Newsletter 03/17

Vor 60 Jahren wurden die römischen Verträge unterzeichnet. – Eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft hat sich zu einer politischen Vereinigung von noch 28 Staaten entwickelt. Zu den größten Erfolgen zählt sicher die Friedens- und Wohlstandssicherung. Gleichzeitig sind jedoch auch Fehler gemacht worden, die es zu korrigieren gilt. Die Unterschrift unter einem Solidaritätsvertrag ist das Eine. Die populistische Nationalstaatlichkeit einiger Mitgliedstaaten immer wieder Realität. NEOS bekennt sich klar zur europäischen Wertegemeinschaft. Das Jahr 2017 mit seinen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wird sicher ein Schicksalsjahr für die EU. Angelika Mlinar, unsere EU Abgeordnete, kämpft in der ALDE für proaktive gemeinsame Strategien. Für ein Europa der Bürger braucht es eine große Institutionsreform basierend auf Transparenz und Mitbestimmung.
Auch in der Stadt Salzburg hat Barbara Unterkofler mit ihrer Transparenzdeklaration einen Meilenstein gesetzt um eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit einzufordern.
Sepp Schellhorn tauscht sich im Zuge seiner Betriebsbesuchen – besonders bei den KMU’s und EPU’s – mit den Unternehmern aus und eruiert somit, wo der Schuh drückt und zeigt die aktuelle unternehmensfeindliche Politik auf und wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich zu verbessern wären.
Viel Spaß beim Lesen.

 

barbara_unterkofler
Transparenz-Deklaration

In den NEOS-News im vergangenen Monat berichteten wir bereits über die Initiative unserer Baustadträtin Barbara Unterkofler, eine Transparenz-Deklaration auf den Weg zu bringen, die von den Fraktionen, die im Salzburger Gemeinderat vertreten sind, unterzeichnet werden sollte. Denn der Bürgermeister macht weiter wie bisher, so als wäre nichts passiert und auch von den „Altparteien“ gelobte niemand Besserung, ärgert sich Barbara Unterkofler:
„Es ist Aufgabe der Politik, endlich die Verantwortung zu übernehmen, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt hat. Wir NEOS sind uns dieser Verantwortung bewusst und sagen klar und deutlich: Salzburg geht anders! Deshalb habe ich die Initiative für die Transparenz-Deklaration ergriffen und auch den anderen Parteien die Hand gereicht.“
Nachdem unsere Stadträtin den Termin zur Diskussion über die Deklaration im Hinblick auf eine möglichst breite Beteiligung am politischen Diskurs um eine Woche nach hinten verlegte, setzten sowohl die ÖVP als auch die Bürgerliste weiterhin mit durchsichtigen Methoden auf Verzögerung. Die SPÖ unter Bernhard „Captain Future“ Auinger signalisierte zu Beginn noch Gesprächsbereitschaft, zog sich anschließend jedoch hinter die verschlossenen Türen im Schloss Mirabell zurück.
„Keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort“, sagt Barbara Unterkofler und fügt hinzu: „SPÖ, ÖVP und leider auch die Bürgerliste bleiben bei ihren alten Verhaltensmustern. Ich erinnere nur an die Abstimmung im Juli vergangenen Jahres, in der besagte Parteien den Steuerzahlern rückwirkend alle Anwalts-, Verfahrens- und sonstigen anfälligen Kosten in Zusammenhang mit dienstbedingten Ermittlungsverfahren gegen politische Amtsträger aufs Auge drückten. Diese Regelung soll auch für alle zukünftigen Verfahren gelten, sogar bei Vorsatzdelikten!“
So verhandelten wir letztlich mit der FPÖ über den Text der Transparenz-Deklaration, die nun 11 Prinzipien umfasst und in der wir uns unter anderem zu Minderheitenrechten im Gemeinderat sowie zu völliger Transparenz in der politischen Meinungsbildung bekennen. Für uns NEOS unterzeichnete Stadträtin Barbara Unterkofler, für die FPÖ Klubobmann Andreas Reindl.
Damit ist die Causa rund um die „SWAP-Deals“ aber noch lange nicht abgeschlossen. Abgesehen von dem noch ausstehenden Strafverfahren gegen Bürgermeister Heinz Schaden und weitere Beschuldigte, stehen immer noch Vorwürfe im Raum, der Gemeinderat bzw. Stadtsenat sei vom Bürgermeister nicht ausreichend über die Finanzgeschäfte informiert worden. Noch immer hat es den Anschein, als wurde dem politischen Kontrollgremium die Möglichkeit genommen, die richtigen Fragen zu stellen.
Bereits im Mai 2015 wurde das städtische Kontrollamt mit der Klärung dieser Fragen beauftragt. Zunächst wollte der Kontrollamtsdirektor den fertigen Bericht auf Grund des Verfahrens noch nicht veröffentlichen. Durch den politischen Druck, den wir auch mit der Transparenz-Deklaration aufbauten, konnten wir inzwischen erreichen, dass der diesbezügliche Bericht doch vorgelegt wird. Die Frist, die den geprüften Stellen stets zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, ist nun vorbei, der Bericht sollte also demnächst vorliegen.

Sollten die Untersuchungen des Kontrollamtes ergeben, dass die derzeitigen Vorwürfe tatsächlich der Wahrheit entsprechen, so werden wir selbstverständlich politische Konsequenzen fordern, macht Stadträtin Barbara Unterkofler klar:
„Wir werden hier jedenfalls nicht locker lassen und bleiben solange an der Sache dran, bis alles restlos aufgeklärt ist. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werden wir nicht ruhen, bis die Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen wurden.“
Unternehmensbesuch
Landessprecher Sepp Schellhorn auf Betriebsbesuch im Pongau

NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn und NEOS Regionalkoordinatorin Andrea Klambauer besuchten Ende Februar den Betrieb Eurofunk in St. Johann im Pongau und konnten dort Eindrücke direkt aus erster Hand gewinnen. Der Fachkräftemangel, starre Arbeitszeitregelungen, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und unnötige Bürokratie standen bei den Gesprächen im Mittelpunkt.
Horrende Auflagen, extreme Steuerquoten, teure Mitarbeiter die dennoch zu wenig verdienen und der allgegenwärtige Fachkräftemangel machen den Unternehmern in Salzburg das Leben schwer. Wir NEOS möchten diesen Zustand grundlegend ändern. Deshalb wird unser Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn in nächster Zeit noch öfter den direkten Kontakt zu den Salzburger KMUs suchen, um die Anliegen der Unternehmer in den Nationalrat zu tragen und künftig auch im Bundesland vertreten zu können. Den Anfang machte der Betrieb Eurofunk in St. Johann im Pongau.
Aus dem Betriebsbesuch ließen sich vor allem folgende Forderungen ableiten:
• Etablieren einer HTL mit einem IT-Zweig im Pongau um als Gesamtregion eine massive Aufwertung zu erhalten.
• Flexible Arbeitszeiten ermöglichen, da die Angestellten daher mehr Freiheit bekommen. Ein kurzes Beispiel: Dass Mitarbeiter auf Montage im Hotelzimmer die Zeit totschlagen müssen obwohl sie lieber an ihrem Projekt weitermachen würden, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als unsinnig.
• Kindergärtenplätze und Kleinkinderbetreuungsangebote massiv ausweiten um auch am Land Kindergerechte Betreuung sicherzustellen.
• Abbau der bürokratischen Auflagen. Das beispielsweise jedes Jahr neue Arbeitsplatzeinweisungen für die „gefährlichen“ Plätze vorm Monitor und der Tastatur unterschrieben werden müssen ist reine Unternehmerhänselei.

NEOS-Abgeklärt (3)

Mut und Zuversicht

Es ist gar nicht der politisch Andersdenkende, der mich am meisten verwundert. Was mich immer sehr verblüfft, beinahe ein wenig ängstigt, ist die politische Resignation und Mutlosigkeit, mit der man oft konfrontiert wird. Und das, obwohl wir heute mehr denn je die Möglichkeit zum politischen Mitgestalten haben. Weder hatten diktatorischen Regime, die in der politischen Geschichte Europas ja lange Zeit der Normalfall waren, nennenswerte plebiszitäre Elemente, noch hatten die politisch Andersdenkenden die Möglichkeit ihre Argumente öffentlich wirksam darzustellen.
Das alles ist heute anders! Und dennoch hört man oft: „Da kann man halt nichts machen!“, „Das ist zwar eine kluge Idee, aber ich glaube nicht, dass das bei uns geht!“ oder „Das ist utopisch, bei uns funktioniert so etwas sowieso nicht.“ Doch diesen Meinungen zum Trotz ist unsere Welt nicht statisch. Die Welt ändert sich ständig und bietet uns täglich Möglichkeiten die Herausforderungen von Heute anzugehen und unsere Welt von morgen zu gestalten.
Innerhalb von 100 Jahren verringerte sich der Anteil der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirt von knapp 60 % auf 4 %. Vor 50 Jahren waren in Österreich mehr als 10.000 Menschen im Fernmeldewesen beschäftigt. Heute ist das Fräulein vom Amt ist schon lange verschwunden. Dennoch musste Österreich nicht eine Arbeitslosenschwemme aus diesen Bereichen stemmen! Stattdessen entstanden in den letzten Jahrzehnten viele neue Berufe und Arbeitsplätze. Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, der als Nachfolger des Fernmeldewesens gilt, arbeiten heute knapp 130.000 Beschäftigte. Doch diese Entwicklung gab uns fast zwei Generationen Zeit für die Umstellung. So viel Zeit werden wir für künftige Umwälzungen und Disruptionen nicht haben. Umso wichtiger wird es sein schneller zu reagieren, gesellschaftliche Konzepte und politische Prozesse zu etablieren, die den Finger am Puls der Zeit haben und rechtzeitig auf Basis von Fakten mutige Entscheidungen treffen.
Denn wenn wir nicht zuversichtlich und optimistisch über uns nachdenken und zumindest ein wenig über den Tellerrand unserer Geschichte schauen, dann sind wir dazu verdammt uns mit kleingeistigen, rückwärtsgewandten Lösungsvorschlägen abfinden zu müssen, mit Ideen von gestern, die die Probleme von heute mit den Unzulänglichkeiten der Vergangenheit potenzieren.
Wer eine Ahnung davon bekommen möchte, wovon ich schreibe, dem empfehle ich den Film ‚Tomorrow‘!
Sehr beeindruckend. Sehr inspirierend. Sehr ermutigend.
Christian Bergler