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Neue „Koalition“ aus SPÖ und ÖVP versenkt Salzburger Demokratiemodell

Starzer: „Ehemalige Volksparteien fürchten das Volk!“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer zeigt sich im Anschluss an die Abstimmung über das Salzburger Demokratiemodell tief bestürzt über die Haltung von SPÖ und ÖVP: „Die ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP fürchten sich ganz offensichtlich vor der Meinung der Bevölkerung. Bis zum Schluss habe ich gehofft, dass der Bürgermeister zur Vernunft kommt, seine Meinung ändert und sein Wort zur Bindung des Gemeinderates hält. Das hat er leider nicht getan. NEOS, Bürgerliste und FPÖ versuchten die Situation durch Anträge zum Demokratiemodell noch zu retten, aber gegen die neue ‚Rot-Schwarze‘ Koalition im Schloss Mirabell konnten wir nichts ausrichten“, so Starzer.

Gemeinderat Dr. Sebastian Huber stimmt Bürgermeister Dr. Heinz Schaden nur in einem Punkt zu: „NEOS ist gern unberechenbar, weil wir uns nicht vom alten System einkochen lassen. Wir spielen nicht den politischen Erfüllungsgehilfen und machen nicht die politische Räuberleiter für die Altparteien“, sagt Huber.

Für NEOS Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler steht fest, dass Demokratie nicht bedeutet, nur einmal alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden zu geben: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden können, was mit ihrem Steuergeld in ihrer Stadt geschieht. Doch genau dieses Nachfragen ist bei SPÖ und ÖVP nicht gewünscht. Das habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, als ich Transparenz und Kostenehrlichkeit beim Projekt Paracelsusbad eingefordert habe“, stellt Unterkofler fest.

Der NEOS Klub zeigt keinerlei Verständnis für das Verhalten des Bürgermeisters: „Man muss sich das einmal vorstellen: Bürgermeister Schaden verhandelt zwei Jahre lang ein Demokratiemodell aus, das als Vorzeigemodell für ganz Österreich dienen könnte und versenkt es anschließend aus Angst vor Macht- und Kontrollverlust – zusammen mit seinem neuen ‚Koalitionspartner‘. Die frei gewählten und ‚unabhängigen‘ Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP folgen ihm in blindem Gehorsam“, so Klubobmann Starzer.