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NEOS zu Wohnraummobilisierungs-Modell: ‘Traumzahl‘ von 100 Wohnungen wird niemals erreicht werden!

Sebastian-HuberChristoph-Starzer

Huber/Starzer: „Hebel zu leistbarem Wohnraum kann nur eine Reform des Mietrechts sein.

 

Die Stadt Salzburg und die seit 70 Jahren für Wohnen zuständige SPÖ baut Luftschlösser, in denen die wohnungssuchenden Salzburgerinnen und Salzburger aber leider nicht wohnen können. Im ‚Salzburger Garantie-Modell‘ sollen Vermieter auf 30 % der Mieteinnahmen verzichten. Die GSWB organisiert die administrative Abwicklung. Beim von der Stadt so hochgelobten und ähnlich funktionierenden „Vorarlberger Modell“ in der 50.000-Einwohner-Stadt Dornbirn wurden bis Sommer 2016 exakt vier Wohnungen vermietet. Die ‚Traumzahl‘ von 100 Wohnungen, die die SPÖ mit ihrem ‚Wohnraummobilisierungs-Konzept‘ potentiellen Mietern zur Verfügung stellen möchte, wird niemals erreicht werden. Frau Vizebürgermeisterin Hagenauer, ihr Modell ist kein Mosaikstein, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, stellt NEOS Klubobmann und NEOS Wohnungssprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Anstatt eine faire Wohnungspolitik umzusetzen, schiebt die SPÖ die städtische Wohnungsproblematik den Wohnungseigentümern in die Schuhe, die mit Eigeninitiative und finanziellem Risiko eigenen Wohnraum erarbeitet haben. Für uns NEOS ist das nicht akzeptabel.“

Die Stadt wird bei ihrem Modell einen Haftungsrahmen von € 560.000 einziehen. Was passiert aber, wenn ein Schaden diesen Haftungsrahmen übersteigt. Glaubt die Stadt ernsthaft, dass sich Eigentümer auf dieses Risiko einlassen“, fragt sich NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer und fügt an: „Nur ein modernes Mietrecht kann Eigentümer veranlassen, leerstehende Wohnungen auch zu vermieten. Das österreichische Mietrecht aber ist von den Bedürfnissen des Marktes zu weit entfernt, um die Interessen von Mietern und Vermietern zusammenzuführen. Und aus der Verzweiflung und dem Wissen des desolaten Mietrechtes heraus, entspringt nun die Idee der Stadt SPÖ. Sie sollte lieber ihren Genossinnen und Genossen in Wien sagen, wo das Mietrecht versagt, anstatt jetzt Wohnungs- und Versicherungsmakler zu spielen.“

Kritisch sehe ich, dass die Zuteilung der Wohnungen außerhalb der üblichen Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt Salzburg erfolgt. Jeglicher Kontrolle und Transparenz wird so ein Riegel vorgeschoben. Auch wenn wir NEOS das Modell ablehnen, werde ich mich für Transparenz einsetzen und mir die wenigen Wohnungsvergaben genau ansehen“, sagt Huber.

Die Stadt zieht beim jetzigen Wohnraummobilisierungs-Modell die hohen Einkommensgrenzen der neuen Salzburger Wohnbauförderung heran, das sind € 2.990 netto monatlich für eine Person plus 10 %. Argumentiert wird, dass sich der Mittelstand immer schwerer eine Wohnung leisten kann. Dass sich aber selbst der Mittelstand keine Wohnung mehr leisten kann, hat maßgeblich die SPÖ mit ihrer gescheiterten Wohnungspolitik zu verantworten“, sagen Huber und Starzer und fügen abschließend an: „Wir NEOS sehen im Modell der Stadt-SPÖ ein reines Ablenkungsmanöver: Die SPÖ ist seit Jahrzehnten für die Wohnungsagenden der Stadt verantwortlich. Vor jeder Wahl wird „leistbares Wohnen“ plakatiert, passiert ist bis heute leider nichts. Für uns liegt der Grund der Untätigkeit auf der Hand: Der SPÖ fehlt „das Gspür“ für Menschen in wirklich prekären Wohnverhältnissen.“
http://salzburg.orf.at/news/stories/2810454/

http://www.salzburg24.at/stadt-salzburg-will-leer-stehende-wohnungen-mobilisieren/4918481