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NEOS zu Demoverbot: Die Freiheit der Bürger darf nicht zur Diskussion stehen.

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Huber: „Eigenverantwortung und eine freie Gesellschaft sind ein hohes Gut.“

 

Anstatt sich um die Belange der Stadt zu kümmern, geht Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harald Preuner mit dem entbehrlichen Vorschlag seines Parteifreundes Wolfgang Sobotka, der das Demonstrationsrecht in Österreich einschränken will, hausieren. Für uns NEOS steht außer Zweifel: Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zur Diskussion stehen. Wenn Harald Preuner die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte einschränken will, dann spielt er mit dem Feuer“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Aber Harald Preuner und die Stadt ÖVP haben ihre liberale Attitüde schön längst in die Salzach geworfen und versuchen, durch ihren gescheiterten ‚Law-and-Order“-Kurs mit Bettelverbot, Demonstrationsverbot, etc. die FPÖ rechts zu überholen.“

Die ÖVP in der Stadt Salzburg verkommt zu einer Partei der ‚alten‘ Ideen. Aber wir NEOS zeigen der ÖVP gerne, dass eine junge, urbane und freiheitsliebende Politik mehr Zuspruch erhält als Verbote. Für uns NEOS steht fest: Eigenverantwortung und eine freie Gesellschaft wiegen mehr als polizeistaatliche Kontrolle“, so Huber.

Absolut lächerlich ist für Huber die Argumentation, warum Preuner das Demonstrationsverbot unterstützt: „Die ÖVP hat seit gefühlt 70 Jahren Zeit, die Unternehmer zu entlasten. Seit 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister und nichts ist passiert. Wenn Preuner schon die Unternehmer als Argument anführt, dann sollte er lieber mit seinem Wirtschaftskammerpräsidenten sprechen, der den Unternehmern monatlich die Zwangsabgabe aus den Taschen holt. Aber Preuner war ja selbst ein langgedienter Wirtschaftskammerfunktionär.“

Wenn Preuner schon mit Wolfang Sobotka sprechen will, dann doch lieber über die 24-Stunden-Grenzkontrollen. Durch die beginnende Ferienzeit werden die Staus an den Grenzübergängen zu Deutschland wieder zunehmen. Hier wäre der Bürgermeister-Stellvertreter gefordert, seinen Parteifreund über die schwierige Situation in Salzburg zu informieren“, stellt Huber abschließend fest.

http://www.salzburg24.at/so-denken-salzburgs-parteien-ueber-die-einschraenkung-des-demo-rechts/4943497

http://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/auch-preuner-fuer-demo-beschraenkungen-d2016766.html