Newsletter 01/2017

Das Jahr 2017 hat mit großem Getöse begonnen. Ein nicht einschätzbarer Populist führt die derzeit noch immer stärkste Wirtschaftsmacht der Welt…

Terroranschläge weltweit fordern unsere Sicherheitskräfte. Auch in Österreich beginnt es zu rumoren. Die „Fürsten der
‚Finsternis“ (Zitat Mathias Strolz) ziehen sich zurück, bleibt die Hoffnung auf eine neue partizipative Politik.
Wir NEOS sind bereit im Bund, in den Ländern und in den Städten, wie Anfang Februar in Graz – „NEOS mit g`scheiten Ideen“; Verantwortung zu übernehmen.

PLAN A,  Pakt für Österreich… Gut gewählte Ankündigungen, die Inhalte sind seit langen bekannt aber wo bleiben die lebenspraktischen, zukunftsorientierten Umsetzungen? Bei der Klausur des NEOS Parlamentsklub wurden die Weichen für 2017 gestellt. Lesen sie den Beitrag in diesen NEOSnews.

Politische Veränderung braucht Partizipation, d.h. wir müssen uns vom Politik -Konsumenten zum Politik-Mitgestalter weiterentwickeln lesen sie im Beitrag „abgeklärt“.

Vom gut organisierten Winterdienst von Baustadträtin Barbara Unterkofler bis hin zur unsinnigen „Schanigarten Schlepperei“, aufgezeigt von Gemeinderätin Kornelia Thöni, zeigen, dass wir uns auch um kleinere Dinge des täglichen Lebens kümmern.

Allen Lesern wünschen wir noch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2017.
Die Redaktion.

 

Plan A

Plan A u. Plan B
Ja, es waren auch gute Ansätze in der Rede des Bundeskanzlers in Wels zu erkennen. Aber die angekündigten Reformideen stellen in manchen Bereichen unglücklicherweise eher eine Gefahr als eine Chancen für die österreichische Wirtschaft dar. Unterm Strich präsentiert Kern in erster Linie Maßnahmen für eine sozialistische Versorgungsgesellschaft. Protektionismus und das Aushebeln europäischer Grundwerte sind mit freiem Handel nicht vereinbar und schaden letztendlich den österreichischen Unternehmen. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit in Zeiten massiver Fachkräfteprobleme zu fordern ist unverantwortlich. Kern will nun auch EU-Bürger abweisen, die in Branchen mit Fachkräftemangel mehr als dringend benötigt würden um die Wirtschaft in Österreich wieder in Schwung zu bringen. Dies ist klar der falsche Weg. Darum wollen wir einen besseren aufzeigen und starten mit fünf zentralen Leitlinien in das Jahr 2017:

  1. Freiheit: Unternehmer sollen frei entscheiden können, ob sie Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein wollen. Für eine Interessenvertretung sollen sich die Unternehmer aufgrund der Leistung entscheiden und nicht dazu gezwungen werden.
  2. Mut: Nach 30 Jahren Regierungsbeteiligung der ÖVP muss es endlich Mut zu Reformen geben und nicht weiterhin Nullnummern, wie bei der versuchten Reform der Gewerbeordnung oder dem Finanzausgleich.
  3. Eigenverantwortung: Wir fordern einen transparenten Lohnzettel. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür sie ihr Geld abführen müssen.
  4. Europa: NEOS stehen für Europa wie keine andere politische Kraft in Österreich. Statt alten Grenzen brauchen wir neue Wege für die Europäische Union. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Europäischen Staaten muss wieder gewährleistet werden.
  5. Entlastung: Der Faktor Arbeit muss nachhaltig entlastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist dabei das probateste Mittel für neue Jobs. Unser Vorschlag für eine Senkung um 4 Milliarden liegt am Tisch.

Das Ziel von NEOS ist es, eine nachhaltige Entlastung der Bürger sicherzustellen, die Menschen von der überbordenden Bürokratie zu befreien und einen Stimmungswandel hin zu mehr Unternehmergeist und positiver Energie zu initiieren.

 

Winterdienst

Winterdienst entfernt Schnee von der Strasse während eines Schneesturm

Obwohl die Bautätigkeiten in der Stadt Salzburg zurzeit ruhen, gibt es für die Mitarbeiter der Bauabteilung keine Verschnaufpause. Seit November ist der Winterdienst im Ressort von Baustadträtin Barbara Unterkofler auf seinen Einsatz vorbereitet, nun verlangen die massiven Schneefälle den 200 Mitarbeitern im Bauhof alles ab.

Rund um die Uhr sorgt der Winterdienst dafür, die Straßen der Landeshauptstadt von Schnee und Eis zu befreien. Um immer schnellstmöglich reagieren zu können, hat die Einsatzzentrale Zugriff auf das Webportal ZAMG (Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) mit grafischen Wetteranalysen und Vorhersagen. Außerdem versorgt die Wetterwarte die „Winterdienstler“ per E-Mail täglich mit einer 24-Stunden- Prognose.

Die Schneeräumung erfolgt nach einer festgelegten Prioritätenreihung: Zuerst werden die Obus-Strecken geräumt, anschließend die übrigen Bundes- und Landesstraßen. Danach nimmt sich der Winterdienst Nebenstraßen, Fußgängerzonen, Bergstrecken (wie z.B. auf dem Mönchs- oder Heuberg) und abschließend die Geh- und Radwege vor.

„Bisher wurden in diesem Winter mehr als 700 Tonnen Salz gestreut. Das Streusalz kommt dabei ausschließlich auf den Obus-Strecken zum Einsatz“, sagt Barbara Unterkofler. „Überall sonst in der Stadt ist der Einsatz von Salz aus Umweltschutzgründen durch die Auftaumittel-Verordnung tabu. Dieses Verbot kann in Absprache zwischen der zuständigen Behörde und der Einsatzleitung bei Gefahr in Verzug jedoch punktuell aufgehoben werden.“

Alle anderen Straßen und Wege werden mit Splitt rutschfest gemacht, was jedoch erst Sinn macht, wenn die Schneefälle abgeklungen sind. Das bedeutet für die Mitarbeiter des Bauhofs etliche intensive Nachtschichten. Die Arbeit des Winterdienstes endet aber noch lange nicht, wenn alle Straßen und Wege geräumt und gestreut wurden, erklärt Unterkofler: „Wenn die Schneefälle abgeklungen und die Verkehrswege frei von Schnee und Eis sind, beginnen wir damit, die Schneemassen abzutransportieren und an den dafür vorgesehenen Abwurframpen in die Salzach zu entsorgen. Auch hier gilt die bereits angesprochene Prioritätenreihung.“

Zur Schneeräumung und Splitt-Streuung sind aber auch private Anrainer verpflichtet. Laut § 93 StVO hat jeder Eigentümer von Liegenschaften dafür zu sorgen, dass zwischen 6-22 Uhr der Gehsteig in der Breite von einem Meter entlang des Grundstücks von Schnee befreit und mit Splitt bestreut ist. Diese Verpflichtung besteht auch entlang privater Liegenschaften, an denen kein Gehsteig vorhanden ist.

 

Politische Veränderung braucht Partizipation!

NEOS-Abgeklärt

Grundlegende Veränderungen ergeben sich oft daraus, dass branchenfremde Akteure mit Erfahrungen aus anderen Bereichen in bestehende Branchen vordringen und dort etablierte Denkweisen mit neuen Ideen und Visionen durcheinanderwirbeln. Die Airbnb-Gründer sind keine Hotelfachleute und die Uber-Gründer hatten kein Taxiunternehmen. Apple revolutionierte als Hersteller von Personalcomputern die gesamte Mobiltelefonbranche. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Erneuerung kommt von außen, selten aus dem System selbst. In der Politik erleben wir solche Erneuerungen leider viel zu selten.

Kern wäre eine Person, der man politische Erneuerungskraft gerne zutrauen möchte. Ein Quereinsteiger, der nun in der Politik ungewohnte Maßstäbe anlegt. Ob jedoch die SPÖ diesen Wandel, den Kern darstellt sowie einfordert, auch friktions- und schadlos mitmachen kann und will, bleibt abzuwarten. Sein "Plan A" mag mutige Ansätze beinhalten und der Bundeskanzler trifft meiner Meinung nach in vielen Punkten tatsächlich den Kern der Sache. Dahinter steht jedoch ein überholtes politisches Konzept. Die SPÖ ist ein Dinosaurier. Ein neues Programm geht hier mit Sicherheit zu wenig weit. Zu selten gelingen Revolutionen mit Ansage.

Nicht nur das ‚was‘, sondern auch das ‚wie‘ muss sich ändern. Die Art, wie wir alle Politik leben, muss sich verändern. Das Schlüsselwort ist ‚Partizipation‘: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Belangen darf sich nicht mehr nur im fünfjährigen Urnengang erschöpfen.

Wenn politische Vertreter sich selbst überlassen werden, werden sie auch mit zunehmenden Maß nur mehr sich selbst vertreten. Das muss durch eine enge Bürgerinnenbeteiligung vermieden werden – auf Projektbasis und ohne sofortige Vereinnahmung durch Parteien. Nur wenn die politischen Türen offen sind und bleiben, werden Bürgerinnen und Bürger, denen es um die Sache geht und nicht ums Parteibuch, bereit sein an politischen Prozessen teilzuhaben.

Die NEOS zeigen hier in vielerlei Hinsicht auf, wie es gehen kann. NEOS bieten jetzt schon auch ohne NEOS-Mitgliedschaft viele Beteiligungsmöglichkeiten, bis hin zur Mitsprache bei der Kandidatenauswahl für jeden wahlberechtigten Bürger! Politische Standpunkte werden in einer Vielzahl von Themengruppen erarbeitet, die grundsätzlich jedem interessierten Menschen offen stehen.

Politische Veränderung braucht allerdings unser Engagement! Wir müssen uns vom Politik-Konsument zum Politik-Mitgestalter weiterentwickeln. Mitarbeit ist von Nöten, in welchem Umfang auch immer. Angebote gibt es. Seien wir als Bürgerinnen und Bürger also selbst die Veränderung, die wir uns wünschen! Wir sollten Gemeinderatssitzungen besuchen, uns mit Fragen an die Mandatare wenden, Diskussionsveranstaltungen besuchen, Missstände aufzeigen und so lange einem Politiker damit auf den Geist gehen, bis er sich darum kümmert. Wir sind alle Politiker! Wenn sich etwas ändern soll, dann werden wir uns jetzt einbringen müssen.

  • Jede und jeder nach seinen Möglichkeiten.
  • Jede und jeder mit seinen Fähigkeiten.
  • Jede und jeder ist ein Quereinsteiger!

Christian Bergler

 

Schanigarten-Schlepperei im Winter muss aufhören.

© WildbildRohrer

Die ‚Sonderregelung‘ für Schanigärten in der Winterzeit – gültig zwischen dem 1. November und dem 28. Februar – erlaubt prinzipiell die Aufstellung von Schanigärten an einem schönen Tag, jedoch müssen die Gastronomen jeden Abend die Sessel und Stühle wieder wegräumen. Egal ob der Wetterbericht tage- oder wochenlang sonniges Wetter vorhersagt. Diese tägliche Schanigarten-Schlepperei wollen sich viele Gastronominnen und Gastronomen nicht jeden Tag antun und verzichten auch bei strahlendem Sonnenschein darauf, einen Schanigarten aufzustellen – zum Leidwesen der sonnenhungrigen Salzburgerinnen und Salzburger sowie der vielen Touristen.

Für NEOS Altstadtsprecherin Kornelia Thöni steht fest: „Die Schikane des täglichen Schanigarten-Abbaus muss aufhören. Wir NEOS wollen eine lebendige Altstadt mit geöffneten Cafés – auch an sonnigen Wintertagen. Denn genau dann – wenn es vorher grau in grau ist – wollen die Salzburgerinnen und Salzburger wieder ‚Sonne tanken‘“.

Das die Schanigärten bei einem Wintereinbruch weggeräumt werden müssen, um nicht die Schneeräumkräfte zu behindern, sagt einem der Hausverstand. Aber Wintereinbrüche kommen nicht überraschend, sondern sind Tage vorher bekannt. Aus diesem Grund fordern wir den Bürgermeister auf, die „Sonderregelung“ für Schanigärten im Winterbetrieb dahingehend zu ändern, dass während einer Schönwetterperiode der tägliche Abbau entfällt und man zukünftig auch im Winter an einem schönen Tag seinen Kaffee in der Sonne genießen kann.

Kornelia Thöni hat dazu im Altstadtausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht.