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NEOS zur Bürgermeister-Anklage: Dr. Heinz Schaden soll Bürgermeisteramt ruhend stellen.

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Unterkofler: „Stadt soll prüfen, ob sie sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt.“

Die heute bekanntgewordene Anklage gegen Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und weitere Personen fußt auf einer langen und gewissenhaften Arbeit der Justizbehörden. Bürgermeister Dr. Heinz Schaden hat definitiv viel für die Stadt geleistet und ich werde dem Bürgermeister sicher nicht vorschreiben, was er jetzt zu tun hat. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Aber für mich ist es ist eine Frage des politischen Anstandes, das Bürgermeisteramt jetzt bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ruhend zu stellen“, stellt NEOS-Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler eingangs fest und fügt an:

Bei den Vorwürfen handelt sich nicht um Falschparken, sondern um Untreue mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren. Ein Bürgermeister einer Kulturhauptstadt Salzburg muss beide Hände frei haben, um wichtige Entscheidungen rasch treffen zu können. Ich stelle die Frage, ob er mit dieser Anklage diese Entscheidungskraft noch besitzt. Wir haben zwei gewählte Vizebürgermeister, Dipl.-Ing. Harald Preuner und Mag. Anja Hagenauer. Sie könnten den Bürgermeister jederzeit vertreten.“

Geprüft werden sollte jetzt auch umgehend, ob sich die Stadt Salzburg nicht als Privatbeteiligte am Strafverfahren als Geschädigte anschließt, um den tatsächlich entstanden Schaden für die Salzburger Bevölkerung möglichst zu minimieren“, so Unterkofler abschließend.