitig ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft. Persönliche Gespräche würden auch immer wieder zeigen, dass die Salzburger Bevölkerung Verständnis für die Beeinträchtigungen haben, die Baustellen mit sich bringen. „Die Menschen möchten aber das Gefühl haben, dass nicht völlig planlos gegraben wird. Sie wollen transparent und umfangreich informiert werden“, so die NEOS-Politikerin.

Bisher erfolgte die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Leitungsträgern (Stadt Salzburg, Salzburg AG, Telekom….usw.) im Rahmen mehrerer Abstimmungsgespräche auf Ebene der Mitarbeiter und der Politik. Um die Koordinierung künftig noch besser gestalten zu können, wurde von der Stadt Salzburg und der Salzburg AG gemeinsam eine eigene Baustellenkoordinierungssoftware entwickelt. Alle Beteiligten geben in die neue Software ihre Baustellenprojekte ab dem frühesten Planungsstadium ein. Einmal im System abgespeichert, sind die Projekte für alle sichtbar und können somit bei der eigenen Projektplanung berücksichtigt werden. Kommt es zu Veränderungen bei einzelnen Vorhaben, werden alle anderen Teilnehmer innerhalb von Sekunden darüber informiert und können darauf rasch reagieren. Mit Hilfe dieses internen Planungstools können Baustellen in der Landeshauptstadt noch besser aufeinander abgestimmt werden. Es können (finanzielle) Synergien geschaffen werden, die ohne die Software bisher so nicht möglich waren.

„Eine größtmögliche Abstimmung zwischen allen Akteuren ist extrem wichtig. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit die Einschränkungen für die Bürger möglichst gering gehalten werden. Das jetzt zur Verfügung stehende Softwaretool ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, freut sich NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler.

Derzeit nutzen nur die Bauabteilung der Stadt Salzburg und die Salzburg AG die Koordinierungssoftware. Künftig soll der Kreis der Beteiligten ausgeweitet werden. Unterkofler hofft auf eine Beteiligung anderer Dienststellen im Salzburger Magistrat, auf eine Teilnahme des Landes und eventuell auch der ASFINAG an der neuen Softwarelösung. Gespräche zur Ausweitung laufen mit einzelnen potentiellen Partnern bereits.

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Des Gutmenschen Einsicht
Über Soziale Medien wird nach dem vergangenen Mega-Wahljahr besonders im Zusammenhang mit den Begriffen ‚Filterblase‘ oder ‚Echokammer‘ berichtet. Mich hat an Facebook aber immer schon das genaue Gegenteil fasziniert: die Möglichkeit mit Leuten in Kontakt zu treten und zu diskutieren, die eine ganz andere Weltanschauung ihr eigen nennen. Das ist möglich. Trotz Blase.
Was mich am meisten überrascht, verwundert und zunächst stark getroffen hat, ist diese radikale Werteumkehr, die sich da in Windeseile etabliert hat. Menschen, die sich um Andere sorgen, wurden abschätzig als Gutmenschen bezeichnet. Leute, die Flüchtlinge mit ein paar Getränken und Lebensmitteln versorgen, nannte man Willkommensklatscher. Wer an das Gute im Menschen glaubt und anderen Kulturen nicht Grundsätzlich mit Argwohn und Missgunst begegnet, ist ein Sozialromantiker.
Nachdem meine anfängliche Empörung etwas abgeklungen war und ich versuchte mit etwas Abstand darüber nachzudenken, ist mir der Titel von David Rösslers Buch in den Sinn gekommen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass ich den Kurs der Willkommenskultur und der Menschlichkeit ablehne. Man hat jedoch in all dem Trubel sträflich verabsäumt darauf Bedacht zu nehmen, dass es nicht alle schaffen sich neuen Gegebenheiten und Herausforderungen von vornherein mit einem so großen und unumstrittenen Positivismus zu stellen. Und obwohl mancher Kritikpunkt vielleicht mit ins Kalkül gezogen hätte werden sollen, wurde Kritik nicht ernsthaft wahrgenommen und teilweise ins Lächerliche gezogen. Oder ins rechte Eck.
Dem Kind aber, das spät nachts von Albträumen geplagt voll Furcht vor dem Monster unter dem Bett zu den Eltern flüchtet, ist ja auch nicht geholfen, wenn man es darauf hinweist, dass es Monster nicht gibt, alleine der Glaube daran Unsinn sei und man das Kind vielleicht noch für sein Verhalten bestraft und zurück ins Bett schickt.
Nicht dass ich den sogenannten besorgten Bürger ein ‚kindliches Gemüt‘ unterstelle. Was ich damit meine ist, dass man Menschen nun mal dort abholen muss, wo sie stehen. Das ist besonders die Pflicht der Politik, die wieder vermehrt lernen muss zuzuhören. Vielleicht findet man dann sogar konstruktive Kritik aus Richtungen, aus denen man diese nicht erwartet hätte. Die Motive der nach rechts ausweichenden Wähler dürfen nicht mit den Zielen der von ihnen gewählten Parteien verwechselt werden. Man muss die einzelnen Personen sehen und ernst nehmen.

In ihren Bedürfnissen. In ihren Beweggründen. In ihren Vorstellungen.
Christian Bergler

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GIS ABDREHEN!

Der ORF ist Österreichs größtes Medienhaus. Seine Aufgabe ist es, uns objektive Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber statt sich auf das zu konzentrieren, kauft er teure Hollywood-Blockbuster, kostspielige US-Serien, und überteuerte Sportrechte. Zudem ist der ORF politisch abhängig, weil sein wichtigstes Entscheidungsgremium – der Stiftungsrat – noch immer mit Parteienvertreter_innen besetzt ist. Der politische Einfluss wird auch bei den Erhöhungen der Zwangsgebühr deutlich. Mit einer Zwangsgebühr aus dem letzten Jahrtausend kann kein moderner Sender betrieben werden. Privatsender, Internet, Soziale Medien: Die Medienlandschaft bewegt sich rasant, aber der ORF schleicht nur mit. Struktur und Finanzierung des ORF gehören dringend erneuert. Nur so kann er in Zukunft seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen und Programm machen, das das Publikum woanders nicht bekommt.
Deshalb haben wir eine Petition gestartet, die bereits von über 130.000 Leuten unterstützt wird. Die Kernpunkte sind:
1. GIS-Abdrehen: Die Medienförderung muss reformiert werden, das Geld soll aus dem Bundesbudget kommen. Keine parteipolitischen Spielchen rund um Gebührenerhöhungen, keine unfaire Bevorzugung des ORF gegenüber privaten Programmen.
2. Parteipolitik raus aus dem ORF: Die Regierungsparteien versuchen, den ORF in ihrem Einfluss zu halten. Schluss damit! Der ORF soll ohne parteipolitischen Einfluss agieren.
3. Fokus auf öffentlich-rechtlichen Auftrag: Mit unserem Geld darf kein Sinnlosprogramm mehr finanziert werden. Wir wollen ein fundiertes, unabhängiges Programm: Es muss gesellschaftlicher Mehrwert für Österreich geschaffen werden.
Wir wollen einen vitalen, zukunftsfitten ORF mit starker journalistischer Leistung und starken öffentlich-rechtlichen Inhalten – das geht nur mit massiven Reformen, ohne politische Einflussnahme und ohne ungerechte GIS-Gebühr. Unter www.gisabdrehen.at kann uns jede Bürgerin und jeder Bürger dabei unterstützen.

 

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Langer Service-Tag

NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer bearbeitet das Thema „langer Service-Tag“ für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt
. Viele Ämter mit Parteienverkehr – u.a. das Meldeamt, das Bürgerservice oder das Passamt – schließen im Salzburger Magistrat spätestens um 16:00 Uhr. Diese Öffnungszeiten entsprechen nicht mehr den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft. In anderen Städten und Gemeinden ist ein langer Amtstag pro Woche bereits längst Standard. So schließt beispielsweise die Stadt Linz ihre Ämter am Montag und Donnerstag erst um 18:00 Uhr. Und auch viele Salzburger Gemeinden bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern einen langen Amtstag pro Woche. Beispielsweise schließt das Gemeindeamt in Seekirchen am Montag immer erst um 19:00 Uhr.

Christoph Starzer führte bereits Gespräch mit der Personalvertretung der Magistratsbediensteten sowie mit dem Magistratsdirektor zum „langen Service-Tag“. Der Magistratsdirektion hat sich nicht ablehnend zum Vorschlag von Christoph Starzer geäußert, die Personalvertretung lehnte den Vorschlag in einer ersten Reaktion fast reflexartig ab.

Vor einer Woche hat Christoph Starzer in einer Ausschuss-Sitzung der Bezirksstelle Salzburg-Stadt der Wirtschaftskammer Salzburg erstmals das Thema „langer Service-Tag“ angesprochen. Er stellte den Antrag, die Wirtschaftskammer Salzburg möge im Interesse der Salzburger Wirtschaft Bedarf nach einem langen Amtstag pro Woche anmelden. Die Kammer wollte sich darauf hin noch mit den Unternehmern beraten.

Derzeit müssen die salzburger Mitarbeiter der Wirtschaft in der Stadt und dem Umland ihre Amtswege während der Kernarbeitszeit erledigen. Ein langer Amtstag pro Woche würde sicherstellen, dass Behördengänge nicht mehr in der üblichen Kernarbeitszeit erledigt werden müssen. Das bewährte Gleitzeitmodell im Salzburger Magistrat schafft dafür bereits die Voraussetzung.

In einem der nächsten NEOSnews werden wir Euch über die weitere Entwicklung beim „langen Service-Tag“ auf dem Laufenden halten.