Newsletter 02/2017

Report Sepp

Warum der gesetzliche Mindestlohn nicht die richtige Lösung ist:

Am Dienstagabend war Landessprecher Sepp Schellhorn Live im ORF-Report und zeigte gegenüber dem Arbeiterkammerpräsident Kaske klar auf, warum ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro für alle Beteiligten mehr Schaden anrichten, als gutes bewirken würde. Hier der Link zum Video:  https://www.youtube.com/watch?v=4kE01p-K_rY

Natürlich wollen wir NEOS, dass den arbeitenden Bürger am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt als das zurzeit der Fall ist. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro ist aber nicht der richtige Ansatz um dies zu erreichen. Stattdessen sollten die Abgaben an den Staat drastisch verringert werden. So bleibt dem Arbeiter deutlich mehr Geld in der Tasche und statt einem Verlust von Arbeitsplätzen würden neue Jobs die Folge sein.

Mindestlohn

Der neue Regierungsvorschlag von 1.500 Euro Mindestlohn ist in der Intension möglicherweise gut gemeint, aber weder durchdacht noch zielführend. Diese Regulierung würde letztlich dazu führen, dass vor allem die Sektoren die weniger gut ausgebildete Arbeiter beschäftigen, nachhaltig geschädigt werden. Höhere Preise für die Konsumenten und verlorene Arbeitsplätze – da die Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können – wären die Folge. Der Mindestlohn würde schlussendlich genau denen am meisten Schaden denen diese Regulierung eigentlich helfen sollte, nämlich den Geringverdienern. Studien zu dem Thema zeigen eindeutig, dass Lohnerhöhungen ohne Steuersenkungen die Beschäftigungsmöglichkeiten für weniger qualifizierte Personen reduzieren. Anstatt die ohnehin schlechten Prognosen in Bezug auf die Arbeitslosigkeitsrate in Österreich für die nächsten Jahre noch weiter zu verstärken, sollten Lösungen angedacht werden die wirklich dazu beitragen, dass auch den Menschen mit geringerem Einkommen am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt und zudem auch neue Jobs entstehen können.
Die einfachste Variante, von der sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren würden, ist eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Wir NEOS trommeln schon lange dafür. Der Staat und die Kammern greifen den Menschen im Land zu tief in die Taschen und verhindern so höheres Einkommen und mehr Beschäftigung. Man könnte die Löhne sofort heben indem man die Lohnnebenkosten senkt – auch indem man die Pflichtbeiträge der Kammern streicht.
Langfristig muss das Steuersystem ohnehin neu aufgesetzt werden um massive Erleichterungen für die Bürger zu erreichen. Das jetzige bürokratische System muss aufgebrochen werden und ein neues Steuersystem, in mehr für die arbeitende Bevölkerung übrig bleibt muss eingeführt werden. Unser detailliertes Steuerkonzept ( https://partei.neos.eu/klub/NEOS-Steuerreform-Broschuere.pdf) sieht eine Gesamtentlastung von 8,4 Milliarden Euro für die Bürger vor und würde zudem für einen attraktiven Wirtschaftstandort Österreich und neue Jobs sorgen. Der Vorschlag der Bundesregierung zum Mindestlohn hingegen, nützt weder den Arbeitern noch der Wirtschaft, sondern würde die Geringverdiener in eine noch schwierigere Lage versetzen.
Abschließend hier nochmals der Link zum Reportgespräch zwischen Landessprecher Sepp Schellhorn und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske: https://www.youtube.com/watch?v=4kE01p-K_rY

SWAP

Nun ist klar, dass amtierende und ehemalige Spitzenpolitiker sowie Bedienstete von Stadt und Land wegen Untreue (bzw. Beihilfe zur Untreue) im Zusammenhang mit dem sogenannten Stadt-Land-Deal angeklagt werden. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich zum Inhalt von Strafverfahren zu äußern und sich über Schuld oder Nicht-Schuld Gedanken zu machen. Zu diesem Zweck gibt es eine unabhängige Justiz. Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Politik, sich über die politische Dimension der im Raum stehenden Vorwürfe Gedanken zu machen – und endlich die Verantwortung zu übernehmen, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt hat.
Laut jüngsten Vorwürfen steht zudem im Raum, dass der GR bzw. Senat nicht ausreichend informiert worden wäre. Es hat den Anschein, als wurde dem politischen Kontrollgremium die Möglichkeit genommen, die richtigen Fragen zu stellen. So hätte der Gemeinderat den Kern der heute strafrechtlich angeklagten Vorwürfe gar nicht erkennen können und es wäre damit bewusst an den Gremien vorbei entschieden worden.
Mit der Klärung dieser Frage wurde das städtische Kontrollamt bereits im Mai 2015 beauftragt. Nun hört man vom Kontrollamtsdirektor, dass der Bericht zwar fertig ist, man ihn auf Grund des Verfahrens jedoch noch nicht veröffentliche. Dieser Zustand ist für uns untragbar, wir fordern die sofortige Vorlage des Prüfberichts, da er wesentlich für die politische Aufarbeitung der Geschehnisse ist.
Wir werden dem Bürgermeister nicht vorschreiben, was er zu tun hat, aber für uns ist es eine Frage des politischen Anstands, das Bürgermeisteramt bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ruhend zu stellen. Ein Bürgermeister einer Landes- und Kulturhauptstadt muss beide Hände frei haben, um wichtige Entscheidungen rasch treffen zu können.
Der Bürgermeister hat sich zu seinen Plänen indes klar geäußert: Er möchte weitermachen wie bisher und sieht keinen Grund, über politische Konsequenzen nachzudenken. Alles soll weitergehen wie bisher, so als wäre nichts passiert. Niemand hat bisher politisch Besserung gelobt und auch die anderen Parteien beziehen keine klare Stellung. Um den politischen Diskurs anzukurbeln, hat unsere Stadträtin Barbara Unterkofler nun die Initiative einer Transparenzdeklaration gestartet, die in den kommenden Wochen unterschriftsreif sein soll. Wer sich dieser politisch zu führenden Diskussion nicht stellt oder sie als unwichtig abtut, der missachtet die Grundregeln der Demokratie!
Beispiele für das bisherige Verhalten der „Altparteien“ gibt es genug. Zum Beispiel stimmten sie bereits im Juli vergangenen Jahres dafür, dass die Stadt – und somit die Steuerzahler – alle Anwalts-, Verfahrens- und allfällige sonstige Kosten in Zusammenhang mit dienstbedingten Ermittlungsverfahren gegen politische Amtsträger übernehmen, auch bei Vorsatzdelikten! Nach Abschluss des Verfahrens soll es zwar eine Prüfung möglicher Rückforderungsansprüche geben, eine Verpflichtung zur Rückforderung bei Verurteilungen gibt es aber nicht. Nur wir NEOS und die FPÖ stimmten gegen diesen Amtsvorschlag, unser Gegenantrag, der sowohl die Übernahme bei Vorsatzdelikten ausgeschlossen und die Regressforderung bei einer Verurteilung verpflichtend gemacht hätt, wurde einfach überstimmt.

Aus unserer Sicht sollte sich die Stadt Salzburg als Privatbeteiligte dem gegenwärtigen Strafverfahren anschließen, um den womöglich tatsächlich entstandenen Schaden für die Salzburger Bevölkerung möglichst zu minimieren. Wir werden auch weiterhin darum kämpfen, dass die Politik ihrer Verantwortung in dieser Sache endlich gerecht wird.

NEOS-Abgeklärt
Verbesserungsverweigerung

Das gehört wohl irgendwie zu unserer Kultur: mag der Status quo auch noch so sehr bejammert und kritisiert, von vielen für unhaltbar und als dringend änderungsbedürftig angesehen werden – man kann sich sicher sein, dass jedem auch noch so gut ausgearbeiteten und durchdachten konkreten Änderungsvorschlag grundsätzlich einmal mit äußerstem Argwohn begegnet wird. Es könnte ja doch irgendwo ein Detail versteckt sein, dass unter Umständen teilweise in Einzelfällen zu partiellen Verschlechterungen des Ist-Zustandes zu führen imstande ist. Also lass mas lieber. Und jammern.
Da nimmt sich nun eine politische Gruppierung – konkret die NEOS – einem zugegebenermaßen zumindest auf erstem Blick nicht weltbewegenden Thema an, das jedoch schon seit Generationen für Unmut sorgt und durchleuchtet die Situation von Grund auf. Konkret: die ORF-Gebühr.
Erstgenannt sei der für Unverständnis sorgende Umstand, dass die GIS-Gebühr einem aus heutiger Sicht völlig falschen und ungerechten Regelwerk unterliegt. Der Besitzer einer betriebsbereiten Rundfunkempfangseinrichtung ist grundsätzlich beitragspflichtig. Punkt. Egal, ob er ORF-Programme konsumiert oder nicht. Werden ORF-Programme per Internet und Computer konsumiert, entsteht hingegen keine Gebührenpflicht. Diese Situation ist für Kunden und auch den ORF selbst nachteilig und insgesamt alles andere als zeitgemäß.
Kritisiert wird auch vehement, dass alle wesentlichen Entscheidungen im ORF – bis hin zur Festlegung der GIS-Gebühr – völlig intransparent für die Bürgerin und den Bürger, aber gleichzeitig unter vollem parteipolitischen Einfluss getroffen werden. Die sogenannten Freundeskreise im ORF-Stiftungsrat sind ja nichts anderes als Ausdruck der unkontrollierten parteipolitischen Einflussnahme auf den ORF. Dieser Umstand wird selbst vom ORF-Redakteursrat öffentlich kritisiert. Der jüngst öffentlich bekannt gewordene parteipolitisch motivierte Postenschacher auf dem Rücken aller GIS-Beitragszahler ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür. Aber auch das Anhörungsrecht des Landeshauptmannes bei der Bestellung einer/eines ORF-Landesdirektorin/ORF-Landesdirektors ist Zeugnis der Rolle des ORF als Spielball politischer Kräfte.
Als letzten Punkt – und es gäbe noch viele mehr – sei der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag genannte, dem der ORF schon aufgrund seiner Finanzierung aus Zwangsgebühren unterliegt und der sich gesetzlich unter anderem in der Forderung nach ‚anspruchsvollen Sendungen zwischen 20 und 22 Uhr‘ konkretisiert (§ 4 Abs. 3 ORF-G). Diesem demokratiepolitischen Bildungsauftrag kommt der ORF allerdings nach meinem Dafürhalten mit Sendereihen wie ‚ Willkommen bei Carmen Nebel‘, ‚ Millionenshow‘ oder ‚Schlager im Schnee‘ nicht nach. Gerade diesem müsste der ORF aber angesichts des Umgangs mit Fakten heute und in Zukunft viel stärker nachkommen! Demokratie funktioniert nicht ohne unabhängige und objektive Berichterstattung. Mündige Bürger fordern zurecht Formate mit gesellschaftlichem Mehrwert!
Kurz und gut: es gäbe also genügend Gründe – auch für den ORF – sich die Vorschläge der NEOS ganz in aller Ruhe näher anzusehen. Auch für den ORF selbst stellt das NEOS-Konzept eine positive Veränderung dar und wäre dazu geeignet den ORF in seiner demokratiepolitisch sehr wichtigen Rolle zu bestärken. Ein starkes, selbstständiges öffentlich-rechtliches Medienhaus ist heute schließlich wichtiger denn je! Da musste ich mich dann doch sehr wundern, dass ausgerechnet jene ORF-Leute, die meiner Meinung nach für fundierten, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus stehen, gegen solche Veränderungsvorschläge massiv Stellung beziehen. Dies ging sogar so weit, dass manche Redakteure mimosenhaft in ihren Beiträgen NEOS wie Luft behandelten. Schade!
Honni soit qui mal y pense!
https://gisabdrehen.at/

Christian Bergler