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NEOS: Zeche für deutsche Grenzkontrollen zahlt Stadt Salzburg.

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Huber: „Ausweichverkehr über die Stadt wird zunehmen.“

 

Mit Kopfschütteln reagiert NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber auf die aktuelle Aussage von ÖVP Vizebürgermeister DI Harald Preuner, der die deutschen Grenzkontrollen als notwendig bezeichnet: „Bei der ÖVP weiß die linke Hand wieder einmal nicht, was die rechte Hand will. Preuner befürwortet jetzt die Grenzkontrollen, während seine ÖVP Bürgermeister in Wals und Grödig medienwirksam die Straßen sperren. Das einzige, was die deutschen Grenzkontrollen bewirkt haben, ist ein belastender Ausweichverkehr und ein damit verbundener Verkehrszusammenbruch rund um die Autobahn. Die Zeche werden jetzt somit die Stadt Salzburger bezahlen. Der Ausweichverkehr über die Stadt Salzburg – insbesondere über Salzburg Süd, Maxglan, Taxham und Liefering – wird spürbar zunehmen.“

Die mit dem Ausweichverkehr verbundenen Verkehrsbelastungen schädigen auch mehr und mehr den Wirtschaftsstandort Stadt Salzburg. Die ÖVP zeigt, dass sie das Ohr nicht bei den Wirtschaftstreibenden in der Stadt Salzburg hat. Die Frächter, Taxifahrer oder auch Kaufleute leiden unter den massiven Grenzkontrollen“, sagt Huber und fügt an: „Wenigstens sieht Preuner die Notwendigkeit von mehreren Kontrollspuren am Grenzübergang Walserberg. Diese sind aus meiner Sicht längst überfällig.“

Anstatt eine zusätzliche Verkehrslawine auf die Stadt Salzburg loszutreten, sollte Preuner sich bei seinen konservativen bayerischen Parteifreunden dafür einsetzen, dass die deutschen Grenzkontrollen und die damit verbundene Belastung beendet wird. Aber scheinbar sind Versprechen von konservativen Politikern nichts wert. Immerhin hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Einführung der 24-Stunden-Grenzkontrollen gesagt, dass ‚die Deutschen alles daran setzen würden, Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren‘. Versprochen gebrochen kann man da nur sagen“, fordert Huber der abschließend anfügt: „Grenzkontrollen machen nur an den EU-Außengrenzen einen Sinn. Alles andere verlagert nur das Problem nach Europa.“