Newsletter 05/17

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1. Neos „Kammerjäger“ touren durchs Land

Das Kammersystem ist die Zwangsjacke der österreichischen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Deshalb touren Sepp Schellhorn und Gerald Loacker aktuell als „Kammerjäger“ durch das Land und wollen auf die unhaltbaren Zustände in den Zwangsvertretungen aufmerksam machen. Selbstbereicherung, Freunderlwirtschaft und die Pflichtmitgliedschaft sollen der Vergangenheit angehören. Die Kammern müssen sich zu schlanken und effizienten Interessenvertretungen wandeln, die diese Bezeichnung verdienen.
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer haben die Bundesregierung fest im Griff und verhindern so seit Jahrzehnten jegliche Reformbemühung. Anstatt die Sozialpartnerschaft in das 21.Jahrhundert zu führen, streben die Kammern in erster Linie danach, die eigenen Privilegien zu sichern. Diesen Machtrausch können sie sich auf Kosten der eigenen Zwangsmitglieder leisten. Denn die Geldspeicher der Wirtschafts- und Arbeiterkammer sind prall gefüllt. Durch Zwangsgebühren und dubiose Praktiken haben sie ein Milliardenvermögen angehäuft. Fast in ganz Europa gibt es Freiheit für Arbeiter und Unternehmer, nur in Österreich und dem Zwergenstaat Luxemburg gibt es den Kammerzwang für beide Gruppen. (Bild/ Karte einfügen)
Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein. Denn starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie müssen durch ihre Leistung überzeugen! Die beiden Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn und Gerald Loacker kämpfen daher als „Kammerjäger“ gegen Selbstbereicherung, Freunderlwirtschaft und und die Pflichtmitgliedschaft im Kammersystem. Ihr Ziel ist es, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in bedarfsorientierte und schlanke Interessensvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten.

Die sofortige Streichung der Kammerumlage 2, die transparente Offenlegung der Kammerfinanzen, den Stopp der versteckten Parteienfinanzierung durch die Zwangsbeiträge, eine Reduzierung und Vereinheitlichung der Beiträge und eine strukturelle Reform der Kammern, sind neben der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft die Eckpunkte der Kampagne. Für nähere Infos hier der Link zum Aktionsprogramm: https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/sites/2/2017/04/booklet.pdf

2. NEOS fordern Pendlerstromanalyse

Unterkofler: „Verkehrspolitische Grundlagenarbeit fehlte in den letzten Jahren.“
„Die essentielle Basis, um sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu ergreifen, ist eine Pendlerstromanalyse. Wir müssen zuerst wissen, wo die Hauptrouten der Pendler tatsächlich verlaufen: Wer möchte von wo nach wo“, macht NEOS-Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler hinsichtlich des heute im Stadtsenat behandelten Amtsberichts zur Parkraumbewirtschaftung deutlich.
„Die bloße Gesamtzahl an (Binnen-)Pendlern hilft uns nicht weiter. Diese wichtige Grundlagenarbeit wurde in den letzten Jahren verabsäumt und auch mit dem heute behandelten Amtsbericht versucht man wieder, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Damit die Gemeinderäte verkehrspolitische Entscheidungen solcher Tragweite zukünftig fundiert treffen können, brauchen wir eine Pendlerstromanalyse, die ich heute eingefordert habe“, so Unterkofler weiter.
Von dieser fehlenden Grundlagenarbeit abgesehen, spreche ein weiterer Punkt gegen den vorgelegten Amtsbericht, so Unterkofler: „Bevor wir eine flächendeckende Dauerparkzone einrichten, muss zuerst der ÖPNV ausgebaut werden. Ohne attraktive Alternativen werden wir die Menschen nicht dazu bewegen können, umzusteigen. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Bestrafung der Pendler“, so Unterkofler, die in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass dies nicht nur Pendler aus den Umlandgemeinden betrifft: „Es darf nicht vergessen werden, dass diese Vorhaben natürlich auch alle Binnenpendler treffen – und das unter Umständen sogar doppelt.“
„Die heute beschlossenen ‚Dauerparkzonen‘ sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Völlig ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage der ‚Opportunitätskosten‘. Der Stadt werden massiv Steuern aufgrund von Betriebsabwanderungen entgehen, da die Mitarbeiter und Kunden von Unternehmen in der Stadt keinen Parkplatz mehr zur Verfügung haben“, sagt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber und fügt an: „Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage von negativen Auswirkungen auf die Stadt Salzburger. Mit der Einführung einer Dauerparkzone bzw. dem Pendlerticket werden externe Unternehmer die neuen Parkgebühren eins zu eins auf die Stadt Salzburger Kunden umlegen.“
„Wir wissen, dass das Land bei seinen ‚Verkehrs-Hausaufgaben‘ säumig ist. Der Öffi-Ausbau geht nur schleppend voran. Wir haben täglich rund 60.000 ‚Einpendler‘. Aber gleichzeitig werden die zusätzlich geschaffenen Busse von den Umlandgemeinden in die Stadt Salzburg nur wenige hundert Sitzplätze mehr anbieten können. Das wird sich hinten und vorne nicht ausgehen“, -sagt NEOS Verkehrssprecher GR Lukas Rößlhuber und fügt an: „Auch die Versprochenen über 6.000 neuen Park&Ride-Parkplätze werden nicht errichtet werden. Am Ende des Tages werden lediglich 2.000 P&R-Parkplätze geschaffen.“
„Die Stadt und das Land brauchen beide eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Die Bundesländer Vorarlberg und Tirol zeigen vor, wie es gehen kann. Sie schaffen für ihre Bürger durch finanzielle Anstrengungen ein attraktives und zeitgemäßes Öffi-Angebot. In Tirol kostet die Jahreskarte beispielsweise nur ein Drittel als jene in Salzburg. Dazu ist das Innsbrucker Streckennetz ein weit dichteres als jenes in Salzburg. Salzburg ist von Vorarlberg und Tirol in Sachen Verkehr leider noch meilenweit entfernt“, stellen Huber und Rößlhuber abschließend fest.

3. Der Weg des Herzens

NEOS-Abgeklärt (3)

Das Zeitalter der monolithischen Mitgliederparteien geht fraglos zu Ende. Die Veränderung der Lebensstile, die Globalisierung – und damit die Diversifikation – der unterschiedlichen Kulturen und damit verbundenen Lebensplanungen erfordert zwingend auch Veränderungen in der Politik. Der traditionelle Berufsweg – von der Lehre bis zur Pension in derselben Firma – wird zum Einzelfall. Die Digitalisierung, die uns schleichend und still begleitet, wird die gesamte Gesellschaft umbauen und neue Flexibilität erfordern, auch von der Gesetzgebung. Auch wenn die Bedeutung der Parteien in Zukunft schwinden mag, so wird der Politik als Gesellschaft gestaltende Kraft eine noch größere Bedeutung zukommen. Das muss jedem bewusst sein. Was aber an Stelle der Parteizugehörigkeit immer wesentlicher ist und sein wird, ist die politische Gesinnung, die man tief in sich trägt und die eine lebenslange Konstante ist.
So, wie die Wirtschaftsordnung des Neo- und Turbo-Kapitalismus dazu geführt hat, dass zu viele Menschen fataler Weise nicht ihrer wahren Berufung, ihrem Herzen folgen, sondern dem Geld, der vermeintlichen materiellen Sicherheit und dem von der Vorgeneration vorgegebenen, scheinbar sicheren Lebensweg ‚Hochzeit – Haus – zwei Kinder – ein Hund“, so stellt sich das politische Konzept des überbürokratisierten und ausufernden Sozialstaates letztendlich als freiheitsraubende und desillusionierende Sackgasse heraus. Die wuchernden, schrankenlosen Regelwerke, Überein- und Abkommen entpuppen sich immer mehr als Fessel für jede gesellschaftliche Entwicklung. Umso mehr, als sie vielfach nicht der vorgegebenen Sache dienen, sondern verdeckt, behutsam im Dunklen gehaltene Interessen wahren und festigen. Zum Schaden der Allgemeinheit.
Der Bedeutung der Berufung für die persönliche, erfolgreiche Lebensplanung entspricht auf der gesellschaftlichen Ebene die Freiheit im aufklärerischen Sinn. Dass nur eine liberale, freie Gesellschaft prosperiert ist keine Esoterik, sondern geschichtlich beleg- und nachweisbar. Damit eine Gesellschaft den Weg der Freiheit gehen kann, braucht es politisch verantwortliche Personen, für die die liberale Sache Herzensangelegenheit und Berufung ist. Menschen jedoch, die Zeiten von Umbrüchen als Chance für persönliche Karrieren und Vorteile nutzen und versuchen eine zentrale Führung zu etablieren, die auf Machtspiele, Durchgriffsrechte und getreue Seilschaften baut, scheinen mir wenig glaubwürdig, wenn es darum geht Freiheit als politisches und gesellschaftliches Konzept zu etablieren.
Christian Bergler