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NEOS zu Anwaltskosten des Bürgermeisters: Bürger haben Recht auf volle Transparenz!

Christoph-Starzer

 

Starzer: „NEOS distanziert sich von anonymen Strafanzeigen.

„Vorab möchte ich ganz klar festhalten, dass wir uns von der anonymen Strafanzeige gegen Bürgermeister Dr. Schaden distanzieren. Das ist nicht der Stil von NEOS. Wir NEOS haben eine Anfrage eingebracht und – da viele Fragen offen blieben – einen Prüfantrag, welcher einstimmig angenommen wurde, an das Kontrollamt gestellt. Die Bürger haben hier ein Recht auf Transparenz. Dennoch ist es der Klärung des Sachverhaltes dienlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) auch juristische Klarheit schafft. Nur eine volle Aufklärung – egal, wie das Ergebnis aussieht – beendet alle Spekulationen“, so NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer.

NEOS hat die Strafverteidigerkosten zu den SWAP-Ermittlungen immer kritisch hinterfragt, da wir der Meinung sind, dass diese Kosten nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen sind. Ich habe aus diesem Grund auch im August des letzten Jahres eine Anfrage dazu an Bgm. Dr. Heinz Schaden eingebracht. Die Antwort war ernüchternd“, sagt Starzer und fügt an: „Bürgermeister Dr. Schaden gab zwar zu, dass besagte Kosten auf unterschiedlichen Voranschlagstellen (VASt) budgetiert sind und eine davon der Kostenstelle „Wirtschaftsförderung“ zugeordnet ist. Allerdings blieb er eine Antwort schuldig, auf welchen anderen VASten Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft budgetiert werden.  Ebenfalls gab er keine Auskunft darüber, für welche Personen diese Ausgaben anfielen und wie viel Geld seine persönliche Strafverteidigung und diejenige der Beschuldigten den Steuerzahler bisher gekostet hat.“

 

http://salzburg.orf.at/news/stories/2779142/