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NEOS: Wo bleibt das Wirtschaftskonzept der Stadt Salzburg?

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Huber: „Stadt Salzburg benötigt ein Konzept zur Weiterentwicklung des Standortes Salzburg.

Im September des letzten Jahres wurde das vorgelegte Wirtschaftskonzept der Stadt Salzburg in eine Arbeitsgruppe verschoben. Gehört hat man seit dem nichts mehr. Die angekündigten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen haben nie getagt. Die Stadt Salzburg benötigt ein zeitgemäßes und brauchbares Wirtschaftskonzept, das sich insbesondere mit der Attraktivierung und der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Stadt Salzburg auseinandersetzt“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Wir wissen, dass die Wirtschaftstreibenden unter dem massiven Verkehrsproblem und dem unübersehbaren Mangel an verfügbaren und bezahlbaren Flächen für Wohnbau und gewerbliche Nutzung leiden. Insbesondere für größere Betriebe wird dies immer mehr zu einem Standortnachteil. Die Stadt darf hier nicht den wirtschaftspolitischen Anschluss verlieren.“

„Wenn die Stadt nicht bald aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht, dann werden die Betriebe und somit Arbeitsplätze für immer aus der Stadt abwandern. Wir wissen heute beispielswiese, dass es für Spediteure kaum mehr Lagerflächen gibt. Tausende Jobs gibt es alleine in dieser Branche in der Stadt Salzburg“, sagt Huber und fügt an: „Ein fundiertes Wirtschaftskonzept würde das strategische Grundgerüst für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre darstellen. Als Stadt können wir Rahmenbedingungen für die Unternehmer und Wirtschaftstreibenden anbieten, wenn das die Stadt aber nicht schafft, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Betriebe absiedeln“.

Die bisherige Wirtschaftspolitik der Stadt Salzburg greift für NEOS viel zu kurz: „Wir NEOS halten es für nicht zielführend, Betriebe einerseits nach dem ,Gießkannenprinzip‘ – siehe Kleingewerbeförderung – zu fördern und ihnen andererseits aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenbelastung das Geld aus der Tasche zu ziehen“, kritisiert Huber und stellt abschließend fest: „Ich wiederhole sehr gerne unsere Forderung: Neben einer Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer braucht es endlich auch teilweise eine Steuerhoheit für die Länder und Gemeinden. Damit verbunden wäre erstens ein verantwortungsvollerer und effizienterer Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Zum zweiten wären die Gemeinden damit auch unabhängiger von den Landeshauptleuten.“