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NEOS wehren sich gegen Willkürakt des Bürgermeisters

Dr. Starzer: „NEOS stellen Anfrage bzgl. Ressortzuständigkeit SIG an Dr. Heinz Schaden!“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Noch immer ist die rechtliche Situation bzgl. der Ressortzuständigkeit für die Stadt Immobilien Gesellschaft (SIG) unklar. Ein vorgelegtes Gutachten, das die Rechtswidrigkeit der Abberufung von Baustadträtin Barbara Unterkofler aus der Generalversammlung der SIG bestätigt, wird von Bürgermeister Heinz Schaden einfach negiert.

Mit großem Unverständnis reagiert NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer auf die kürzlich getätigten Aussagen von Bürgermeister Dr. Schaden zum Rechtsgutachten von RA Dr. Gerhard Lebitsch: „Wenn jemand ein Rechtsgutachten eines renommierten Juristen als ‚Schmarren‘ bezeichnet, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage er dies macht. Die Aussage, dass das Gutachten ihn nur ‚feanzen‘ will, zeigt Schadens autoritäres Amtsverständnis.

Uns NEOS geht es darum, jene Rechtssicherheit herzustellen, die für eine gute Zusammenarbeit notwendig ist. Für NEOS sind die Aussagen des Bürgermeisters nicht akzeptabel“, sagt Dr. Starzer und fügt an: „NEOS werden aus diesem Grund heute eine Anfrage an den Bürgermeister einbringen, um endlich eine eindeutige Stellungnahme von ihm zum Rechtsgutachten und zur Entmachtung zu erhalten. Alle 40 Mitglieder des Gemeinderates müssen sich an das Stadtrecht halten, kein Mitglied steht über dem Stadtrecht“, so Dr. Starzer.

Für NEOS steht fest, dass sich das höchste Organ der Stadt – der Gemeinderat – in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen muss: „Wir wehren uns dagegen, dass die Entmachtung der NEOS Baustadträtin hinter verschlossenen Türen vollzogen wurde. Aus diesem Grund fordern wir den Bürgermeister auf, den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema zu befassen“, sagt Dr. Starzer und fügt abschließend hinzu: „NEOS stehen für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Politische Willkürakte ohne rechtliche Legitimation lehnen wir entschieden und konsequent ab“.

Anfrage SIG | PDF 68 KB

Rechtsgutachten Lebitsch | PDF 1,3 MB