Newsletter 04/17

Wir sind da! Die Umfragen sehen uns mit 7% klar im Landtag. Unsere Organisation wächst und breitet ihre Wurzeln aus.
Die harte Arbeit in Stadt und Land Salzburg zahlt sich aus und gibt uns einen Energie-Boost für das Jahr bis zur Landtagswahl.
Erfreulich ist zudem, dass die Salzburger Medien uns NEOS immer mehr wahrnehmen und positiv berichten.

Auch die Wahl in Frankreich zeigt, dass es Organisationen wie NEOS bzw. En Marche! braucht. Das vorläufige Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zu den gemeinsamen Werten. Wir hoffen, dass die Stichwahl dieses Bekenntnis unterstreicht.

Des Weiteren haben wir auch einen Neuzugang im Parlament zu vermelden. Karin Doppelbauer übernimmt das Mandat von Niko Alm, welcher sich einem neuen Projekt widmet. Wir sind uns sicher, sie wird uns großartig vertreten!

Mehr über unsere Aktivitäten erfährst Du im Newsletter.

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NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn
NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn

NEOS mit guten Chancen für Einzug in den Landtag:
Umfragen sehen NEOS-Salzburg bei 7 Prozent

Sepp Schellhorn: „Wir werden bei der Landtagswahl 2018 erstmalig antreten um Salzburg zu erneuern und zukunftsfit zu machen“
In der Befragung des Umfrageinstituts „Public Opinion Strategies“ die Anfang des Jahres im Bundesland Salzburg durchgeführt wurde, kommen die NEOS auf 7 Prozent. Auch die IMAS-Umfrage sieht NEOS bei 5 bis 7 Prozent.
„Die Richtung stimmt, aber da geht noch mehr. Unser Ziel ist die Zweistelligkeit“, hält NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn fest und ergänzt: „Es braucht endlich eine Kraft im Landtag die neuen Schwung in die Politik bringt. Wir wollen in Regierungsverantwortung um den Standort Salzburg an die Spitze führen zu können. Zurzeit verliert Salzburg massiv an Boden“, stellt Schellhorn fest und erinnert daran, dass Salzburg als einziges Bundesland eine höhere Arbeitslosenrate als im Vorjahr aufweist. „Die Untätigkeit der Regierung im Bezug auf das Verkehrsproblem muss wohl ohnehin nicht extra erwähnt werden, aber auch im Bereich Forschung und Entwicklung wurde viel zu lange geschlafen“, ist sich Schellhorn sicher.
Ein zentrales Thema bleibt natürlich auch der sorglose Umgang mit dem Steuergeld: „Anstatt Unsummen in die Parteienförderung zu stecken, sollte das Geld beispielsweise für flächendeckende Kinderbetreuung, besseren öffentlichen Verkehr oder in die Bildung investiert werden“, schlägt der NEOS-Landessprecher vor und fährt fort: „Die Steuergeldverschwendung muss endlich gestoppt und echte Transparenz einfordert werden. Auch die Bürgerbeteiligung muss viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.“
„Dazu braucht es die NEOS im Landtag“, hält Sepp Schellhorn abschließend fest.

Hier die Medienberichte zu den Umfrageergebnissen:
http://www.krone.at/salzburg/kampf-um-die-macht-im-land-wahl-6-mai-2018-story-565916

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/salzburgs-neos-chef-sepp-schellhorn-will-landesrat-werden-244093/

 

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NEOS Klubchef Sebastian Huber fordert den Ausbau der Minderheitenrechte im Salzburger Gemeinderat

Die aktuellen Entwicklungen rund um den SWAP-Deal zeigen, dass die Minderheitenrechte im Salzburger Gemeinderat ausgebaut werden müssen. Immer kurz nach den Gemeinderatssitzungen kommen neue Anhaltspunkte in der SWAP-Causa auf den Tisch. Beispiele gefällig?
Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2017 wurde die Anklage des Bürgermeistes bekannt.
Der Kontrollamtsbericht über die Information des Gemeinderates bzgl. der SWAPs erschien eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Bürgermeister versucht durch sein hartnäckiges Schweigen die gesamte Angelegenheit auszusitzen und bis zum jeweils nächsten Gemeinderat `Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Aus diesem Grund fordern wir NEOS eine Änderung des Stadtrechtes mit konkreten Vorschlägen:
Analog zur Geschäftsordnung des Nationalrates sollten rund 10 % der Mandatare, also 4 Gemeinderäte, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen können.
Ebenfalls analog zum Nationalrat sollen ein Viertel der Mandatare – also 10 Gemeinderäte – sollen in Zukunft einen Untersuchungsausschuss beantragen können.
Es kann nicht sein, dass die Opposition zum Bittsteller degradiert wird, wenn sie ein brennendes Thema diskutieren will oder Aufklärung fordern. Wir NEOS haben in der aktuellen SWAP-Causa einen Sondergemeinderat gefordert. Aber lediglich die FPÖ hat unser Anliegen unterstützt. Die grüne Bürgerliste, die von der Gunst des Bürgermeisters abhängig ist, hat sich nobel zurückgehalten. Die ‚Ein-Mann-Fraktion‘ SALZ hat sich zum wiederholten Male blamiert, indem ihr Mandatar Dr. Christoph Ferch einen Sondergemeinderat samt Untersuchungsausschuss abgelehnt hat. Das Modell der Direkten Demokratie hat GR Ferch im Februar 2015 bereits schon abgelehnt.
Wer nichts zu verstecken und ein reines politisches Gewissen hat, muss unsere Vorschläge sofort umsetzen und mittragen. Ich werde jedenfalls in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

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Gesetzbuch und E-Book

Ich oute mich hier und jetzt: ich habe Tsundoku. Außerdem bin ich bibliomanisch veranlagt. Es lässt sich nicht mehr verbergen. Dabei beschränkt sich meine Veranlagung allerdings nicht nur auf das klassische Buch, auch E-Books sind vor mir nicht sicher!
E-Books mag ich sehr, weil ich sie überall dabeihaben kann. Ergibt sich ein wenig Wartezeit, kann ich schon an meinem Lieblingsbuch weiterlesen. Das geht sogar am Handy ganz gut. Zum intensiven Arbeiten will ich dann aber doch oft das Buch als gebundene Ausgabe. Man ist etwa schneller im Nachschlagen und Notizen machen.
Jetzt stehe ich bei Neuerwerb regelmäßig vor dem Dilemma: E-Book oder Printbuch? Am liebsten wäre es mir da, ich bekäme – wie bei CDs ja oft schon üblich – zum gedruckten Buch das digitale Pendant dazu! Ich bezahle ja schließlich für das Nutzen des Inhaltes, nicht für einen Stapel Papier. Die äußere Form müsste da doch egal sein.
Es gab anfangs auch einige Verlage, die genau das Angeboten haben. Doch das musste von Gesetzes wegen schnell wieder eingestellt werden: auch in Österreich unterliegt der Verkauf von gebundenen Büchern dem ermäßigten Steuersatz von 10 %, der Umsatz mit Hörbüchern und E-Books hingegen dem Regelsteuersatz von 20 %. Das hat der EuGH in zwei Verfahren gegen Luxemburg und Frankreich 2015 auch bestätigt. Bei Lieferung eines „Elektronischen Buches“ darf der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht zur Anwendung kommen. Das E-Book sei eine elektronisch erbrachte Dienstleistung. Es darf also nicht gebündelt werden. Das Verschenken des E-Books ist wegen der Buchpreisbindung ja ohnehin nicht möglich.
Also müsste man, will man nicht doppelt bezahlen und mit einem Kauf das Buch flexibel in gedruckter und elektronischer Form nutzen können, zum Buchkauf in die USA reisen. Dort ist es schon lange üblich, dass der Hardcover-Käufer das E-Book dazu bekommt. Interessant ist etwa auch, dass die lebenslange Garantie, die etwa Tupperware oder Lands‘ End ihren amerikanischen Kunden anbieten, in Europa lange Zeit verboten war. Aus Gründen des Verbraucherschutzes. Nicht alles, was in anderen Ländern problemlos möglich ist, würde also von vornherein eine Schlechterstellung europäischer Konsumenten bedeuten.
Schade, dass die Angst so viele blind macht für die Möglichkeiten.
Christian Bergler